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# taz.de -- Zuschüsse für Hauptstadt: Tausche Flughafen gegen Polizei
> Der Bund und der Berliner Senat haben einen neuen Hauptstadtvertrag
> unterzeichnet. Berlin erhält mehr Geld für Sanierungs- und
> Sicherheitsaufgaben.
Bild: Die Zukunft des ab 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof bleibt ungewis…
BERLIN taz Dem Bund ist seine Hauptstadt also doch was wert. Nach
monatelangem Gezänk und gegenseitigen Drohungen haben sich der Berliner
Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (beide SPD) sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
unterzeichneten die zukünftige Berlin-Bund-Vereinbarung gestern im
Kanzleramt.
Wowereit und Neumann zeigten sich erleichtert über die Einigung. Neumann
betonte, dass Berlin "finanziell nun deutlich besser" ausgestattet worden
sei.
Beide Seiten haben sich insbesondere in den strittigen Punkten
zusammengerauft. So wird der Bund die bereits zugesagten 200 Millionen Euro
zur dringend nötigen Sanierung der maroden Staatsoper Unter den Linden an
Berlin überweisen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, die Oper
weiterhin zu betreiben und diese jährlich mit zusätzlich 10 Millionen Euro
- und damit 41 Millionen Euro insgesamt - zu fördern. Ursprünglich hatte
Klaus Wowereit noch darauf gesetzt, dass der Bund die Staatsoper - wie
andere kulturelle "Leuchttürme" in der Hauptstadt - in seinen Besitz
übernehmen werde.
Ebenfalls mehr Zuschüsse zahlt der Bund für die gestiegenen
Sicherheitsaufgaben. Dazu zählt unter anderem die Bewachung der Botschaften
und Parlaments- und Regierungsgebäude. Auch für mehr Polizeipersonal bei
Staatsbesuchen oder für Demonstrationen erhöht der Bund seinen Anteil von
38 auf 60 Millionen Euro jährlich. Diese Zusage bedeutet einen Kompromiss,
hatte doch Klaus Wowereit anfangs den Aufwand für Sicherheitsleistungen mit
100 Millionen Euro geltend gemacht.
Geklärt wurde schließlich auch der härteste Brocken des Vertragspokers: die
Zukunft des ab 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof in der Innenstadt
Berlins. Das Land wird das Flughafengrundstück samt dem riesigen Gebäude
aus den 30er-Jahren vom Bund kaufen und für die Unterhaltskosten von
jährlich 10 bis 15 Millionen Euro aufkommen. Gleichzeitig beteiligt sich
der Bund an den Kosten der Altlastensanierung. Nicht durchsetzen konnte
sich Steinbrück bei den zukünftigen Erlösen des 380 Hektar großen Fläche.
Der Bund soll zwar zur Hälfte an Wertsteigerungen beteiligt werden, aber
nicht für 20, sondern nur für 10 Jahre, so die Vereinbarung.
1 Dec 2007
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
## TAGS
Hauptstadt
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