# taz.de -- Innenpolitik: Union will keine Lizenz zum Töten | |
> Die CDU kritisiert Innenminister Schäuble zunehmend für seine Idee des | |
> Terroristen-Mords. | |
Bild: Mein Name ist Schäuble. Wolfgang Schäuble. | |
BERLIN afp Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble | |
(CDU) für schärfere Anti-Terror-Gesetze stößt zunehmend auch bei der Union | |
auf Kritik. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte auf | |
Deutschlandradio Kultur, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für | |
mehr als problematisch. | |
Bosbach war mit seiner Kritik nicht allein. Der CDU-Innenpolitiker Ralf | |
Göbel sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Wir brauchen keine | |
Lizenz zum Töten auf Verdacht." Bei der SPD stieß die Ankündigung von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kritik, sich in die Verhandlungen | |
um die von der Union geforderten Online-Durchsuchungen einzuschalten. | |
Bosbach betonte, auch bei einem Terroristen wie Ussama Bin Laden müssten | |
die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten | |
werden. Zudem sei aus guten Gründen die Todesstrafe abgeschafft worden. | |
Auch zur Gefahrenabwehr könne er sich keine Rechtsnorm vorstellen, die ein | |
vorsätzliches Töten erlaubt. Allerdings sollten "terroristische | |
Vorbereitungshandlungen" wie die Ausbildung in Camps, der Ankauf von | |
Sprengstoff und das Publizieren von Bombenbauanleitungen im Internet unter | |
Strafe gestellt werden. | |
Göbel verwies auf die Regelung in den Polizeigesetzen der Länder, wonach | |
der sogenannte finale Rettungsschuss an die Abwehr einer unmittelbaren | |
Gefahr geknüpft ist. "Das wird auch die Voraussetzung bleiben", betonte er. | |
Es sei "sorgfältig verfassungsrechtlich" zu prüfen, ob sogenannte Gefährder | |
analog zum Unterbindungsgewahrsam für Hooligans über Monate weggesperrt | |
werden könnten, sagte Göbel zu einem weiteren Vorschlag Schäubles. | |
"Grundsätzlich müssen wir uns ein paar Dinge überlegen, wie wir diejenigen, | |
die wir als Gefährder erkannt haben, so überwachen, dass wir wissen, was | |
sie tun." | |
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Passauer Neuen | |
Presse vom Dienstag, die Tötung von Terrorverdächtigen in Deutschland sei | |
"völlig inakzeptabel". Gleichzeitig betonte er: "Die Fragen, die Schäuble | |
aufwirft, sind existenziell." Er warne vor jeder Hysterie, die Anregungen | |
solle man "sorgfältig prüfen". | |
11 Jul 2007 | |
## TAGS | |
Polizei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Irrer Deal für Polizei in Meck-Pomm: Erkennen gegen Schießen | |
Mecklenburg-Vorpommern führt zum 1. Januar die Kennzeichnungspflicht für | |
Polizeibeamte ein. Im Gegenzug soll auch der „finale Rettungsschuss“ | |
eingeführt werden. |