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# taz.de -- Innenpolitik: Union will keine Lizenz zum Töten
> Die CDU kritisiert Innenminister Schäuble zunehmend für seine Idee des
> Terroristen-Mords.
Bild: Mein Name ist Schäuble. Wolfgang Schäuble.
BERLIN afp Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) für schärfere Anti-Terror-Gesetze stößt zunehmend auch bei der Union
auf Kritik. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte auf
Deutschlandradio Kultur, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für
mehr als problematisch.
Bosbach war mit seiner Kritik nicht allein. Der CDU-Innenpolitiker Ralf
Göbel sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Wir brauchen keine
Lizenz zum Töten auf Verdacht." Bei der SPD stieß die Ankündigung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kritik, sich in die Verhandlungen
um die von der Union geforderten Online-Durchsuchungen einzuschalten.
Bosbach betonte, auch bei einem Terroristen wie Ussama Bin Laden müssten
die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten
werden. Zudem sei aus guten Gründen die Todesstrafe abgeschafft worden.
Auch zur Gefahrenabwehr könne er sich keine Rechtsnorm vorstellen, die ein
vorsätzliches Töten erlaubt. Allerdings sollten "terroristische
Vorbereitungshandlungen" wie die Ausbildung in Camps, der Ankauf von
Sprengstoff und das Publizieren von Bombenbauanleitungen im Internet unter
Strafe gestellt werden.
Göbel verwies auf die Regelung in den Polizeigesetzen der Länder, wonach
der sogenannte finale Rettungsschuss an die Abwehr einer unmittelbaren
Gefahr geknüpft ist. "Das wird auch die Voraussetzung bleiben", betonte er.
Es sei "sorgfältig verfassungsrechtlich" zu prüfen, ob sogenannte Gefährder
analog zum Unterbindungsgewahrsam für Hooligans über Monate weggesperrt
werden könnten, sagte Göbel zu einem weiteren Vorschlag Schäubles.
"Grundsätzlich müssen wir uns ein paar Dinge überlegen, wie wir diejenigen,
die wir als Gefährder erkannt haben, so überwachen, dass wir wissen, was
sie tun."
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Passauer Neuen
Presse vom Dienstag, die Tötung von Terrorverdächtigen in Deutschland sei
"völlig inakzeptabel". Gleichzeitig betonte er: "Die Fragen, die Schäuble
aufwirft, sind existenziell." Er warne vor jeder Hysterie, die Anregungen
solle man "sorgfältig prüfen".
11 Jul 2007
## TAGS
Polizei
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