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# taz.de -- Neuer Tarifvertrag für Postbranche: Koalition einigt sich auf Mind…
> Wochenlang war er das Streitthema der großen Koalition, nun gibt es eine
> Einigung über den Postmindestlohn - für Betriebe, die "überwiegend"
> Briefsendungen transportieren.
Bild: Eine Einigung für Postler ist nähergerückt.
Die Einigung auf einen Mindestlohn in der Postbranche ist doch noch in
greifbare Nähe gerückt: Am Donnerstag einigten sich die Gewerkschaft Ver.di
und der Arbeitgeberverband Postdienste auf eine Neufassung des
Tarifvertrags für Briefdienstleister.
Darin steht, erfasst würden nun "alle Betriebe oder selbstständigen
Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für
Dritte befördern". Ver.di erklärte, damit gelte der tarifliche Mindestlohn
nun "für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler". Die Höhe
des Mindestlohns liegt wie im alten Vertrag zwischen 8 und 9,80 Euro pro
Stunde.
"Uns war klar, dass wir pragmatisch mit der Situation umgehen müssen, um
unser Ziel zu erreichen", sagte Cornelia Haß, Sprecherin des
Bundesvorstands von Ver.di, der taz. "Deshalb sind wir mit der Neufassung
der Union entgegengekommen." Ver.di und Postdienste kämpfen gemeinsam für
einen Mindestlohn. Der Arbeitgeberverband vertritt vor allem die Deutsche
Post AG.
Seit Wochen streiten die Koalitionspartner um die Aufnahme der Postbranche
in das Entsendegesetz - was der Einführung eines Mindestlohns gleichkommt.
Während die SPD dafür trommelt, hat die Union Bedenken. Um das Gesetz, das
eigentlich bereits den Bundestag passiert haben sollte, zu stoppen,
zweifelt sie eine Formalie an: Die Bedingung, dass Ver.di mindestens 50
Prozent der Briefzusteller vertrete, sei womöglich nicht erfüllt. In der
Neufassung des Tarifvertrags wird der Beruf des Briefträgers nun enger
definiert. Auf diese Weise verringert sich die Gesamtzahl der Briefträger.
Erhöht wird dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass der Vertrag tatsächlich
mehr als die Hälfte aller Briefträger erfasst. Die Definition von
Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering, "jeder, der einen Brief austrägt, ist
ein Briefträger", ist damit hinfällig.
Die Post-Arbeitgeber rechnen damit, dass der Mindestlohn schon im Januar in
Kraft treten kann. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Donnerstag,
er gehe fest davon aus, dass die gesetzliche Regelung in der kommenden
Woche im Bundestag verabschiedet werden kann. Am 20. Dezember müsste das
Gesetz dann den Bundesrat passieren.
Die SPD-Abgeordneten atmeten gestern auf. Zwar waren sie mit dem Ziel
angetreten, einen allgemeinen Mindestlohn für alle einzuführen, doch können
sie jetzt wenigstens einen Teilerfolg verbuchen.
Aus der Union kamen dagegen unterschiedliche Reaktionen.
Wirtschaftsminister Michael Glos unterstützt die nun gefundene
Formulierung. Der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion meldete aber
Bedenken an und forderte eine Absenkung des vorgesehenen Mindestlohns.
Bisher stellte die Union sich auf die Seite der "neuen" Postdienstleister
PIN und TNT. Diese argumentieren, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze.
Sie werfen der Post AG vor, sich in Wahrheit nur die billigere Konkurrenz
vom Leibe halten zu wollen - am 1. Januar 2008 fällt das Briefmonopol der
Deutschen Post. Die Angestellten von PIN und TNT unterstützen diese
Argumentation - und demonstrierten vor einigen Wochen gegen Mindestlöhne.
An der PIN Group ist der Axel Springer Konzern mit 71,6 Prozent beteiligt.
Erst im Juni dieses Jahres hatte das Verlagshaus Anteile im Wert von 510
Millionen Euro erworben. Offenbar rentiert sich das Postgeschäft jedoch
weniger als erwartet. Laut Springer-Aufsichtsrat habe PIN Schwierigkeiten,
sich auf dem Briefmarkt zu behaupten. Ein Mindestlohn macht das Geschäft
noch unattraktiver. Anfang November wurde bekannt, dass Springer sich
bereits wieder von PIN trennen will. Der Verlag verhandelt nach Angaben des
Handelsblatts mit dem ehemaligen niederländischen Post-Monopolisten TNT
über einen Verkauf.
30 Nov 2007
## AUTOREN
Katharina Koufen
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