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# taz.de -- Gipfeltreffen: Kein Klimawandel bei Apec-Staaten
> Bei den Kioto-Gegnern bleibt alles beim Alten: Die 21 Regierungschefs der
> Pazifik-Anrainer wollen ihre Energieintensität zwar senken, konkrete
> Ziele zur Reduktion von Klimagasen setzten sie sich allerdings nicht.
Bild: "Beschränkt" ist auch das Übereinkommen zum Klimaschutz.
Sydney taz Konkrete Verpflichtungen blieben aus: Die Regierungschefs der 21
Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) verabschiedeten sich am Sonntag mit
Deklarationen und Appellen von ihrem Gipfeltreffen. In einer "Erklärung von
Sydney" riefen sie die Apec-Länder auf, das Klima zu schützen, die
Energieintensität zu senken und die Waldflächen zu vergrößern. Außerdem
forderten sie von den Mitgliedern der Doha-Welthandelsrunde, die
Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen.
Der australische Premierminister John Howard erklärte zum Abschluss des
Treffens, die Führer der Apec-Staaten seien "bestrebt", die
Energieintensität in ihren Ländern bis im Jahr 2030 um 25 Prozent zu
reduzieren. Damit ist die Forderung der USA und Australiens erfüllt, wonach
die Schadstoffemissionen nur unter Berücksichtigung der individuellen
Umstände der einzelnen Länder reduziert werden sollten. Denn die
Energieintensität setzt den Verbrauch von Energie in direkten Bezug zum
Bruttoinlandsprodukt eines Landes.
Der US-amerikanische Präsident George W. Bush und Howard weigern sich, das
Kioto-Protokoll zu ratifizieren, das 2012 ausläuft. Australien ist der
weltgrößte Exporteur von Kohle und stößt unter den Industrieländern pro
Kopf der Bevölkerung am meisten Klimagase aus.
Australische Umweltverbände reagierten enttäuscht, aber wenig überrascht
auf das Ergebnis. "Es ist eine große verpasste Gelegenheit", so Don Henry
von der Australian Conservation Foundation. Andere Organisationen meinten,
die größten Umweltverschmutzer auf dem Planeten - die USA, China und
Russland - hätten die Chance vergeben, im Vorfeld der
Kioto-Nachfolgeverhandlungen der Vereinten Nationen "ein Zeichen zu
setzen". Bush habe dem Schlussdokument nur zugestimmt, "weil die
Zielsetzung absolut bedeutungslos und komplett unverbindlich ist". "Der
Gipfel des Zynismus" sei die Forderung Australiens nach der Vergrößerung
der Waldflächen - schließlich erlaube das Land weiterhin Flächenrodungen in
seinen Urwäldern. Das Thema Klimaschutz hatte Premierminister Howard erst
kurz vor der Tagung auf die Apec-Agenda gesetzt. Jahrelang hatte sich der
Politiker als "Klimaskeptiker" bezeichnet.
Umfragen im Vorfeld der Parlamentswahlen zeigten aber, dass die
australische Bevölkerung das Klimaproblem hoch bewertet. Howards Hoffnung,
seine Wahlchancen mit dem Coup verbessern zu können, verflogen aber schon
zu Beginn der Apec-Woche. Rasch zeigte sich, dass die verschiedenen
Mitgliederländer in der Klimafrage sehr unterschiedliche Positionen halten.
Chinas Präsident Hu Jintao und eine Reihe anderer Regierungschefs machten
auch klar, dass die UNO weiterhin die erste Adresse für eine
Kioto-Nachfolgeregelung sein soll.
Auch dem Ziel einer Freihandelszone sind die Apec-Staaten nicht näher
gekommen. Dabei ist das der Hauptgrund, weshalb sich die Länder im Jahr
1989 zusammengeschlossen hatten. Dafür riefen die Regierungschefs alle an
der Doha-Runde beteiligten Länder dazu auf, die 2001 begonnenen und 2006
unterbrochenen Verhandlungen der Staaten der Welthandelsorganisation zu
einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Die 21 Mitgliederländer von Apec sind für die Hälfte des globalen Handels
zuständig. Im Verlauf der Woche hatten die diplomatischen Vertreter und
Regierungschefs der einzelnen Mitgliederländer bilaterale Handelsabschlüsse
im Gesamtwert von Dutzenden Milliarden Dollar unterzeichnet.
Die Apec-Mitglieder wollen bis 2010 keine weiteren Länder mehr aufnehmen.
Vor allem Indien, das wirtschaftlich ständig an Bedeutung gewinnt,
interessiert sich für einen Beitritt.
10 Sep 2007
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Annalena Baerbock
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