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# taz.de -- US-Reaktion auf Pakistans Notstand: Signale der Enttäuschung
> Die USA reagieren zurückhaltend auf den Ausnahmezustand - Kritik und
> Tadel aus Washington blieben verhältnismäßig moderat.
Bild: Außenministerin Rize kündigte, an Hilfsleistungen an Pakistan überdenk…
NEW YORK taz Die US-Administration reagierte zunächst zurückhaltend auf die
Ankündigung des pakistanischen Militärmachthabers General Pervez Musharraf
vom Samstag, das Kriegsrecht im Lande zu verhängen. Trotz der Tatsache,
dass Musharraf Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle hat inhaftieren
lassen, erwägt die US-Regierung, ihre Milliarden-Dollar-Hilfen weiter
fließen zu lassen. "Wir werden unsere Hilfsleistungen überprüfen", kündigte
Außenministerin Condoleezza Rice auf einer Pressekonferenz in Jerusalem an.
Die USA zahlen monatlich 150 Millionen US-Dollar an das Musharraf-Regime.
US-Präsident George W. Bush nannte Musharraf einst seinen "engsten
Verbündeten".
Am Montag hat US-Verteidigungsminister Robert Gates Musharraf zur
sofortigen Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. Er müsse seinem Land "so
schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben.
Außenministerin Rice erklärte am Sonntag, dass ein großer Teil der US-Hilfe
seit den Terrorattacken des 11. September 2001 speziell für
Anti-Terror-Missionen des pakistanischen Militärs bestimmt seien. Die
bisherigen Hilfen belaufen sich auf insgesamt 11 Milliarden US-Dollar,
mehrheitlich in Militärausrüstung und direkten Zahlungen ans pakistanische
Militärbudget. "Ich wäre sehr überrascht, wenn irgendjemand vom
US-Präsidenten verlangen würde, er solle unsere Besorgnis hinsichtlich des
Terrorismus hintenanstellen. Offensichtlich hat sich die Lage in Pakistan
geändert und wir müssen nun prüfen, wo wir stehen."
Mehr Kritik und Tadel gab es zunächst aus Washington nicht. Rice gab an,
mit Musharraf zuletzt am vergangenen Mittwoch persönlich gesprochen zu
haben. Sie habe Pakistans Präsidenten gegenüber deutlich gemacht, dass die
USA keine Maßnahmen unterstützen würden, die die Verfassung des Landes
außer Kraft setzten. Nach Befürchtungen aus Pakistan befragt, dass die
Wahlen nun um bis zu ein Jahr verschoben werden könnten, sagte Rice, sie
habe offiziell nichts dergleichen aus Islamabad gehört. "Aber wir sind
unmissverständlich der Ansicht, dass die Wahlen zeitnah stattfinden müssen,
was Anfang nächsten Jahres wäre." Rice widersprach zudem Kommentaren, dass
die US-Politik in Pakistan einen Rückschlag erlitten habe. "Es ist ein
Rückschlag auf dem demokratischen Weg Pakistans. Es muss aber kein
Rückschlag bleiben, wenn Pakistan zur Verfassungsordnung zurückkehrt und
die Wahlen wie vorgesehen stattfinden."
Unterdessen hat die US-Administration die für diese Woche in Islamabad
geplanten gemeinsamen Sicherheitsberatungen verschoben. Der Chef der
US-Delegation, der Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium Eric
Edelman, war bereits auf dem Weg nach Pakistan, als ihn die Anweisung
erreichte, Washington wünsche gegenwärtig keine Beratungen. Das
Verteidigungsministerium teilte mit, das signalisiere "eine gewisse
Enttäuschung" über Präsident Musharraf.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, der Demokrat
Joseph Biden, stimmt dem Vorhaben der US-Regierung zu, die Pakistan-Hilfe
zu überprüfen. "Ich glaube aber nicht, dass das Weiße Haus gegenwärtig
weiß, wie es reagieren soll. Sie hoffen wohl immer noch, dass das
Kriegsrecht in Pakistan morgen wieder aufgehoben wird, aber ich glaube, wir
machen uns da was vor", sagte Biden.
5 Nov 2007
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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