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# taz.de -- Kommentar Russland: Souverän Putin
> Der Rückbau der Demokratie ist vollzogen. Mit seiner Kanditatur für die
> Dumawahlen hat Putin die Weichen für eine lebenslange Amtszeit gestellt.
Bild: Der einsame Putin - mit Klonen wäre die Nachfolge geregelt.
Wladimir Putin ist zu beneiden. Was immer der russische Präsident auch tut,
das Volk hält es für gut und die politische Klasse bricht in Jubel aus.
Putins Entscheidung, für die Duma auf dem Ticket der Kremlpartei zu
kandidieren, um hintenherum an der Macht zu bleiben, trifft in der
Öffentlichkeit auf breite Zustimmung.
Nur eine kleine Minderheit kritisiert die Art und Weise, in der der
Kremlchef häppchenweise seine Zukunftspläne vor dem turnusmäßigen
Wachwechsel im Kreml im Frühjahr enthüllt. Was in demokratischen Staaten
als eine Verhöhnung des Souveräns - des Wählers - empfunden würde, hält man
in Russland für eine weise Entscheidung des Souveräns - des Präsidenten.
Die Sprache verrät es. Nur die Begriffe decken sich, nicht deren Inhalt.
Daran muss sich der Westen jetzt endgültig gewöhnen. Auch daran, dass die
Verlängerung der Amtszeit dem herkömmlichen dynastischen Muster folgt: das
Ende der Dynastie fällt mit dem biologischen Ende des Souveräns zusammen.
Die Dumawahlen im Dezember werden zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen
und einem Plebiszit für Putin. Die ohnehin auf Restbestände zusammen
gestutzte russische Parteienlandschaft erhält mit dem Geeinten Russland
jetzt auch wieder so etwas wie eine Staatspartei nach dem Zuschnitt der
früheren KPdSU. Der Rückbau der Demokratie ist nach acht Jahren Putin
endgültig vollzogen. Die Leitidee des Umbaus bezeichnet der Kreml als
"souveräne Demokratie", deren Bedeutung sich langsam erschließt. Im
kommunistischen Sprachgebrauch hieß dieser Mechanismus "demokratischer
Zentralismus". Im Vergleich zur souveränen Demokratie war jener jedoch
transparent und erheblich pluralistischer.
Die Winkelzüge des Kremlchefs legen die strukturellen Probleme des Systems
offen. Putin hat weder einen fähigen Nachfolger noch einen Garanten
gefunden, dem er seine Sicherheit und die Interessen des Staates
anvertrauen könnte. Die Machtpyramide, von Putin obsessiv ausgebaut, hat
alle personalen Alternativen beseitigt. Sie steht und fällt mit seiner
Person. Von Stabilität kann keine Rede mehr sein. Das ist das Fazit der
"Diktatur des Gesetzes" im Interesse der Stabilität.
2 Oct 2007
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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Russland: Putin im Alleingang
Der Kreml-Herrscher inszeniert seine Nachfolge als unterhaltsamen
Mehrteiler. Der neueste Zug: Putin folgt sich selber nach.
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