# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und AKP: Der Freihandelskrieg

	# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und AKP: Der Freihandelskrieg

	> Die reiche EU will Freihandel mit den armen Staaten des Südens betreiben.
	> Vielen Ländern droht der Ruin, wenn sie ihre Märkte öffnen müssen.

	Bild: Nicht nur sie müssen um ihre Arbeit bangen: Teebauern in Kenia.

	Ein Handelskrieg droht zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern der
	Welt. Schon Anfang November will die EU mit den 77 afrikanischen,
	karibischen und pazifischen Staaten (AKP), die mit der EU über
	Sonderabkommen verbunden sind, Freihandelsabkommen unterschriftsreif haben,
	die Anfang 2008 in Kraft treten können. Doch dieser Zeitplan ist kaum
	einzuhalten. Bei den jüngsten Gesprächen, die seit Donnerstag laufen, geht
	es um gesichtswahrende Kompromisse, die strittige Fragen vertagen. Einzig
	mit den Staaten der Karibik scheint ein Vertrag bis Jahresende möglich.

	Bei den sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) geht es um nicht
	weniger als die Zukunft der europäisch-afrikanischen Beziehungen. Bislang
	räumt die EU den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
	Sonderkonditionen für Importe nach Europa ein. Anfang 2008 aber läuft die
	geltende Genehmigung der WTO (Welthandelsorganisation) für diese
	Sonderregelungen aus. Danach sind nur noch echte Freihandelsverträge
	erlaubt, bei denen beide Partner ihre Märkte öffnen. Die Entwicklungsländer
	müssen also ihre Märkte für Europa viel weiter öffnen als bisher.

	Für Afrika hat das dramatische Folgen, für Europa ist es marginal. 40
	Prozent des AKP-Außenhandels findet mit der EU statt, nur drei Prozent des
	EU-Außenhandels mit den AKP-Staaten. Der Freihandel soll zwar erst 2020
	komplett gelten. Aber in vielen Ländern könnte er zum wirtschaftlichen Ruin
	führen.

	So läuft im Oktober 2009 die EU-Regelung für Zucker aus AKP-Staaten aus,
	die diesem in Europa Preise weit über dem Weltmarktniveau sichert. Zwar
	sollen die EU-Quoten für Zucker aus AKP-Ländern dann von 1,3 auf 2,5
	Millionen Tonnen jährlich steigen. Aber die zu erwartenden Preissenkungen
	dürften viele Zuckerproduzenten in den Ruin treiben, schätzt der britische
	Ökonom Paul Godison. Von den 18 AKP-Ländern, die derzeit Zucker nach Europa
	verkaufen, werden nach seinen Prognosen nur fünf übrig bleiben: Swasiland,
	Mosambik, Malawi, Sambia und Simbabwe.

	Viele Länder Afrikas fürchten den Zusammenbruch ihrer einheimischen
	Warenproduktion. Billigeinfuhren von Weizen, Früchten und Fleisch aus
	Europa ruinieren schon heute afrikanische Bauern. In Kamerun bedurfte es
	einer zivilgesellschaftlichen Kampagne, damit die Regierung Einfuhrzölle
	auf gefrorenes Hühnerfleisch aus der EU verhängt, das aufgrund der
	EU-Exportsubventionen einheimische Hühner vom Markt verdrängte und oft
	gesundheitsschädlich war. Solche Regelungen dürften ein EPA nicht
	überstehen.

	So formiert sich in Afrika breiter Widerstand. Industrielle aus neun
	Ländern lehnen in einer Petition die EPAs als Gefahr für die "entstehenden
	und fragilen" Industrien Afrikas ab. In einem offenen Brief an
	EU-Handelskommissar Peter Mandelson, unterschrieben unter anderem von
	Fischexporteuren aus Kenia und der Lebensmittelindustrie von Burkina Faso,
	denunzieren sie, dass die EU die ärmsten Länder "zwingt, sich zwischen der
	riskanten Öffnung ihrer eigenen Märkte und der Gefährdung von
	Arbeitsplätzen in ihren Exportbranchen zu entscheiden".

	In Kenia reichte eine Koalition von Bauern- und Menschenrechtsgruppen diese
	Woche Klage gegen die Regierung ein und verlangte eine einstweilige
	Verfügung gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Der Wegfall von
	Zollerlösen werde Kenias Staatseinnahmen einbrechen lassen und daher
	soziale Grunddienste gefährden, hieß es. "Die EPAs entfernen alle
	Handelsbarrieren zwischen Kenia und der EU, ohne dass im Gegenzug die
	Barrieren zur Einwanderung aus Kenia in die EU aufgehoben werden", heißt es
	weiter.

	Es ist für Afrika nicht leicht, eine gemeinsame Position zu finden. Zum
	einen verhandelt die EU nicht mit den AKP-Staaten insgesamt, sondern mit
	vier Regionalorganisationen des westlichen, östlichen, zentralen und
	südlichen Afrikas sowie separat mit den Karibik- und den Pazifikstaaten.
	Zum anderen gelten unterschiedliche Regeln. Die am wenigsten entwickelten
	Länder - 39 der 77 AKP-Staaten - genießen schon zollfreien Marktzugang zur
	EU, mussten bislang aber ihre Märkte nicht öffnen.

	Blockiert sind die Gespräche derzeit mit der Westafrikanischen
	Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Sie verlangt eine mindestens zweijährige
	Verlängerung der Gespräche. Es wäre "logisch und realistisch", bis Ende
	2009 weiterzuverhandeln, erklärte die Organisation Anfang Oktober. Viele
	Länder der Sahelzone sind Baumwollproduzenten, und Europas
	Exportsubventionen machen den drei bis fünf Millionen Baumwollpflanzern
	Westafrikas das Leben schwer. Dieses Problem will Westafrika erst geklärt
	haben.

	Die EU aber ist strikt gegen eine Verlängerung. "Wir müssen bis 1. Januar
	2008 zum Schluss kommen", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Er hat
	vorgeschlagen, zumindest bis Ende Oktober ein Rahmenabkommen abzuschließen
	- eine ähnliche Einigung gibt es bereits mit den Pazifikländern.

	Zum größten Gegner der EU entwickelt sich paradoxerweise Europas größter
	AKP-Handelspartner: Südafrika. Die südafrikanische Regierung sagt, eine
	Einigung mit der EU sei unmöglich, solange die Europäer auf freien Zugang
	zu den Dienstleistungsmärkten der Region bestehen - dieser Sektor sei der
	WTO vorbehalten. Man sei nicht zu einem Deal bereit, der die
	Entwicklungsprioritäten der Region missachte.

	Gemeint ist damit, dass es vor allem um besseren Marktzugang für Produkte
	des südlichen Afrika in Europa gehen müsse. In Afrikas Zukunftsbranchen
	hingegen, wie Mobilfunknetzwerken und elektronischen Zahlungssystemen, sind
	südafrikanische Unternehmen derzeit gut positioniert, und daher wollen sie
	keine weitere Öffnung dieser Sektoren für Europa. Denn die Verträge regeln
	nicht nur den Handel mit Lebensmitteln und Industriegütern, sondern auch
	die Behandlung ausländischer Unternehmen. "Die Verwaltungen könnten dann
	nicht mehr lokale Firmen bevorzugen, auch wenn sie das
	entwicklungspolitisch für sinnvoll halten", sagt Luisa Bernal vom Genfer
	South Centre, das die Entwicklungsländer bei den Verhandlungen unterstützt.

	EU-Handelskommissar Mandelson warf Südafrika Anfang Oktober eine "sehr
	negative" Rolle bei den EPA-Gesprächen vor. Die Haltung Südafrikas erzeuge
	"tiefe Spannungen in der Region", sagt ein EU-Unterhändler. Es ist nicht
	auszuschließen, dass die Region sich jetzt aufsplittert und einzelne
	Regionalorganisationen eigene Abkommen mit der EU schließen.

	Kompletter Freihandel, so Kritiker, bevorzugt europäische Produzenten
	gegenüber afrikanischen. Europas Infrastruktur - ob im Verkehrswesen oder
	im Finanzsektor - ist viel weiter entwickelter als die Afrikas, was einen
	Kostenvorteil darstellt. Die afrikanischen Märkte komplett für Europa zu
	öffnen, ohne dass Afrika ähnliche Produktkontroll- und
	Zertifizierungsstrukturen wie in Europa bekommt, würde den Markt verzerren
	und die Verbraucher gefährden.

	Ein anderes Problem ist, dass Zolleinnahmen eine der wichtigsten
	Einnahmequellen vieler afrikanischer Staaten sind - bis zu 58 Prozent der
	gesamten Staatseinnahmen etwa in Guinea-Bissau. Eine Studie der
	Friedrich-Ebert-Stiftung beziffert die abzusehenden Einnahmeverluste der
	Regierungen allein in Westafrika im Zeitraum 2008 bis 2017 auf 2,5
	Milliarden Dollar.

	Aus all diesen Gründen fordert Afrika Übergangshilfen aus Europa zur
	Bewältigung des Freihandels. Bisher bietet die EU Finanzhilfen von zwei
	Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen des Hilfspakets Aid for Trade. Aber
	diese Woche wurde bekannt, dass die EU-Kommission selbst nur die Hälfte
	davon beisteuern will. Strittig ist zudem, wer über die Verwendung dieser
	Hilfsgelder entscheidet. Manche afrikanischen Regierungen wollen darüber
	alleine bestimmen, die EU will es in den EPAs festschreiben.

	Die von Westafrika geforderte Verlängerung der EPA-Gespräche ist für die EU
	nicht akzeptabel. Denn viele Zucker- oder Bananenproduzenten aus Südamerika
	beispielsweise fühlen sich durch die Vorzugsbehandlung für AKP-Staaten von
	den EU-Märkten ausgeschlossen. Wenn die AKP-Struktur über 2008 hinaus
	bestehen bleibt, könnten sie dagegen bei der WTO klagen und eventuell
	europäische Länder von ihren Dienstleistungsmärkten ausschließen.

	Inzwischen bringt die EU die Idee eines "EPA light" ins Spiel. Das wären
	Abkommen, die das Ziel des Freihandels bestätigen, schwierigere Bereiche
	vertagen. Aber kurzfristig würden EU-Einfuhrzölle für manche afrikanischen
	Handelswaren steigen. Namibia fürchtet den Einbruch seiner Fleischexporte
	nach Europa, Kenia und Äthiopien sehen ihren Blumenexport in Gefahr.

	Viele Afrikaner verlieren nun die Geduld. Sie setzen auf den neuen
	Handelspartner Asien - oder gar den Handel untereinander. Die EU-Länder
	wickeln zwei Drittel ihres Außenhandels unter sich ab, die afrikanischen
	nur zehn Prozent. Senegals ehemaliger Handelsminister Mamadou Diop rechnete
	kürzlich vor: "Wenn wir da auch nur ein Prozent pro Jahr hinzufügen
	könnten, würde Afrika daran siebenmal so viel verdienen wie an der
	jährlichen Entwicklungshilfe."

	26 Oct 2007

	## AUTOREN

	F. Misser
	D. Johnson
	N. Fichtner

	## TAGS

	Nigeria

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