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# taz.de -- Knastschmuggel: Von der Aue im Kreuzverhör
> Im Rechtsausschuss demontiert die Opposition die angeschlagene
> Justizsenatorin. CDU und FDP fordern erneut deren Rücktritt. Im
> Jugendknast werden die Kontrollen nun erheblich verschärft
Bild: Kritik von allen Seiten: Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)
Die Vorkommnisse an den Mauern der Jugendstrafanstalt Plötzensee führen zu
immer heftigeren Reaktionen. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
griffen die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP Justizsenatorin Gisela
von der Aue (SPD) scharf an. Die Senatorin, so der Kern ihrer Reden am
Mittwoch, habe auf ganzer Linie versagt. Sie habe den Drogen- und
Handyschmuggel in die JVA Plötzensee nicht unterbunden, obwohl sie seit
Frühjahr davon wusste.
Die sichtbar angeschlagene Senatorin rechtfertigte ihre Verhalten fast
wortgleich wie in den Vortagen: "Es ist vernünftig und sinnvoll auf das
Problem reagiert worden." Damit lieferte sie den eigens zu der Sitzung
eingerittenen Fraktionschefs der Opposition perfekte Steilvorlagen. "Ich
bin einigermaßen erschüttert, was Sie heute hier abgeliefert haben",
entrüstete sich Volker Ratzmann (Grüne). Martin Lindner (FDP) ereiferte
sich: "Gehen Sie in sich. Dann werden Sie erkennen, dass es besser ist, den
Platz frei zu machen für jemanden, der es besser kann". Auch
CDU-Fraktionschef ließ sich diese Chance nicht entgehen: "Der Skandal ist,
dass Sie das alles gar nicht als Problem empfinden."
Die Empörung der Alphamännchen steigerte sich, als von der Aue ein Stück
des neuen Gitters herumreichte, das in Kürze vor den Fenstern der
Haftanstalt montiert werden soll, um weiteren Schmuggel in den Knast zu
verhindern. Pflüger und Lindner fühlten sich an eine Teppichprobe erinnert.
Im Unterschied zu einem Teppich handle es sich hier aber um ein
Sicherheitsproblem, so Pflüger. Da könne man nicht sechs Monate warten, bis
man handele. "Wenn man ein SOS-Signal bekommt, fängt man doch auch nicht
zuerst an, zu überlegen, ob man ein Boot rausschickt und das Geld fürs
Benzin reicht", sagte Pflüger. Er bezog sich damit auf die Erklärung des
Abteilungsleiters für Strafvollzug, Gero Meinen. Der hatte zuvor gesagt,
die Bestellung der Gitter habe erst mit der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung abgestimmt werden müssen. Die Lieferung habe sich
verzögert, weil zuerst ungeeignete Gitter eingetroffen seien.
Wie die taz erfuhr, hat der Skandal inzwischen erheblichen Auswirkungen
innerhalb der JVA Plötzensee. Statt einmal in der Woche werden nun auf
Anweisung der Justizverwaltung zweimal Kontrollen in den Zellen
durchgeführt; die Insassen müssen Kleidungsstücke und Gegenstände erheblich
reduzieren - aus Sicherheitsgründen. "Die gesamte Energie der Beamten geht
jetzt für die technische Sicherheit drauf", heißt es in Justizkreisen.
"Dabei ist der eigentliche Skandal, dass die Anstalt seit zwei Jahren
überbelegt ist und über 200 Arbeitsplätze für die Gefangenen fehlen."
Der Sicherheitswahn führt nach Angaben von Rechtsanwalt Jörn Tessen so
weit, dass ein Gefangener, dessen Mutter kürzlich verstarb, am heutigen
Donnerstag nicht zur Trauerfeier darf. Begründung laut Tessen: Das
Personal, das ihn begleiten müsste, werde für Kontrollen gebraucht.
6 Sep 2007
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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