# taz.de -- die wahrheit: Karlsruhe erwägt SPD-Verbot

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	> Geheimes Zusatzprotokoll des Schröder-Putin-Paktes entdeckt.
	> Verfassungsgericht tagt.

	Bild: Im Jahr 2003 schlossen Schröder und Putin einen Geheimpakt.

	Vier Herren sitzen auf dem Podium der Bundespressekonferenz und nesteln
	nervös in ihren Unterlagen. Unbehagen strahlen Eckart von Klaeden, Dirk
	Niebel, Oskar Lafontaine und Volker Beck aus. Es kommt ja auch nicht alle
	Tage vor, dass sich die führenden Sauertöpfe von CDU, FDP, Linken und
	Grünen zu einem Team zusammenraufen müssen. Doch diesmal geht es nicht mehr
	anders. Die Nation steht am Abgrund, und Todesangst schweißt bekanntlich
	zusammen.

	Oskar Lafontaine, ganz wider übliches Gebaren, überlässt dem Kollegen Beck
	höflich das erste Wort. Anlass des ungewöhnlichen Stelldicheins, so beginnt
	dieser mit zitternder Stimme, sei ein Nichtangriffspakt, den Gerhard
	Schröder anno 2003 mit dem russischen Diktator Wladimir Putin geschlossen
	habe. Wie man vorgestern aus dem Kanzleramt erfahren habe, sei nun im
	Keller desselben ein geheimes Zusatzprotokoll aufgetaucht, das - und dann
	versagt ihm die Stimme gänzlich.

	Noch bleicher als sonst, versucht von Klaeden zu übernehmen. "Meine Damen
	und Herren, es deutet alles darauf hin, dass die SPD-Führung mit Russland
	die Aufteilung Polens, die endgültige Zerschlagung Tschetscheniens sowie
	eine Folter-Erlaubnis für den Fall beschlossen hat, dass grüne
	Bundestagsabgeordnete auch künftig an Moskauer Gay-Paraden teilnehmen.
	Weiterhin scheint die kostenlose Versorgung der Bundesrepublik mit Erdgas
	sowie die deutsche Beteiligung am russischen Vetorecht im UN-Sicherheitsrat
	vereinbart worden zu sein "

	Saaldiener tragen den plötzlich ohnmächtig gewordenen Klaeden hinaus. Dirk
	Niebel findet als Erster die Fassung wieder: "Die beiden Hauptverdächtigen,
	Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier, sind daher gestern Abend
	verhaftet worden. Laut BKA haben sie sich nach kurzer, aber heftiger
	rhetorischer Gegenwehr ('Scheißbullen', 'Kapitalverbrenner') ergeben. Heute
	Morgen nun wurde ihr Verteidiger, Dr. Otto Schily, beim Versuch
	festgenommen, Kassiber und nukleare Sprengsätze in die Zellen der Häftlinge
	zu schleusen."

	Endlich erreicht auch Lafontaine Betriebstemperatur: "Es besteht der
	dringende Verdacht, dass es sich bei den Beteiligten nicht um Einzeltäter
	handelt. Um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, hat ein
	interfraktioneller Ausschuss der hier vertretenen Parteien beschlossen,
	beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Verbot der SPD zu
	stellen." Noch während er die letzten Worte ausspricht, füllt sich
	Lafontaines Blick mit stechendem Glanz. Als sei ihm die Größe des Moments
	in den Schlund gefahren, mischt sich ein Brausen in seine Stimme, und sie
	klingt beinahe wieder wie damals in Mannheim, als er feierlich hinzufügt:
	"Was wir heute erleben, ist der Aufstand des Anstandes. Dieser Staat wird
	nicht eher ruhen, bis er den sozialdemokratischen Verbrechern das Handwerk
	gelegt hat."

	Aus Karlsruhe heißt es, man werde sich aufgrund der drängenden Beweislage
	umgehend mit dem Fall befassen. Äußerst schwerwiegend sei in diesem
	Zusammenhang auch ein Dokument, das dem Verfassungsgericht von einem
	Moskauer Dissidenten zugespielt worden sei. Darin heiße es wörtlich: "Der
	Außenminister der Bundesrepublik Deutschland erklärt sich zu Maßnahmen
	bereit, die zur Ergreifung und Auslieferung des Dalai Lama führen. Darüber
	hinaus stellt er Bodentruppen der Bundeswehr für die Besetzung Taiwans in
	Aussicht. Sobald die Operation abgeschlossen ist, wird das Taipei Financial
	Center in Erich-Ollenhauer-Haus umbenannt."

	Heute Russland, morgen China - und übermorgen die ganze Welt! Nichts
	anderes will die SPD!

	4 Dec 2007

	## AUTOREN

	Roland Bursch

	## TAGS

	Mevlüt Çavuşoğlu

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