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# taz.de -- Kommentar: Koexistenz ist nicht organisierbar
> Der Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz eröffnet einen rechtsfreien Raum,
> in dem durch "private Absprachen" Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft
> gesetzt werden können.
Bild: Früher galt Seehofer als Gentechnik-freundlich, jetzt ist er auf einen K…
Der Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes von Landwirtschaftsminister
Seehofer ist besser als sein Vorgänger vom Frühjahr. Die SPD hat der Union,
die beim Thema Gentechnik auf dem Acker regelmäßig in ein
Innovationsdelirium verfällt, offenbar so manches ausgeredet. Vor allem der
Seehofer-Plan, eine gentechnische Verschmutzung bis zu 0,9 Prozent als
grundsätzlich nicht haftungsrelevant zu tolerieren, scheint vom Tisch.
Auch das Standortregister, das detailliert jede Fläche aufführt, auf der
Gentechnikpflanzen angebaut werden, soll nun beibehalten werden. Bei den
vorgeschriebenen Abstandsflächen von Genmais zu herkömmlichen Maispflanzen
ist ebenfalls Bewegung auszumachen. Noch bleiben jedoch gravierende Mängel.
Dazu gehört vor allem, dass das Gesetz einen rechtsfreien Raum eröffnet, in
dem durch "private Absprachen" Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt
werden können. Klar ist auch, dass weder 150 noch 300 Meter Abstand
zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen beziehungsweise
ökologischen Maisfeldern genügen, um gentechnische Verunreinigungen zu
verhindern.
Der aktuelle Entwurf spiegelt vor allem eines wider: Ratlosigkeit. Offenbar
wurde der Regierung klar, dass die Vereinbarung, den großflächigen Anbau
von Gentechnikpflanzen zu forcieren, nur durch massive Einschränkungen
demokratischer Grundrechte realisiert werden kann. Wahlfreiheit, Sicherung
gentechnikfreier Erzeugung und Transparenz wären mit dem vorgesehenen
Regelwerk unmöglich geworden. Dies war der Regierung wohl rechtlich zu
heikel. Leider bleiben daher zahllose Fragen, wie das Nebeneinander von
Gentechnik-Landwirtschaft und jenen 99,9 Prozent der deutschen Bauern, die
gentechnikfrei produzieren wollen, funktionieren soll, unbeantwortet.
Letztlich gibt die Regierung zu, dass Koexistenz nicht organisierbar ist,
und überlässt die Klärung aller strittigen Fragen den Gerichten.
24 Jul 2007
## AUTOREN
Andreas Bauer
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