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# taz.de -- Länder nehmen faule Nordbank-Kredite
> Finanzkrise Kiel und Hamburg einigen sich mit EU-Kommission über die
> Abspaltung einer Bad Bank und die Übernahme von Milliarden-Verlusten. Das
> laufende Geschäft soll verkauft werden
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der EU-Kommission
im Grundsatz über die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Demnach soll die
Landesbank in eine „gute“ und „schlechte“ Bank aufgespalten werden. Die
Länder übernehmen einen Teil der faulen Kredite und senken die Gebühren für
die Garantie, die sie dafür geben. Damit soll die „good bank“ eine Chance
am Markt bekommen.
Bürgermeister Olaf Scholz und Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD)
waren zu EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager gefahren, um sich
nachträglich die Wiedererhöhung des Garantieschirms für die Bank von sieben
auf zehn Milliarden genehmigen zu lassen. Mit den jetzt vereinbarten
Eckpunkten dürfte das seit zwei Jahren schwebende EU-Verfahren wegen
unerlaubter Beihilfen bald vom Tisch sein.
Die beiden Länder hatten ihre Landesbank im Zuge der Finanzkrise 2009 mit
einer Kapitalspritze von drei Milliarden und einer Kreditausfallgarantie
von zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet. Als sich die
Geschäfte wieder etwas günstiger zu gestalten schienen, bat die Bank, die
Garantie auf sieben Milliarden Euro zu senken. Denn die Garantie lassen
sich die Länder mit einer vierprozentigen Prämie honorieren. Mindestens 2,5
Milliarden hat die Bank dafür bezahlt.
Der Einigung zufolge darf die Nordbank faule Kredite im Umfang von über
acht Milliarden Euro zu Marktpreisen verkaufen – bis zu 6,2 Milliarden
davon an die Länder. Dabei entstehende Verluste werden über die Garantie
von den Ländern gedeckt. Damit wird die Höhe der faulen Kredite von 15
Milliarden Euro um mehr als die Hälfte gesenkt. Der nicht in Anspruch
genommene Teil der Garantie kommt der „good bank“ zu Gute. Sie muss also
für eine kleinere Summe eine Prämie bezahlen, die zudem von vier auf 2,2
Prozent gesenkt wird. knö
[1][Kommentar SEITE 21]
20 Oct 2015
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## AUTOREN
Gernot Knödler
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