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# taz.de -- Klaus Wowereit: "Einige haben Stimmung falsch eingeschätzt"
> Klaus Wowereit hat nichts dagegen, dass der Bahn-Verkauf 2009
> Wahlkampfthema wird. Mobilität sei schließlich ein hohes Kulturgut.
Bild: Jetzt muss sich die Union erstmal klar positionieren, meint Wowereit.
taz: Herr Wowereit, die SPD hat beschlossen, die Bahn nur über die
Volksaktie zu privatisieren. Dies wird die Union wohl ablehnen. Ist die
Privatisierung der Bahn damit erledigt?
Klaus Wowereit: Nicht unbedingt. Wir haben mit unserem Beschluss
strategischen Investoren eine klare Absage erteilt. Wir sagen ganz
eindeutig: Eine Teilprivatisierung der Bahn kann nur in Form der Volksaktie
realisiert werden. Aber genau das wird die Union wohl nicht mitmachen. Die
CDU muss sich erstmal klar positionieren. Es gibt ja auch in ihren Reihen
viele Vorbehalte gegen den bislang vorgelegten Gesetzentwurf. Jetzt wird
sich zeigen, ob die CDU die Befürchtungen weiter Teile der Bevölkerung
ernst nimmt. Viele Bürger fürchten doch, dass mit einer Privatisierung der
Bahn wesentliche Leistungen eingeschränkt werden könnten.
Mehrere Landesverbände, auch Ihr eigener wollten die Volksaktie zu einer
unverzichtbaren Bedingung für die Privatisierung machen. Kurt Beck hat das
verhindert. War sein Eingreifen richtig?
Ich fand es notwendig, dass er in einer kritischen Phase so entschieden
gehandelt hat. Es spricht für seine Führungskraft, dass er die heikle
Situation erkannt hat. Ich hätte mich aber gefreut, wenn schon vor dem
Parteitag ein vernünftiger Kompromiss in unserer Partei gefunden worden
wäre. Einige haben da die Stimmung falsch eingeschätzt.
Hätten Sie sich eine radikalere Lösung gewünscht?
Nein. Der Antrag unseres Landesverbands ist im Kern umgesetzt worden. Man
kann davon ausgehen, dass auch der nächste Parteitag nur dem Modell der
Volksaktie folgt. Mit dem Kompromiss können Kurt Beck, unsere Minister und
die SPD gut leben. Der Beschluss verdeutlicht aber auch unmissverständlich
die Haltung des Parteitags: Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf
die Unternehmenspolitik ausüben.
Platzt die Reform, wird die Bahn 2009 zu einem Wahlkampfthema. Fürchten Sie
sich davor?
Warum? Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Bahn-Reform ein
Wahlkampfthema wird. Die SPD kann den Bürgern mit guten Argumenten klar
machen, dass wir ihre Interessen vertreten. Mobilität ist eines unserer
höchsten Kulturgüter. Die Bahn muss flächendeckend, also im ganzen Land da
sein. Strecken dürfen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen
eingestellt werden. Das würde dem öffentlichen Auftrag der Bahn
widersprechen.
Die Botschaft des Parteitags lautet: Die SPD will sozialer werden. Große
Emotionen hat aber nur das Thema Bahn geweckt.
Das stimmt so nicht. Heftige Debatten gab es auch bei Umweltthemen. Aber
eben nicht über das Arbeitslosengeld I oder die Kinderarmut. Die sozialen
Fragen haben wir im Vorfeld des Parteitags geklärt. Was soll daran schlecht
sein? Die SPD hat mit einer unglaublichen Geschlossenheit ihre personellen
und inhaltlichen Entscheidungen getroffen. Das ist wichtig - gerade mit
Blick auf die Wahlen Anfang 2008 in Hessen, Niedersachen und Hamburg. Und
wir haben klare Zeichen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt
unseres Programms. Das muss jetzt in jedem Themenfeld durchdekliniert
werden.
28 Oct 2007
## AUTOREN
Jens König
Veit Medick
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Volksaktienkonzept - und sich selbst.
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