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# taz.de -- Justizsenatorin: Gefangene ihrer Verhältnisse
> Der Handel mit Drogen und Handies in Jugendknast ist nur der jüngste
> Skandal im kurzen Dienstleben der Justizsenatorin. Wird Gisela von der
> Aue diesmal zurücktreten müssen?
Bild: Die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)
Die Opposition lässt die Muskeln spielen. Am Mittwoch wollen die
Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP persönlich im
parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen, um Justizsenatorin Gisela von
der Aue (SPD) zur Rede zu stellen. "Wir haben den Eindruck, dass ein Stuhl
etwas wackelt", so die grüne Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Seit dem Bericht des ARD-Magazins Kontraste von Donnerstag steht von der
Aue in der Kritik, in der Jugendstrafanstalt Plötzensee einen schwunghaften
Handel mit Drogen und Handies geduldet zu haben. Sogar SPD-Parteichef
Michael Müller fiel ihr in den Rücken. Es sei nicht akzeptabel, "dass es
von Frühjahr bis Herbst braucht, bis neue Fenstergitter an den Zellen
angebracht sind."
Dabei ist es ist nicht das erste Mal, dass von der Aue unter Beschuss
steht. Erst seit November im Amt, ist die 1,56 große Frau so sturmerprobt
wie kein anderes Senatsmitglied. Im Januar kam der Medikamentenskandal im
Strafvollzug durch einen Fernsehbeitrag ans Licht. Intern war schon länger
bekannt, dass Mitarbeiter der Haftanstalt Moabit Pillen für sich
abzweigten. Von der Aues erste Reaktion war, den langjährigen
Justizsstaatssekretär Christoph Flügge in den Ruhestand zu schicken. Dabei
genoss Flügge in liberalen Justizkreisen einen exzellenten Ruf. Sie sei
machtversessen, autoritär und geltungssüchtig und versuche sich auf dem
Rücken eines verdienten Parteifreundes als große Aufklärerin zu
profilieren, so die folgende Kritik an der Justizsenatorin.
Das nächste Mal sorgte sie für Furore, als sie den Leiter der
Intensivtäterabteilung, Oberstaatsanwalt Roman Reusch, wegen dessen
Äußerungen in einem Spiegel-Streitgespräch disziplinarische Schritte erwog.
Reusch, der als Hardliner gilt, hatte sich darin in unzulässiger Weise für
Untersuchungshaft bei Jugendlichen als Erziehungsmittel ausgesprochen.
Und nun der schwunghafte Handel mit Drogen und Handies, der sich seit nach
Darstellung des TV-Magazins Kontraste seit Jahren an den Mauern der
Jugendstrafanstalt Plötzensee abspielt. Von der Aue wusste davon seit
Frühjahr. Den prompten Vorwurf, nicht gründlich durchgegriffen zuhaben,
wieß sie in gewohnter Weise zurück: Sie habe angemessen reagiert und sich
in der Sache kein Versagen vorzuwerfen. Engmaschige Gitter für die Fenster
seien bereits angefordert worden, sie müssten aber extra angefertigt
werden. Das brauche Zeit.
Von einem schwunghaften Handel mit Drogen könne überhaupt keine Rede sein.
Dies beweise die Tatsache, dass in den Urinkontrollen der Gefangenen kein
Anstieg des Drogenkonsums nachzuweisen sei. Und wenn im Jugendknast Drogen
kursierten, dann handele es sich in der Regel um Haschisch. Was wirklich
zugenommen habe, so von der Aue, seien Handies, die über die Mauer geworfen
würden.
In Justizkreisen will man sich mit diesen Erklärungen jedoch nicht
zufrieden geben. Von der Aue habe überhaupt kein Gespür, welche Bedeutung
der Strafvollzug für das Sicherheitsgefühl der Öffentlichkeit habe, lautet
die Kritik. "Sie reagiert wie eine Schnecke und hört nur auf den Rat ihrer
Vertrauten", heißt es in Staatsanwaltskreisen.
Anders sehen Rechtsanwälte die Vorwürfe. Der Vorsitzende der Vereinigung
der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, hält die Berichterstattung für
"reichlich aufgebauscht". Das Hauptproblem im Jugendknast sei der
Personalnotstand. Dieser gehe auf Kosten der Betreuung der Jugendlichen.
"Von der Aue wird zum Sündenbock für die Sparpolitik des Senats gemacht."
Von der Aue sei hingegen eine Justizsenatorin "ohne Fortune", meint der
ehemalige grüne Justizsenator Wolfgang Wieland. Aber wer glaube, dass sie
deshalb zurücktreten müsse, der kenne den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) nicht. "Wenn die CDU das fordert, ist das für die
angeschossene Senatorin geradezu eine Lebensversicherung."
Wie recht er offenbar hat, zeigen Äußerungen aus der SPD am Montag. "Es
gibt keinen Grund für einen Rücktritt", erklärte Fraktionssprecher Peter
Stadtmüller. Von der Aue habe "problemadäquat reagiert", meint auch der
SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu.
4 Sep 2007
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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