# taz.de -- Schwarze Kassen der CDU: Schäuble sieht keine Spender | |
> In einer Fernsehdoku behauptet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, | |
> dass es Kohls geheime CDU-Spender nie gab. | |
Bild: Wo sind die Spender? Wolfgang Schäuble im Bundestag | |
BERLIN taz | Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den | |
vergessen geglaubten CDU-Skandal um Parteispenden unbekannter Herkunft neu | |
aufgerollt. In einem Interview für eine Fernsehdokumentation bezichtigt er | |
den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl der Lüge. | |
Kohl hatte im großen CDU-Skandal um illegale Parteispenden erklärt, das | |
Geld stamme von Personen, die anonym bleiben wollten. Diese Spender habe es | |
nicht gegeben, das Geld stamme aus schwarzen Kassen, sagt Schäuble jetzt. | |
Die kurze Passage in der mehr als einstündigen Dokumentation ist eine | |
kleine Sensation. Sie wirft ein neues Licht auf die offizielle Version über | |
die Parteispendenaffäre, die die CDU um die Jahrtausendwende in ihren | |
Grundfesten erschütterte. Sie bestätigt den lang gehegten, aber nie | |
belegten Verdacht, dass Kohl in der Spendenaffäre die Öffentlichkeit | |
bewusst getäuscht hat. Bei dem Skandal geht es um 2,1 Millionen Euro, die | |
in den 1990er Jahren an die CDU flossen. | |
## Herkunft unklar | |
Bis heute ist die Herkunft ungeklärt. Kohl hatte stets behauptet, er habe | |
den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben, sie nicht zu nennen. Das ist illegal | |
und verfassungswidrig, Parteispenden müssen transparent sein. Ein | |
Strafverfahren gegen Kohl wurde gegen eine Auflage von 300.000 Euro | |
eingestellt. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte die | |
Affäre nicht aufklären. | |
In der Fernsehdokumentation, die am 24. August in der ARD ausgestrahlt | |
wird, erklärt Schäuble nun freimütig auf die Frage eines Journalisten, was | |
es mit den Spendern auf sich gehabt habe: „Es gibt keine.“ Das Geld stamme | |
aus anderen Kanälen, „weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab“. | |
In den Zeiten „anderer Finanzierungsbräuche“ habe es auch „schwarze Kass… | |
gegeben. | |
Mit „Flick“ spielt Schäuble auf einen der größten westdeutschen politisc… | |
Skandale der Nachkriegszeit an. Der Mischkonzern Flick hatte in den 1970ern | |
Millionen an Parteien gespendet und war nach Verkäufen von | |
Unternehmensanteilen von Steuerzahlungen befreit worden. | |
Die Verantwortlichen hatten die „Pflege der Bonner Landschaft“, wie es der | |
Flick-Generalbevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch nannte, über die | |
Ordensmission der Steyler Mission abgewickelt. Der Duzfreund von Helmut | |
Kohl wurde wegen „Steuerhinterziehung durch Spenden“ zu einer | |
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die gegen eine Geldbuße zur | |
Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgefallen waren die illegale Zahlungen einem | |
hartnäckigen Steuerfahnder. | |
## Schwarze Kassen | |
In den 70er und 80er Jahren entdeckten Steuerfahnder ein ganzes Geflecht an | |
Spendenwaschanlagen, etwa die „Staatsbürgerliche Vereinigung“. Nachgewiesen | |
ist, dass zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen Euro am Finanzamt | |
vorbei vor allem an die Union flossen. Wie viel Geld insgesamt in schwarzen | |
Kassen lag, ist unbekannt. Dass Kohl das Geld in den 90er Jahren nicht von | |
Spendern bekam, ist durchaus plausibel. | |
Schäubles Auslassung im Interview wirkt wie eine späte Rache an Kohl, als | |
deren Nachfolger der Schwabe lange galt. Schäuble musste wegen des | |
Spendenskandals im Jahr 2000 als CDU-Bundesvorsitzender zurücktreten und | |
das Feld für Angela Merkel räumen. | |
Er hatte Ende 1999 im Bundestag behauptet, dem Waffenhändler Karlheinz | |
Schreiber nur ein einziges Mal auf einer Veranstaltung begegnet zu sein. | |
Anfang 2000 musste er einräumen, ihn ein weiteres Mal getroffen und eine | |
Spende von 100.000 Mark in bar angenommen zu haben. | |
19 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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