Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- G8-Gipfel: Bundeswehr chauffierte Polizei
> Armeehubschrauber dienten während des Gipfels als Polizeitransporter,
> behaupten Grüne und Linke.
Bild: Polizeieinheiten werden an den Sicherheitszaun vor Heiligendamm geflogen
BERLIN taz Bundeswehr-Hubschrauber sollen Polizisten zu Einsätzen während
des G-8-Gipfels geflogen haben. Das behaupten laut dem grünen Abgeordneten
Christian Ströbele Globalisierungskritiker, die während des Gipfels vor Ort
waren: "Wir haben Meldungen erhalten, nach denen Helikopter mit der
Aufschrift Heer solche Transporte durchführten", sagte Ströbele der taz am
Mittwoch.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke,
sagte, ihr lägen Fotografien vor, die derartige Aussagen stützen würden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dagegen, er könne "nicht
bestätigen, dass größere Polizeikontingente mit Hubschraubern der
Bundeswehr transportiert worden sind". Er wisse nur von einem Transport
verletzter Polizisten in ein Krankenhaus. Innenexpertin Jelpke will die ihr
vorliegenden Fotografien erst am Montag präsentieren. Sowohl sie als auch
Ströbele suchen noch nach Zeugen für die angeblichen Hubschraubereinsätze
der Bundeswehr.
"Sollten sich diese Hinweise bestätigen, wäre das eine neue Qualität von
Militäreinsätzen während des Gipfels", sagte Jelpke. "Denn dann wäre eine
Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben schlicht nicht mehr zu
erkennen." Ströbele sieht dies ähnlich.
Doch in der Praxis ist eine solche Trennung schon jetzt sehr schwer. Die
Bundeswehr und das Land Mecklenburg-Vorpommern, das die Amtshilfe
angefordert hat, stützen sich auf Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes.
"Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts-
und Amtshilfe." Erlaubt ist nach herrschender Auffassung nur "technische
Amtshilfe". Das heißt, die Bundeswehr darf nicht bewaffnet auftreten und
nicht in Grundrechte der Bürger eingreifen. Gängige Praxis bei
Großveranstaltungen ist zum Beispiel, dass die Bundeswehr Suppe an
Polizisten ausschenkt und nach chemischen Kampfstoffen sucht. Feste Grenzen
gibt es für die Amtshilfe bisher allerdings nicht. Daher fordern
Innenpolitiker aus SPD und FDP nach den Ereignissen des G-8-Gipfels klare
Kategorien dafür, in welchen Fällen die Armee der Polizei beispringen darf.
27 Jun 2007
## AUTOREN
D. Schulz
C. Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
G8-Einsatz: Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Bei Anti-G8-Protesten sollen Beamte Frauen Vergewaltigungen angedroht
haben. Protestler mussten sich ganz entkleiden, so Anwälte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.