# taz.de -- Zuschüsse für Hauptstadt: Tausche Flughafen gegen Polizei | |
> Der Bund und der Berliner Senat haben einen neuen Hauptstadtvertrag | |
> unterzeichnet. Berlin erhält mehr Geld für Sanierungs- und | |
> Sicherheitsaufgaben. | |
Bild: Die Zukunft des ab 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof bleibt ungewis… | |
BERLIN taz Dem Bund ist seine Hauptstadt also doch was wert. Nach | |
monatelangem Gezänk und gegenseitigen Drohungen haben sich der Berliner | |
Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. | |
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Bundesfinanzminister Peer | |
Steinbrück (beide SPD) sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) | |
unterzeichneten die zukünftige Berlin-Bund-Vereinbarung gestern im | |
Kanzleramt. | |
Wowereit und Neumann zeigten sich erleichtert über die Einigung. Neumann | |
betonte, dass Berlin "finanziell nun deutlich besser" ausgestattet worden | |
sei. | |
Beide Seiten haben sich insbesondere in den strittigen Punkten | |
zusammengerauft. So wird der Bund die bereits zugesagten 200 Millionen Euro | |
zur dringend nötigen Sanierung der maroden Staatsoper Unter den Linden an | |
Berlin überweisen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, die Oper | |
weiterhin zu betreiben und diese jährlich mit zusätzlich 10 Millionen Euro | |
- und damit 41 Millionen Euro insgesamt - zu fördern. Ursprünglich hatte | |
Klaus Wowereit noch darauf gesetzt, dass der Bund die Staatsoper - wie | |
andere kulturelle "Leuchttürme" in der Hauptstadt - in seinen Besitz | |
übernehmen werde. | |
Ebenfalls mehr Zuschüsse zahlt der Bund für die gestiegenen | |
Sicherheitsaufgaben. Dazu zählt unter anderem die Bewachung der Botschaften | |
und Parlaments- und Regierungsgebäude. Auch für mehr Polizeipersonal bei | |
Staatsbesuchen oder für Demonstrationen erhöht der Bund seinen Anteil von | |
38 auf 60 Millionen Euro jährlich. Diese Zusage bedeutet einen Kompromiss, | |
hatte doch Klaus Wowereit anfangs den Aufwand für Sicherheitsleistungen mit | |
100 Millionen Euro geltend gemacht. | |
Geklärt wurde schließlich auch der härteste Brocken des Vertragspokers: die | |
Zukunft des ab 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof in der Innenstadt | |
Berlins. Das Land wird das Flughafengrundstück samt dem riesigen Gebäude | |
aus den 30er-Jahren vom Bund kaufen und für die Unterhaltskosten von | |
jährlich 10 bis 15 Millionen Euro aufkommen. Gleichzeitig beteiligt sich | |
der Bund an den Kosten der Altlastensanierung. Nicht durchsetzen konnte | |
sich Steinbrück bei den zukünftigen Erlösen des 380 Hektar großen Fläche. | |
Der Bund soll zwar zur Hälfte an Wertsteigerungen beteiligt werden, aber | |
nicht für 20, sondern nur für 10 Jahre, so die Vereinbarung. | |
1 Dec 2007 | |
## AUTOREN | |
Rolf Lautenschläger | |
## TAGS | |
Hauptstadt | |
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