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# taz.de -- Fall Kurnaz: Bundeswehr vernichtet Geheimdaten
> Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren - auch
> zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz.
Bild: Daten über Misshandlungsvorwürfe verloren: Ex-Guantanamohäftling Murat…
BERLIN taz Computerabsturz, Daten gelöscht - vor diesem Übel scheint auch
die Bundeswehr nicht gefeit zu sein. Wichtige Daten wie
Geheimdienstberichte aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 seien
unwiederbringlich verloren, haben ARD-Mitarbeiter recherchiert. Laut
Verteidigungsministerium ist daran das Computersystem "Jasmin" schuld.
Der Staatssekretär im Ministerium, Peter Wichert, schrieb am 12. Juni an
den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der "Datensicherungsroboter"
habe nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt erlitten und
sei deshalb Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt worden. Danach habe
man festgestellt, dass ein Teil der Dateien "nicht mehr lesbar" war.
Davon betroffen ist auch der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz, der
mehrere Jahre lang im US-Gefängnis in Guantánamo gefangen gehalten wurde.
Kurnaz beschuldigt zwei Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK, sie hätten
ihn im Januar 2002 im Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt.
Mit dem Fall befassen sich seit vergangenem Winter zwei
Untersuchungsausschüsse. Abgeordnete hatten bereits mehrfach moniert, dass
wichtige Unterlagen fehlten.
Wichert schrieb in seinem Brief an den Ausschuss, der der taz vorliegt:
"Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen
wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet." Der
Datenverlust "umfasst im Wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis
2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden", heißt es in dem Brief.
Nach ARD-Recherchen handelt es sich um sämtliche geheimen Berichte über die
Auslandseinsätze, unter anderem des Bundesnachrichtendiensts und von den
Militärattachés im Ausland sowie um Mitteilungen ausländischer
Nachrichtendienste.
Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden
Verteidigungsausschuss, dass offensichtlich Unterlagen fehlten, die den
Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Am 24. Mai stellte das
Bundestagsgremium dann einen Beweisbeschluss, um die betreffenden Berichte
vom Ministerium zu bekommen.
So kann Christian Ströbele, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss
sitzt, auch nicht glauben, dass die Daten wirklich weg sind. "Ich habe
immer wieder Anfragen bezüglich KSK-Soldaten in Afghanistan in den
betroffenen Jahren gestellt, und Herr Wichert selbst hat mich noch letztes
Jahr vertröstet, als die Daten angeblich längst weg waren", sagte er der
taz. Auch in anderen Abgeordnetenbüros heißt es spöttisch, "Jasmin" breche
immer dann zusammen, wenn es um politisch brisante Themen gehe - so auch
schon 2005, als Soldaten als Journalisten verkleidet in Bosnien Menschen zu
Terroristen befragt hatten.
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass der
Datenverlust Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis im Fall Kuranz
habe. Auch für eventuell noch kommende Untersuchungen kann Bartels keine
Beeinträchtigungen ausmachen.
26 Jun 2007
## AUTOREN
Katharina Koufen
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