Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Roma kämpfen gegen Gesetz
> Sichere Herkunftsländer Die „Rom und Cinti Union“ kündigt Klage beim
> Bundesverfassungsgericht an
Der Hamburger Verein „Rom und Cinti Union“ (RCU) hat auf einer
Pressekonferenz angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das
Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zu klagen.
Unter dem juristischen Beistand des Verfassungsrechtlers Norman Paech und
des ehemaligen Hamburger Staatsrats Walter Wellinghausen wollen die Roma
die Aufhebung des Gesetzes erzwingen. Norman Paech erstellte ein
juristisches Gutachten, in dem er das im November letzten Jahres
eingeführte Gesetz als „eindeutig verfassungswidrig“ bezeichnet. Das Gesetz
definiert Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere
Herkunftsstaaten. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben kaum Chancen, in
Deutschland Asyl zu bekommen. „Ich befürchte eine Spaltung zwischen guten
und schlechten, richtigen und falschen Flüchtlingen“, sagte Paech.
Der Vorsitzende der RCU, Radko Kawczynski, sprach von einer „modernen
Hexenverfolgung“. Für Roma seien die Balkan-Staaten nicht sicher. Die
Situation für Roma in Deutschland müsse sich verbessern, sonst würden diese
vermehrt Zuflucht vor der Abschiebung in Kirchen suchen – so wie es eine
Gruppe im Hamburger Michel getan hat. Fabio Kalla
24 Sep 2015
## AUTOREN
Fabio Kalla
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.