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# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Allein, es fehlt an Taten
> Der Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz klingt nach ein großer Wurf.
> Schaut man aber ins Detail, tun sich große Lücken auf. Noch immer haben
> die Lobbys zu großen Einfluß.
Nun hat die große Koalition also ganz offiziell beschlossen, das Klima per
Gesetz zu retten. Bauherren, Autofahrer, Unternehmer - alle sollen helfen,
Gletscherschmelze und Wetterkapriolen einzudämmen. Die Kanzlerin Angela
Merkel macht damit ein radikales Eingeständnis: Die Selbstverpflichtungen
der Wirtschaft sind tot. Sehr gut!
Viel zu lange haben die deutschen Regierungen unterschiedlichster Couleur,
ob schwarz-gelb oder rot-grün, Allianzen mit den Lobbys ausgekungelt,
undemokratisch am Parlament vorbei. Auch dank Angela Merkel. Sie hat als
Umweltministerin unter der Regierung Helmut Kohls den unseligen
Selbstverpflichtungen erstmals Vorrang vor Recht und Gesetz gegeben. Wozu
haben sich die Industrieverbände fortan nicht alles freiwillig
verpflichtet: Die Energiekonzerne versprachen der Republik moderne
Kraftwerke, die weniger Treibhausgase in die Luft pusten. Die Autobauer
kündigten eine bessere, Sprit sparende Technik an. Und die
Mineralölwirtschaft wollte die Heizungen sparsamer machen. Auch der grüne
Umweltminister Trittin nahm das CO2-Spargelübde so hin, das ihm der
Bundesverband der Deutschen Industrie seinerzeit machte. Passiert ist -
nichts.
Statt weniger CO2 zu produzieren, sind die Emissionen zwischenzeitlich
sogar angestiegen. Viel zu spät kommen die ewigen Mauschler nun in
Bedrängnis. Sicher, sie mussten sich schon mal mit dem Dosenpfand, der
Altautoverordnung und dem Emissionshandel abfinden. Doch viel mehr
Vorschriften mussten sie bisher nicht fürchten. Insofern bedeutet die
Klimavereinbarung von Meseberg ein Umdenken in der Umweltpolitik. Nur - und
das ist das große Problem - die Einsicht von Merkel und Co. geht bei weitem
nicht weit genug.
Die Wirtschaft wird weiterhin zu sehr geschont. Ob sich Firmen einen
Energiemanager ins Haus holen müssen, der Verschwendung aufspürt? Dazu soll
es noch eine Absprache mit der Wirtschaft geben. Die verbraucherfreundliche
Kennzeichnung von Stromfressern? Sie bleibt für Hersteller freiwillig.
Rhetorisch ist die Selbstverpflichtung tot, im Kleingedruckten lebt sie
aber munter weiter. So bleibt die Regierung Taten im Kampf gegen den
Klimawandel schuldig.
24 Aug 2007
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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