# taz.de -- Klima: Emissionshandel nimmt letzte Hürde | |
> Gegen den Protest der Kohleländer stimmt der Bundesrat den neuen | |
> CO2-Obergrenzen zu. Zehn Prozent der Zertifikate werden versteigert. | |
Bild: Schwache Lobby. | |
BERLIN taz/ap Die Kohleländer sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, die neuen | |
Regelungen zum Emissionshandel im Bundesrat aufzuhalten. Gegen die Stimmen | |
von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und | |
Niedersachsen hat die Länderkammer nach Angaben des Umweltministeriums am | |
Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, so dass dieser | |
planmäßig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. | |
Damit muss die Wirtschaft ihren Ausstoß an Klimagasen deutlich drosseln und | |
erstmals einen Teil der Verschmutzungsrechte kaufen. Das Gesetz sieht vor, | |
dass Industrie und Stromkonzerne ab 2008 pro Jahr nur noch 453 Millionen | |
Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren dürfen. 2006 waren es noch 475 | |
Millionen Tonnen. Für diese Menge bekommen die Unternehmen Emissionsrechte | |
zugeteilt. Erstmals müssen 10 Prozent bezahlt werden. Wer sein Limit | |
überschreitet, muss bei einem anderen Unternehmen Zertifikate zukaufen. Der | |
Preis für das Recht, 2008 1 Tonne CO2 auszustoßen, liegt an der Leipziger | |
Strombörse derzeit bei rund 22 Euro. | |
Streit hatte es bis zuletzt über die Behandlung unterschiedlicher | |
Energieträger bei der Stromerzeugung gegeben. Umweltschützer kritisieren, | |
dass Kohlekraftwerke für jede erzeugte Kilowattstunde Strom etwa doppelt so | |
viele CO2-Zertifikate bekommen wie Gaskraftwerke. Zudem würden die | |
besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke bevorzugt, indem bei ihnen mit | |
einer um 10 Prozent längeren Betriebsdauer gerechnet werde, so der BUND. | |
Die Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird, kritisierten | |
hingegen, dass diese künftig zu wenig bevorzugt werde. Das beschlossene | |
Gesetz sei der "Versuch, die Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu | |
drängen", sagte der nordrhein-westfälische Minister für | |
Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), im Bundesrat. Die Ankündigung | |
des Kohlelandes, deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte | |
jedoch an fehlender Unterstützung anderer Länder. | |
Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland eine Zusammenarbeit der EU mit | |
einzelnen US-Bundesstaaten beim Emissionshandel anbahnen will. Dies solle | |
zur Vorbereitung eines gemeinsamen Handelssystems in der Nach-Bush-Ära | |
dienen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Denn man erwarte, dass | |
die USA bis spätestens 2012 auch auf nationaler Ebene ein | |
Emissionshandelssystem aufgebaut hätten. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im August nach Kalifornien | |
reisen, um mit dem klimapolitisch aktiven Gouverneur Arnold Schwarzenegger | |
zu verhandeln. Kalifornien plant für 2009 zusammen mit Washington, Oregon, | |
Utah, Arizona und New Mexico ein regionales Handelssystem mit | |
CO2-Verschmutzungsrechten. Auch an der Ostküste bereiten mehrere Staaten | |
ein ähnliches System vor. | |
Würden die Handelssysteme verbunden, könnten die europäischen Unternehmen | |
durch den größeren Markt im Idealfall Geld sparen, sagte Ottmar Edenhofer, | |
Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimaforschung. | |
7 Jul 2007 | |
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Energiewende | |
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