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# taz.de -- Schmiergeld von Siemens: Nigeria untersucht deutsche Korruption
> Zehn Millionen Euro Schmiergeld sollen von Siemens an Entscheidungsträger
> Nigerias geflossen sein. Für Präsident YarAdua ist die Aufklärung eine
> Frage der Glaubwürdigkeit.
Bild: "Es wird keine heiligen Kühe geben": Präsident YarAdua
22. Mai 2004: 70.000 Euro an Nigerias Telekommunikationsminister Cornelius
Adebayo. 8. Juli 2002 und 25. August 2003: jeweils 150.000 und 550.000 Euro
an Telekommunikationsminister Bello Mohammed. Das sind nur einige Einträge
in der Siemens-Korruptionsliste, die das Wall Street Journal am vergangenen
Freitag druckte, und sie ist in Nigeria eingeschlagen wie eine Bombe.
Parlament und Behörden eines der korruptesten Länder der Welt untersuchen
nun Schmiergeldzahlungen aus der sauberen Industrienation Deutschland.
Die von der US-Zeitung veröffentlichte Liste stammt aus dem Anhang eines in
München am 4. Oktober gefällten Urteils gegen Siemens, als der
Elektrokonzern wegen Zahlung von rund 12 Millionen Euro Schmiergeld in 77
Fällen zu einer Geldstrafe von 201 Millionen Euro verurteilt wurde. Von den
12 Millionen waren 10 Millionen nach Nigeria gegangen, der Rest nach Libyen
und Russland. Immer ging es um Entscheidungsträger im
Telekommunikationssektor - darunter in Nigeria vier ehemalige Minister.
Bislang waren aber weder die Zahler noch die Empfänger öffentlich genannt
worden.
Nun stellt sich heraus, wie korrupt die Liberalisierung des nigerianischen
Telefonsektors vonstatten ging. Bis vor wenigen Jahren hatte Nigeria nur
ein staatliches Festnetz mit 417.000 Anschlüssen für 120 Millionen
Einwohner, das fast nie funktionierte. 2001 vergab die Regierung des neuen
demokratisch gewählten Präsidenten Olusegun Obasanjo erstmals drei
Mobilfunklizenzen an private Anbieter, 2002 ließ es einen privaten
Konkurrenten für das staatliche Festnetz zu. Innerhalb weniger Jahre
schafften sich mehrere Millionen Nigerianer Handys an - wohl die größte
gesellschaftliche Veränderung seit dem Ende der Militärherrschaft 1999.
Korruption blühte im Telekommunikationsbereich Nigerias vor allem, nachdem
die Regierung die Regulierungskompetenz dafür an die Behörde NCC abgab.
2006 wurde die staatliche Telefongesellschaft Nitel teilprivatisiert - das
kurz zuvor gegründete nigerianische Unternehmen Transcorp kaufte den
Mehrheitsanteil für 500 Millionen Dollar. Da Präsident Obasanjo über eine
Stiftung einer der größten Aktionäre von Transcorp sein soll, gilt das
Geschäft als zwielichtig. Transcorp hat seitdem in Nigeria noch vier
Ölfelder gekauft und staatliche Bauaufträge erhalten. Präsident Obasanjo
gab dieses Jahr nach umstrittenen Wahlen die Macht an seinen Protegé Umaru
Musa YarAdua ab. Nach außen hin als Mitgründer der
Antikorruptionsorganisation Transparency International als Hüter der guten
Regierungsführung verehrt, hinterließ Obasanjo im eigenen Land einen
anrüchigen Ruf.
In einem solchen Umfeld ohne Korruption zu bestehen, ist nicht einfach.
Siemens ist seit langem in Nigeria präsent. Über eine Million neue
Festnetzverbindungen hat Siemens in den letzten Jahren eingerichtet und
moderne Digitaltechnologie eingeführt. Weiter erhielt Siemens im
vergangenen Februar den Zuschlag für den Bau des großen Gaskraftwerks
Geregu mit einer Kapazität von 414 Megawatt. Solche Aufträge gibt es nicht
ohne gute Beziehungen.
Für Nigerias neuen Präsidenten YarAdua, dessen Wahl noch immer vor Gericht
angefochten wird, ist es nun eine Frage der Glaubwürdigkeit, die Sauställe
seines Vorgängers Obasanjo auszumisten. In Reaktion auf den Bericht des
Wall Street Journal ordnete er eine umfassende Untersuchung an. Die
Antikorruptionsbehörde ICPC nahm offiziell am Montag Ermittlungen gegen
alle 27 auf der Siemensliste genannten Personen auf, die Telekom-Ausschüsse
beider Parlamentskammern kündigten eigene Untersuchungen an. Jerry Manwe,
einer der Ausschussvorsitzenden, drohte einen Ausschluss von Siemens aus
der öffentlichen Auftragsvergabe in Nigeria an. Alle Beschuldigten wiesen
vorerst alle Vorwürfe zurück.
"Es wird keine heiligen Kühe geben, und nichts wird unter den Teppich
gekehrt", sagte der Präsident. Im Zuge der Siemens-Affäre soll nun auch die
Teilprivatisierung von Nitel neu unter die Lupe genommen werden, dazu alle
während der Regierungszeit Obasanjos vergebenen Ölförderlizenzen. Auf
Nigerias notorisch korrupte Elite aus schwerreichen Politikern, Militärs
und Geschäftsleuten kommen bewegte Zeiten zu.
22 Nov 2007
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Griechenland
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