# taz.de -- Asylbetrug: „Da ist Eile geboten“ | |
> Die Senatsverwaltung für Soziales geht dem Betrugsverdacht bei | |
> Unterbringung von Flüchtlingen nicht vehement genug nach, meint die | |
> Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. | |
Bild: Wird er seiner Verantwortung gerecht? Sozialsenator Mario Czaja (CDU). | |
taz: Frau Bayram, Sie haben Unterlagen, die die Senatsverwaltung für | |
Soziales Ihnen auf eine Kleine Anfrage hin geliefert hat, an die | |
Staatsanwaltschaft gegeben. Sie hegen den Verdacht, dass | |
Flüchtlingsheimbetreiber mit der zuständigen Behörde nicht sauber | |
abgerechnet haben. Wäre das in dem Falle nicht Sache der verantwortlichen | |
Sozialverwaltung selbst? | |
Canan Bayram: Das hätte ich tatsächlich eigentlich von der Senatsverwaltung | |
für Gesundheit und Soziales erwartet, dass sie in dieser Sache Strafanzeige | |
erstattet oder Strafantrag stellt. Denn sie ist ja die Geschädigte – | |
beziehungsweise der Steuerzahler. | |
Worum geht es genau? | |
Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in Flüchtlingsheimen | |
der privaten Betreiber PeWoBe und Gierso Personal entweder nicht vorhanden | |
oder nicht bei der Sozialversicherung angemeldet war. Dieses Personal wurde | |
von den Firmen aber abgerechnet und vom Lageso auch bezahlt. | |
Um was für Summen handelt es sich? | |
Das sind für die Pewobe 162.000 Euro, für die Gierso 174.000, Summen, die | |
sich über längere Zeiträume angesammelt haben. Dadurch ergibt sich meines | |
Erachtens der Anfangsverdacht für einen Abrechnungsbetrug. | |
Betrogen hätten dann die Betreiber, die falsch abrechneten. Was ist mit den | |
Behörden selbst? | |
Man kann sich fragen, warum falsche Angaben beim Personal, die ab Beginn | |
des Jahres 2013 erfolgten, erst Mitte 2014 geltend gemacht wurden und erst | |
ab 2015 dann das Geld zurückgefordert wurde. Ob die MitarbeiterInnen der | |
Behörde das möglicherweise aufgrund von Überlastung nicht früher gemerkt | |
haben, müsste die Staatsanwaltschaft prüfen. | |
Wenn die Staatsanwaltschaft zu den gleichen Schlüssen kommt wie Sie: Was | |
passiert dann? | |
Sobald der Staatsanwaltschaft bekannt wird, dass etwas strafrechtlich | |
Relevantes passiert ist, muss sie ermitteln. Und sie muss dann am Ende | |
auch, wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, ein Verfahren einleiten. | |
Sollte sich herausstellen, dass sich jemand vorsätzlich bereichert hat, | |
kann es dann etwa zu Geldstrafen kommen. | |
Die CDU wirft Ihnen vor, es ginge Ihnen vor allem darum, dass Köpfe rollen. | |
Gemeint ist der Kopf von Senator Czaja. Ist das so? | |
Wenn der Schaden beziffert wird, der jetzt von den von Czaja selbst | |
beauftragten Wirtschaftsprüfern ja schon abstrakt benannt ist, dann kann es | |
sein, dass auch gegen Czaja Strafantrag wegen Untreue zu stellen wäre. Denn | |
dann geht es darum, wer dafür verantwortlich ist, dass es den Leuten so | |
leicht gemacht wurde, den Staat zu betrügen. Da werden sich Fragen stellen, | |
etwa, ob es eine Überlastungsanzeige der Mitarbeiter des Lageso an Czaja | |
gab, auf die der nicht reagiert hat. Oder hat er gar ein eigenes Interesse | |
daran, dass diese privaten Betreiber weiter Aufträge erhalten? Es ist meine | |
Aufgabe als Oppositionsabgeordnete, den Regierenden Fragen zu stellen, die | |
sie immer wieder zu der Reflektion zwingen, ob sie ihren Aufgaben gewachsen | |
sind. | |
Und Czaja ist das nicht? | |
Er hat wenig Ahnung von Verwaltung, wie man jetzt sieht, wenn er sich immer | |
wieder so sorglos hinstellt und so tut, als ob er gar nicht versteht, was | |
in seiner Behörde abgeht. Seit Czaja im Amt ist, hat er nichts getan, um | |
die bestehenden Missstände in seiner Verwaltung abzustellen, und jetzt tut | |
er so, als hätte er genug Zeit, die Dinge auf den Weg zu bringen. Aber aus | |
der Antwort seiner Verwaltung an mich geht hervor, dass etwa Forderungen | |
aus dem Jahr 2013 an die Heimbetreiber bestehen, die Ende nächsten Jahres | |
verjähren können. Da ist Eile geboten und es braucht jemanden, der | |
Verantwortung übernimmt. | |
6 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Flüchtlingsunterbringung | |
Schwerpunkt Flucht | |
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