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# taz.de -- Kommentar: Die Behörde bleibt sich treu |
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> Das Berliner Ausländeramt tut sich mal wieder mit strenger |
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> Gesetzesauslegung hervor. |
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Bild: Schlechte Aussichten für Migranten in der Berliner Ausländerbehörde |
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Das haben sich Flüchtlingsinitiativen nicht träumen lassen: Der rot-rote |
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Senat stellt sich als Hardliner in Sachen Bleiberecht heraus. Ausgerechnet |
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Asylsuchende schließt man als Anwärter auf das Bleiberecht aus. Und dies in |
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einer Stadt, in der sich die Gerichtsverfahren bei Asylbegehren jahrelang |
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hinziehen. Bei all jenen geduldeten und fast ewig in Berlin lebenden |
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Flüchtlingen aber, die einen Antrag stellen können, schraubt man die Hürden |
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hoch. Verlangt wird, dass sie höhere Einkommen als die Hartz-IV-Sätze |
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nachweisen, um anerkannt zu werden. |
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Es ist nicht notwendig, hier das Drama neu ausmalen, das ein jahrelanges |
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Leben im Asylbewerberheim mit abgesenkter Sozialhilfe, ohne arbeiten oder |
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studieren zu dürfen, bedeutet. Aber sauer werden darf man schon. Man muss |
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es sogar. |
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Denn am Ende eines langen, gesellschaftlichen Bemühens um ein Bleiberecht |
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für diese Menschen, die in der Warteschleife hängen geblieben sind, wird |
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die Minimallösung, die das neue Bleiberechtsgesetz vorsieht, von der |
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Ausländerbehörde wieder mehrfach torpediert. Die einen dürfen gar keinen |
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Antrag stellen; die anderen sollen im jobarmen Berlin eine Arbeit finden, |
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die sie besser als Hartz IV finanziert - nachdem man ihnen jahrelang |
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verboten hat zu arbeiten. Das alles offenbart die ideologische |
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Doppelzüngigkeit der Ausländerbehörde. |
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21 Sep 2007 |
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## AUTOREN |
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Waltraud Schwab |
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Flüchtlingspolitik: Berlin macht das Bleiben schwer |
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Ein Bleiberecht zu bekommen wird für viele Flüchtlinge so gut wie |
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unmöglich: Asylbewerber sollen von der Altfallregelung ausgeschlossen |
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werden, die anderen müssen höhere Einkommen vorweisen. |
