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# taz.de -- Kommentar: Türkische Verbände in der Schmollecke
> Die türkischen Verbände haben Recht, wenn sie das neue Zuwanderungsrecht
> kritisieren. Am Integrationsgipfel nicht teilzunehmen wäre trotzdem ein
> Fehler.
Mit ihrer Drohung, dem Integrationsgifel am Donnerstag fern zu bleiben,
haben sich die türkischen Verbände in eine Sackgasse manövriert. Nun stehen
sie als bockige Verweigerer dar, die sich in die Schmollecke zurückziehen,
wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden - zumal die meisten Deutschen
nicht recht verstehen dürften, worum es eigentlich geht.
Dabei ist die Kritik der türkischen Verbände am neuen Zuwanderungsrecht
durchaus verständlich. Welche Gruppe würde denn nicht protestieren, wenn
schärfere Gesetze zu ihren Lasten beschlossen werden? Mit ihrer "Reform"
hat die Bundesregierung nicht nur die Einbürgerung von Migranten, sondern
auch den Nachzug von Ehegatten aus bestimmten Ländern erschwert: Künftig
muß eine türkische Anaphabetin Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie zu
ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen möchte, eine Amerikanerin oder ein
Japaner aber nicht: das ist eine bewusste Ungleichbehandlung.
Begründet werden die Verschärfungen offiziell, damit sollten "Zwangsehen"
unterbunden werden. Doch das ist nur ein Vorwand, um jedweden
Familiennachzug aus Ländern wie der Türkei zu erschweren, und vor allem
jede weitere Zuwanderung aus unteren sozialen Schichten. Die türkischen
Verbände empfinden das als diskriminierend, doch ihre lautstarken Proteste
wurden schlicht überhört. Der Fall zeigt deutlich, was die Bundesregierung
unter Integration versteht: Der deutsche Staat verordnet Gesetze, die
Einwanderer müssen sich fügen.
Doch immerhin hat die Bundesregierung auch angekündigt, am Donnerstag ihren
"Nationalen Integrationsplan" vorzustellen, mit dem sich Bund, Länder und
Kommunen verpflichten, die Eingliederung von Migranten zu verbessern. Wie
dringend das nötig ist, zeigt eine aktuelle OECD-Studie, die belegt, wie
sehr Migranten auf dem deutschem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Was das
Zuwanderungsrecht angeht, so wird den türkischen Verbänden nichts anderes
übrig bleiben, als die Verschärfungen hinzunehmen. Der Integrationsgipfel
aber bietet noch immer die Chance, auf echte Verbesserungen für Migranten
in Deutschland zu drängen.
10 Jul 2007
## AUTOREN
Daniel Bax
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