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# taz.de -- Antje Vollmer: "Den Mythos RAF knacken"
> Am 5. September 1977 begann der "Deutsche Herbst". Aus der
> RAF-Auseinandersetzung könnten Lehren gezogen werden, doch Rachsucht sei
> stärker, so die Grüne Vollmer.
Bild: Tatort nach der Schleyer-Entführung am 5. September 1977 in Köln
taz: Frau Vollmer, vor zwanzig Jahren haben Sie als eine der grünen
Fraktionssprecherinnen eine Initiative zum Dialog mit inhaftierten
RAF-Mitgliedern gestartet. Warum?
Antje Vollmer: Wir wollten eine politische Lösung. Wir wollten den "Mythos
RAF" knacken und die Individuen hinter dem Kollektiv zum Vorschein bringen.
Mit welchen RAF-Leuten sind Sie ins Gespräch gekommen?
Zunächst ging es nicht um Einzelgespräche. Eine Gruppe von Gefangenen
sollte mit einer Gruppe von unabhängigen Persönlichkeiten diskutieren. Das
Justizministerium war zu einer gewissen Zusammenlegung zu diesem Zweck
bereit, aber nicht mit allen Inhaftierten bundesweit. Die Gefangenen haben
dann gesagt: alle oder keiner.
Warum?
Sie wollten die Kontrolle behalten und verhindern, dass Einzelne aus der
Reihe tanzen. Die Unterstellung war, dass wir ihre Identität brechen
wollten.
Dann hat es trotzdem Kontakte gegeben?
Es hat sich herausgestellt, dass die Kollektivmaschine RAF so eben gar
nicht existiert. Sondern dass Einzelne sehr wohl nachgedacht haben.
Also gab es Gespräche?
Viele und über Jahre hinweg. Hans Magnus Enzensberger hat Gespräche mit
einem Gefangenensprecher geführt. Ich selbst bin wiederholt bei Klaus
Jünschke gewesen, bei Angelika Speitel und Manfred Grashof.
Sie wurden damals scharf angegriffen, auch von Grünen. Otto Schily sagte,
Sie wollten die RAF politisch legitimieren.
Bei dem früheren RAF-Anwalt Schily hatte das sicher auch mit persönlichen
Verletzungen und der Ambition zu tun, die Grünen absolut sauber von diesem
Bereich zu trennen. Auf der anderen Seite wollte Ströbele eine generelle
Amnestie. Keiner war mit unserer Initiative zufrieden, und das sehe ich
rückblickend als Geheimnis ihrer erstaunlich irritierenden Wirksamkeit.
Waren Sie naiv?
In bestimmter Hinsicht. Wir kannten keinen der Gefangenen persönlich. Das
war ein Vorteil. Wir konnten mit einer gewissen Unerschrockenheit
herangehen. Im Nachhinein sieht man übrigens, dass unsere Initiative genau
im richtigen Moment kam.
Warum?
Die Hälfte der RAF-Gruppe hatte sich gerade in die DDR abgesetzt, was wir
damals nicht wissen konnten. Der Dialog, den wir wollten, wäre auf der Höhe
der Zeit gewesen. Aber selbst wenn dieser Dialog nicht das politische
Gesamtkunstwerk wurde, das uns vorschwebte, so war es alles in allem doch
ein Erfolg - ein Beweis für intelligentes staatliches Handeln und für eine
Intervention aus der Zivilgesellschaft. Ohne diesen Dialog wäre manches
entgleist.
Wenn Sie die Debatte von 1987 mit der RAF-Diskussion 2007 vergleichen: Hat
sich Grundsätzliches verändert, oder sind die Fronten immer noch die
gleichen?
Mich entsetzt, dass es jetzt, nachdem die Tragödie vorbei ist - nach der
Zeit der Morde und nach der Periode der Mythenbildung -, nun eine dritte
Phase gibt, in der nur noch brutal vermarktet wird. Von Bild bis zum
Spiegel haben Medien das Thema so hoch gekocht, als handele es sich um die
wichtigste Frage der Republik - wichtiger als der Irak oder Darfur.
Warum hat das Thema so eingeschlagen?
Neben nackten Geschäftsinteressen, wegen geplanter Artikelserien und Filme,
handelt es sich auch um ein Nachsiegen über Achtundsechzig, wo die RAF dann
einfach dazugerechnet wird. Ich habe immer Verständnis dafür gehabt, dass
Jüngere gesagt haben: Die Achtundsechziger sollen uns endlich aus der Sonne
gehen! Aber bei den konservativen Zeitgenossen von damals geht es um mehr.
Sie hatten sich gegenüber der Linken damals so in der Defensive gefühlt,
dass sie immer noch fordern: Die sollen nun endlich mal im Staube ihre
Sünden bekennen. Sie sollen in der RAF-Debatte die Reue zeigen, die sie
umgekehrt von der NS-Tätergeneration erwartet haben!
Also ist das letztlich eine Vergangenheitsdebatte?
Nicht nur. Unserem Rechtsstaatsverständnis hat die Debatte sehr geschadet.
Da gibt es zum Beispiel das grundsätzliche Recht jedes Angeklagten, sich
nicht selbst zu belasten. Wenn einer, auch wegen mangelnder Kooperation,
eine besonders lange Haftzeit hinter sich hat und dieser an deren Ende
wieder zu einer Aussage genötigt werden soll, dann verstößt das gegen
dieses Prinzip. Zweitens beruht der Rechtsstaat auf der Erkenntnis, dass es
zwischen Täter und Opfer kein gerechtes Urteil gibt. Wenn die Opfer über
das Strafmaß zu entscheiden hätten, kämen wir in letzter Konsequenz wieder
bei der Blutrache an. Der Rechtsstaat ist die dritte Instanz, die diese
Unmöglichkeit akzeptiert und nur einen annähernden Friedenszustand
anstrebt.
Und drittens?
Darf man Urteile nicht plebiszitär fällen, das wäre Barbarei. Wenn Bild das
Volk fragt, wie lange Christian Klar büßen soll, dann ist das absurd. Schon
Pontius Pilatus hat in einem plebiszitär geführten Prozess nur ein
"Kreuziget ihn" hinbekommen, obwohl er selber von der Unschuld Jesu
überzeugt war. Da ist in den westlichen Gesellschaften populistisch etwas
ins Rutschen gekommen. Das hat man auch in der Folterdebatte gesehen.
Finden Sie die Entscheidung von Horst Köhler, Christian Klar nicht zu
begnadigen, falsch?
Ich finde die Entscheidung falsch.
Weil er sich von den Medien unter Druck setzen ließ?
Er hat jedenfalls den Anschein gegeben, weil er die Debatte so lange laufen
ließ. Er wusste, welche Jubiläen in diesem Jahr anstehen. Kluge Vorsorge
hätte bedeutet, früher und eigenständig zu entscheiden.
Immerhin hat er es sich nicht leicht gemacht und Christian Klar sogar
persönlich besucht.
Das ist es gerade. Er hätte diesen Besuch nur machen dürfen, wenn er schon
zur Begnadigung entschlossen war und den Opfern signalisieren wollte: Die
letzte Verantwortung dafür übernehme ich persönlich. Aber hinzugehen, nach
einem Gespräch von anderthalb Stunden ein anderes Urteil zu fällen als alle
professionellen Gutachter - das ist geradezu eine moralische Vernichtung.
Der Bundespräsident ist nicht der Beichtvater, und er ist auch nicht der
Richter.
Schon Johannes Rau hat die Entscheidung über das Gnadengesuch verschleppt.
Hat Horst Köhler nur ein Versäumnis seines Vorgängers geerbt?
Mag sein. Aber jeder hat eine eigene Verantwortung für das, was er selbst
getan oder nicht getan hat. Auch Rau war offenbar der Meinung, er könnte
für seine Entscheidung persönlich verhaftet werden. Konservative Politiker
stehen dem Gnadenerweis offenbar näher.
Wie Richard von Weizsäcker und Bernhard Vogel, die RAF-Gefangene
begnadigten.
Die könnte man noch als liberale Konservative ansehen. Aber ich weiß, dass
selbst Franz Josef Strauß sehr ernsthaft über Begnadigungen nachgedacht
hat. Auch Helmut Kohl oder Roman Herzog hatten damit viel weniger Probleme.
Vielleicht auch deshalb, weil sie als Konservative nicht so leicht
angreifbar waren.
Für Christian Klar ging es nur noch um ein oder zwei Jahre. Warum war das
so wichtig?
Ich stelle die Frage umgekehrt: Warum hat man eine solche Debatte
angezettelt und diesen rechtspolitischen Flurschaden angerichtet - obwohl
es doch nur um ein oder zwei Jahre ging?
Auch Birgit Hogefeld sitzt noch im Gefängnis. Plädieren Sie auch für ihre
Freilassung?
Ja. Mit dem Ziel, endlich damit auch in der Summe Lehren aus dieser
Geschichte einer politischen Auseinandersetzung zu ziehen, die am Ende
positiv verlaufen ist. Wir können froh sein, dass wir aus dem
RAF-Terrorismus herausgekommen sind, der auch hätte eskalieren können.
Einer Gesellschaft, die das verinnerlicht hätte, entspräche souveräne
Großzügigkeit. In einem Staat zu leben, der zu solcher Souveränität in der
Lage ist, müsste alle Beteiligten befreien.
Die Linke hat früher oft über die Haftbedingungen der RAF gesprochen.
Niemand hat an die Opfer gedacht. War das der blinde Fleck der Debatte?
Schon Ulrike Meinhof hatte die Haftbedingungen der RAF ausschließlich als
Opferrolle interpretiert, so dass die realen Opfer gar nicht gesehen
wurden. Das hatte Auswirkungen auf die ganze linke Szene. Dieser fatale
Wettbewerb um die Opferrolle zieht sich durch die ganze deutsche
Nachkriegsgeschichte. Die Angehörigen der Opfer haben sich aber auch von
den Politikern und der öffentlichen Meinung verlassen gefühlt, die ihnen
Mitgefühl verweigerten und oft ausgewichen sind.
Warum?
Vermutlich aus schlechtem Gewissen. Die Politiker fühlten sich schuldig,
weil sie bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer 1977 auf die
Forderungen der Entführer nicht mehr eingegangen sind. Zwei Jahre zuvor
hatten sie es bei dem Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz noch getan.
Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, will wissen,
wie es wirklich gewesen ist. Wie hoch veranschlagen Sie dieses Interesse?
Sehr hoch. Aber ich glaube nicht, dass die Kenntnis über den Tatverlauf den
Angehörigen der Opfer den inneren Frieden gibt. Den gibt es nur, wenn man
sich in einer Gesellschaft aufgehoben fühlt, die mittrauert. Dieser Schaden
ist schon eingetreten. Ein solches Trauma kann man nicht heilen mit der
Frage, ob Christian Klar noch ein Jahr länger im Gefängnis sitzen muss. Das
ist eine Placebo-Debatte.
Haben die Konservativen mit dem Ausnutzen der Opferrolle und dem Ruf nach
historischer Wahrheit einfach nur linke Argumente aufgenommen?
Das gehört eben zu diesem destruktiven Wettstreit: Man kann die größten
Debattenerfolge mit dem moralischen Bonus der Opferrolle erringen. Wir
kennen dasselbe aus der Vertriebenendebatte. Aber wenn man einen Konflikt
beendet hat, ist nichts dümmer, als ihn ritualmäßig immer wieder mit
verteilten Rollen durchzuspielen. Das Trauma bleibt, der Freiheitsgewinn
wird verspielt.
Die Initiative der Schleyer-Witwe gegen eine Begnadigung Klars hatte für
Sie kein Gewicht?
Von den Angehörigen selbst ging niemals diese Forderung aus, die sind immer
von den Medien angespitzt worden. Was soll etwa die Witwe von Schleyer auf
die Frage sagen, ob sie die Strafe für Klar ausreichend findet? Das ist
doch eine illegitime und amoralische Frage! Wie soll sie den Tod ihres
Mannes in Haftjahren bewerten?
Frühere Jahrestage der RAF-Anschläge verstrichen weitaus leiser. Warum
kommt die Debatte ausgerechnet jetzt?
Weil man nichts mehr befürchten muss. So leichtfertig hätte man die
Debatten in den Achtzigerjahren nicht geführt. Das ist nur noch just for
show. Und dann gibt es eine reale Angst vor dem islamistischen Terrorismus
der Gegenwart, über dessen Ursache man lieber nicht redet. Da dokumentiert
man das Prinzip der kostenlosen Tapferkeit lieber beim RAF-Terror, den man
nicht mehr fürchten muss.
Kann man aus der RAF-Geschichte etwas lernen für die Auseinandersetzung mit
dem heutigen Terrorismus?
Über diese Frage hatte ich schon 2001 einen interessanten Briefwechsel mit
Horst Herold, dem Expräsidenten des Bundeskriminalamts. Mir wird immer
gesagt: Du spinnst, wenn du unseren kleinen Terrorismus von damals mit dem
weltweiten von heute vergleichst. Aber auch Herold sah da Vergleichbares.
Was ist ähnlich?
Die Söhne nobler Familien, hochintelligent und gut ausgebildet, reagieren
auf die Bigotterie ihrer jeweiligen Führungsschicht. Auf ganz ähnliche
Weise wie die RAF reklamieren sie die heiligste Mission für sich und
kreieren auf diese Weise ihren Mythos. Deshalb kommt es vor allem darauf
an, den Mythos zu demontieren, der die Sympathisanten mobilisiert. Diese
Auseinandersetzung kann aber wirksam nur aus der eigenen Gesellschaft
kommen, von den eigenen Intellektuellen, von den Frauen etc. Einfach nur
den Außendruck und dazu rein militärisch zu erhöhen, macht eine
innergesellschaftliche Auseinandersetzung unmöglich. Das ist ziemlich
unintelligent.
Wer wäre Ihr Dialogpartner in der Islamismusdebatte? Wollen Sie mit den
beiden Kofferbombern aus dem Regionalzug nach Koblenz reden?
Unser Anteil wäre gewesen, aus diesen Menschen nicht gleich eine hochaktive
Al-Qaida-Zelle zu machen, sondern sie einigermaßen nüchtern einzuschätzen
und Hysterien nicht zu füttern. Für einen Dialog wäre das Minimum, dass man
sich mit den unterschiedlichen Strömungen in den islamischen Gesellschaften
auskennt. So wie die Besucher damals wenigstens linke Ideologie und linke
Träume verstehen mussten, um mit den RAF-Terroristen reden zu können.
Sind Innenminister wie Schily und Schäuble in ihrer Reaktion auf den neuen
Terror stark von der RAF-Erfahrung geprägt?
Schily ganz sicher, Schäuble in gewisser Weise auch.
Aber sie haben die falsche Konsequenz gezogen?
Alle beide, fatalerweise.
Weil sie nur auf Repression setzen?
Und zwar ausschließlich. Im Zweifel ist es immer der Dialog, der die
entscheidenden Türen öffnet. Das heißt nicht, dass es nicht einen gewissen
Verfolgungsdruck geben muss. Sonst hat auch der Dialog keinen Rückhalt. In
Italien ist man aus dem Terrorismus herausgekommen, weil es Initiativen zum
Dialog aus der Kirche und sogar von Seiten der Angehörigen von Opfern gab.
Das gab es in Nordirland oder dem Baskenland nicht. Deshalb hat sich der
Terror dort fast verewigt.
Damit setzen Sie ein bestimmtes Bild von Terroristen voraus: Das sind
Leute, deren Motiv sich von gewöhnlichen Kriminellen unterscheidet.
Zumindest bei der ersten Generation, die den Mythos kreiert und deshalb so
gefährlich ist. Das sind hochmotivierte Ideologen, auf die man im Sinne
einer politischen Lösung noch intellektuell einwirken kann. Die zweite
Generation ist schon sehr viel schwerer zu erreichen, und bei der dritten
Generation handelt es sich oft nur noch um anonyme Kriminellenbanden - wie
in Kolumbien. Deshalb ist es so wichtig, rechtzeitig einzugreifen.
Die Terroristen sind nicht die Einzigen, die in Deutschland länger als
zwanzig Jahre einsitzen. Warum redet die linksliberale Öffentlichkeit immer
nur über die RAF - und nicht über die allgemeine Tendenz zu immer längeren
Haftstrafen?
Ich ignoriere das nicht, und es gehört zur liberalen Rechtsstaatstradition,
die Idee der ewigen Haft ganz generell aufzuheben. Aber im Vergleich zu
NS-Tätern oder Angehörigen des SED-Regimes kann man nun wirklich nicht
sagen, die RAF-Leute seien haftmäßig mit Samthandschuhen behandelt worden.
Das gilt aber nicht unbedingt im Vergleich zu gewöhnlichen Serienmördern.
Der Unterschied ist: Der Staat hatte ein besonderes Interesse, den
Terrorismus auch durch Begnadigungen zu beenden. Einfach weil er eine
besondere gesamtgesellschaftliche Gefahr bedeutet hat. Nicht nur wegen der
Morde selbst, sondern auch wegen der Militarisierung der ganzen
Öffentlichkeit.
Bei einer Terrorgruppe, die sich längst aufgelöst hat, gibt es dieses Motiv
nicht mehr.
Da ist das Motiv nicht mehr so groß, das sehe ich nüchtern. Trotzdem muss
man eine Debatte nicht so aus dem Ruder laufen lassen, wie es in diesem
Frühjahr geschehen ist.
Anders als bei der RAF geht die Gesellschaft mit der heutigen Terrorgefahr
relativ nüchtern um. Warum?
Es gab ein intuitives Sicherheitsgefühl wegen des deutschen Neins zum
Irakkrieg: Wir sind nicht als Erste bedroht, weil uns Rot-Grün damals
herausgehalten hat. Die neue Regierung ist gerade dabei, dies zu
verspielen. Und es gibt Stellvertreterdebatten, zum Beispiel über die
Moscheen. Auch die RAF-Diskussion vom Frühjahr war eine Ersatzdebatte.
Der Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba, wo 14 Deutsche starben,
wurde hierzulande hingenommen wie ein Busunfall. Von Hysterie keine Spur.
Dafür gibt es auch keinen Grund. Ich hatte neulich eine Diskussion mit
einem arabischen Journalisten, der sagte: Wovor fürchten sich die
westlichen Gesellschaften eigentlich? Trotz aller Bomben wird der
Islamismus niemals in der Lage sein, euch zu überrennen oder zu erobern.
Wir, die arabischen Gesellschaften, aber zahlen auf Jahrzehnte mit der
Schwächung der Reformkräfte durch zu viel Außendruck und der
Generalverhaftung für diese angeblichen Verbrechen des Islam.
Was heißt das für die Lehren aus der RAF?
Bei der politischen Lösung des Themas RAF können wir sagen: Das ist
erfolgreich gelaufen. Wir könnten an dem Beispiel ins Freie diskutieren, im
Sinne einer richtig guten Lehre. Dafür hätten wir allerdings eine
Öffentlichkeit und Politiker gebraucht, die einen alten Konflikt auch
einmal als beendet erkennen können.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN UND STEFAN REINECKE
31 Aug 2007
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Grüne
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Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne
im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben.
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