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# taz.de -- Verhinderte Bombenanschläge: CDU sieht ihre Schnüffelpläne best�…
> Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale
> Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für
> ihre Vorhaben zu werben.
Bild: "Argumente der zuständigen Behörden hören": Polizist vor Haus in Obers…
Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen der Gruppe Dschihad Union
fordert die CDU umfangreiche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Man
müsse "den zuständigen Behörden alle Möglichkeiten geben, Aufklärung zu
betreiben", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Es gibt nicht nur eine
abstrakte Gefahr, es gibt eine reale Gefahr."
Im Gefolge Merkels nutzten auch andere Unionspolitiker wie Sachsens
angeschlagener Ministerpräsident Georg Milbradt und die beiden
Innenexperten der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl und Ralf Göbel die
Gelegenheit um für die Online-Durchsuchung privater Computer zu werben. Für
letztere ist die "Online-Durchsuchung als Erkenntnisquelle unverzichtbar."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sonst der oberste Verfechter der
PC-Spionage, gab sich gestern betont zurückhaltend. "Heute ist nicht der
Anlass, um derartiges zu debattieren", sagte er am Mittwoch vor
Journalisten in Berlin. Um dann hinterher zu schieben: "Aber wenn die
Debatte wieder einmal geführt wird, sollte man vielleicht auf die Argumente
der zuständigen Behörden hören."
Das Bundeskriminalamt befürwortet die Online-Durchsuchung und andere
geplante Ausweitungen polizeilicher Befugnisse ebenfalls. Schäuble und
BKA-Vertreter bestritten gestern, dass die Online-Durchsuchung oder die
Überwachung von Internet-Telefonie bei den neun Monate andauernden
Ermittlungen bereits angewendet worden sei.
Der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) warnt den
größeren Koalitionspartner dagegen vor Forderungen nach verschärften
Sicherheitsgesetzen: "Ich rate dringend davon ab, diese Nachrichten für
eine parteipolitische Debatte zu instrumentalisieren", sagte Edathy der
taz. "Wir sollten uns vor Schnellschüssen hüten, denn anhand dieses
Beispiels sehen wir, dass die Sicherheitsbehörden auch derzeit schon sehr
erfolgreich arbeiten können." Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
hält die derzeitigen Gesetze für ausreichend.
SPD-Mann Edathy forderte allerdings mehr Personal für die
Sicherheitsbehörden. "Es scheint mir aber geboten über die personelle
Ausstattung bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden nachzudenken. Von
einem Besuch des BKA weiß ich beispielsweise, dass es dort Schwierigkeiten
gibt, all jene zu überwachen, von denen eine potentielle terroristische
Gefahr ausgehen könnte."
Schäuble betonte, es sei für die Behörden nicht leicht gewesen, die
Terrorverdächtigen zu observieren. "Diese terroristischen Netzwerke
basieren auf zwei Prinzipien, zum einen sind sie international sehr gut
vernetzt. Zum anderen sind die einzelnen Zellen stark voneinander
abgeschottet", sagte der Bundesinnenminister. "In diesem Fall schotteten
sich sogar die einzelnen Täter voneinander ab, das machte es den Ermittlern
nicht gerade einfacher." Man habe daher auch noch keine Erkenntnisse ob die
vereitelten Anschläge in Deutschland und Dänemark miteinander
zusammenhingen.
Auch international fanden die vereitelten Terroranschläge große Beachtung.
EU-Justizkommissar Franco Frattini nannte die Festnahmen ein "fantastisches
Ergebnis für Europa." US-Präsident George W. Bush lobte die deutschen
Behörden ebenfalls. Deren Erfolg erinnere aber auch an die weltweite
Terrorbedrohung.
5 Sep 2007
## AUTOREN
Daniel Schulz
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