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# taz.de -- Kommentar: Einknicken, ohne in die Knie zu gehen
> Der Mindestlohn kommt, weil die Wähler ihn wollen. Da helfen der Union
> auch die Versuche nichts, das Entsendegesetz auszudehnen. Im Gegenteil.
Der Mindestlohn wird kommen. So einfach ist das. Denn die meisten Deutschen
wollen Lohndumping nicht länger tolerieren, wie Umfragen immer wieder
zeigen. So unbeliebt die SPD momentan ist - beim Thema Mindestlohn hat sie
die Bürger hinter sich. Selbst die CDU scheint langsam einzusehen, dass sie
den Wählerwillen nicht länger ignorieren kann. Die Union steht nun vor dem
typischen Problem der Imagepflege - sie muss einknicken, aber es soll nicht
so aussehen, als sei sie in die Knie gegangen. Das neueste
Unionszugeständnis lautet daher, dass man doch das Entsendegesetz auch auf
andere Branchen ausweiten könnte. Bisher verhindert es das Lohndumping nur
in der Bauindustrie und bei den Gebäudereinigern.
Dieser CDU-Vorschlag ist ein erster großer Sieg für die SPD. Symbolisch
sowieso, aber auch perspektivisch. Schließlich hat sich die Union selbst
eine heimtückische Falle gestellt, in die sie noch oft purzeln wird. Ihre
Idee mit dem Entsendegesetz kann in der Praxis nicht funktionieren und wird
daher Nachbesserungen erzwingen - die dann auf einen gesetzlichen
Mindestlohn zulaufen.
Um es von vorn aufzuwickeln: Das Entsendegesetz lebt davon, bundesweite
Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Doch die meisten
Branchen haben keine bundesweiten Absprachen, sondern nur für einzelne
Bezirke. Zudem gibt es Sektoren, vorneweg das Hotelgewerbe, wo aktuelle
Tarifverträge fehlen. Noch krasser ist es in der Fleischindustrie: Dort
existiert nicht einmal ein Arbeitgeberverband, der Tarifverträge aushandeln
könnte. Zudem schreiben manche Tarifverträge nur Hungerlöhne vor. So würde
es etwa wenig bringen, den sächsischen Tarifvertrag für Friseurinnen zur
allgemeinen Norm zu erheben - liegt doch der Stundenlohn dort nur knapp
über 3 Euro.
Zu ihrem Entsetzen wird die Union also erleben, dass die Diskussion über
den gesetzlichen Mindestlohn munter weitergeht, falls das Entsendegesetz
ausgeweitet wird. Das ist ja gerade das Tolle an diesem CDU-Vorschlag. Noch
hofft die Union, dass sie das leidige Thema Mindestlohn nach der
Koalitionsrunde am nächsten Montag abhaken kann. Ein Irrtum. Danach wird
die Debatte erst so richtig losbrechen.
13 Jun 2007
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
Ulrike Herrmann
## TAGS
EU
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