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# taz.de -- Schwarze Kassen der CDU: Schäuble sieht keine Spender
> In einer Fernsehdoku behauptet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
> dass es Kohls geheime CDU-Spender nie gab.
Bild: Wo sind die Spender? Wolfgang Schäuble im Bundestag
Berlin taz | Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den
vergessen geglaubten CDU-Skandal um Parteispenden unbekannter Herkunft neu
aufgerollt. In einem Interview für eine Fernsehdokumentation bezichtigt er
den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl der Lüge.
Kohl hatte im großen CDU-Skandal um illegale Parteispenden erklärt, das
Geld stamme von Personen, die anonym bleiben wollten. Diese Spender habe es
nicht gegeben, das Geld stamme aus schwarzen Kassen, sagt Schäuble jetzt.
Die kurze Passage in der mehr als einstündigen Dokumentation ist eine
kleine Sensation. Sie wirft ein neues Licht auf die offizielle Version über
die Parteispendenaffäre, die die CDU um die Jahrtausendwende in ihren
Grundfesten erschütterte. Sie bestätigt den lang gehegten, aber nie
belegten Verdacht, dass Kohl in der Spendenaffäre die Öffentlichkeit
bewusst getäuscht hat. Bei dem Skandal geht es um 2,1 Millionen Euro, die
in den 1990er Jahren an die CDU flossen.
## Herkunft unklar
Bis heute ist die Herkunft ungeklärt. Kohl hatte stets behauptet, er habe
den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben, sie nicht zu nennen. Das ist illegal
und verfassungswidrig, Parteispenden müssen transparent sein. Ein
Strafverfahren gegen Kohl wurde gegen eine Auflage von 300.000 Euro
eingestellt. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte die
Affäre nicht aufklären.
In der Fernsehdokumentation, die am 24. August in der ARD ausgestrahlt
wird, erklärt Schäuble nun freimütig auf die Frage eines Journalisten, was
es mit den Spendern auf sich gehabt habe: „Es gibt keine.“ Das Geld stamme
aus anderen Kanälen, „weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab“.
In den Zeiten „anderer Finanzierungsbräuche“ habe es auch „schwarze Kass…
gegeben.
Mit „Flick“ spielt Schäuble auf einen der größten westdeutschen politisc…
Skandale der Nachkriegszeit an. Der Mischkonzern Flick hatte in den 1970ern
Millionen an Parteien gespendet und war nach Verkäufen von
Unternehmensanteilen von Steuerzahlungen befreit worden.
Die Verantwortlichen hatten die „Pflege der Bonner Landschaft“, wie es der
Flick-Generalbevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch nannte, über die
Ordensmission der Steyler Mission abgewickelt. Der Duzfreund von Helmut
Kohl wurde wegen „Steuerhinterziehung durch Spenden“ zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die gegen eine Geldbuße zur
Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgefallen waren die illegale Zahlungen einem
hartnäckigen Steuerfahnder.
## Schwarze Kassen
In den 70er und 80er Jahren entdeckten Steuerfahnder ein ganzes Geflecht an
Spendenwaschanlagen, etwa die „Staatsbürgerliche Vereinigung“. Nachgewiesen
ist, dass zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen Euro am Finanzamt
vorbei vor allem an die Union flossen. Wie viel Geld insgesamt in schwarzen
Kassen lag, ist unbekannt. Dass Kohl das Geld in den 90er Jahren nicht von
Spendern bekam, ist durchaus plausibel.
Schäubles Auslassung im Interview wirkt wie eine späte Rache an Kohl, als
deren Nachfolger der Schwabe lange galt. Schäuble musste wegen des
Spendenskandals im Jahr 2000 als CDU-Bundesvorsitzender zurücktreten und
das Feld für Angela Merkel räumen.
Er hatte Ende 1999 im Bundestag behauptet, dem Waffenhändler Karlheinz
Schreiber nur ein einziges Mal auf einer Veranstaltung begegnet zu sein.
Anfang 2000 musste er einräumen, ihn ein weiteres Mal getroffen und eine
Spende von 100.000 Mark in bar angenommen zu haben.
19 Aug 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Parteispenden
Schwarzgeld
CDU
Helmut Kohl
Wolfgang Schäuble
Helmut Kohl
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