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# taz.de -- Journalisten in Pakistan: Auch ohne Notstand in Not
> Pakistanische Journalisten müssen auch nach dem Ende des Ausnahmezustands
> weiter um ihre Freiheit kämpfen.
Bild: Medienbeschränkungen gelten weiter: Demonstration für Pressefreiheit in…
Pakistan soll nicht vom Pfad einer "gelenkten Demokratie" abkommen. Der
Ausnahmezustand wurde am Samstag aufgehoben, die Verfassung ist wieder in
Kraft, und am Sonntag begann der Wahlkampf - doch die antidemokratischen
Medienbeschränkungen gelten weiter.
Die "neutrale" Übergangsregierung will verhindern, dass die privaten
elektronischen Medien der Opposition eine Plattform bieten. Bereits im Mai
hatte die Regulierungsbehörde der elektronischen Medien die TV-Kanäle
gezwungen, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, der jede Beleidigung des
Staatsoberhaupts mit Haftstrafen bis zu drei Jahren ahndet. Das Gesetz
wurde noch vor der Erklärung des Notstands am 3. November erlassen und
bleibt daher auch nach seiner Aufhebung unverändert in Kraft.
Nun hat die Aufsichtsbehörde den elektronischen Medien einen Brief zukommen
lassen, der diese Gesetzgebung noch verschärft. In einem Brief wurden sie
aufgefordert, Live-Wahlberichte einzustellen und in ihre Sendeanlagen
Verschlüsselungen einzubauen, die alle Simultanübertragungen unmöglich
machen - ein Hinweis darauf, dass die neuen Restriktionen länger in Kraft
bleiben sollen. Die privaten Satellitenkanäle sollen auch auf Talkshows und
Sendungen mit Publikumsanrufen verzichten, da diese "grundlose Propaganda
gegen Pakistan enthalten" und das Volk "zur Gewalt reizen" könnten. Auch
hier drohen den Programmverantwortlichen saftige Geld- oder sogar
Gefängnisstrafen.
Berufsverbände haben scharf gegen die neuen Beschränkungen protestiert. Zu
den Anwälten, die seit bald einem Jahr gegen die Freiheitsbeschränkungen
demonstrieren, gesellen sich immer mehr Journalisten.
Mit den jüngsten Angriffen auf die Freiheit der Medien hat Präsident Pervez
Musharraf einen der wenigen liberalen Grundsätze seiner früheren Politik
über Bord geworfen. Sie hatte die Ausbreitung der Satellitenkanäle erst
ermöglicht. Unberührt bleiben nur die Printmedien, da das Regime deren
Massenwirkung als gering einstuft. Pakistans Zeitungen haben kleine
Auflagen, wenden sich an ein städtisches Publikum und sind relativ teuer.
Zudem kontrolliert der Staat das Zeitungspapier - und hat daher die
Möglichkeit, missliebige Printjournalisten einzuschüchtern.
Dasselbe gilt für die Kontrolle der Sendefrequenzen. Wer den
Verhaltenskodex noch nicht unterzeichnet hat, dem droht die Abschaltung der
Satellitenverbindung. Der Sender GEO TV, der dem größten Medienunternehmen
des Landes, der Jang-Gruppe, gehört, bleibt verboten. Jang-Chef Mir
Shakil-ur Rahman verweigert dem Kodex seine Unterschrift. Zudem lehnt er es
ab, zwei populäre Moderatoren seines TV-Senders sowie drei Journalisten
seiner Zeitung The News zu entlassen.
Die Einschränkungen der Medienfreiheit dienen nicht vorrangig dem Schutz
des Präsidenten, der sich mit der Abgabe des Generalpostens und seiner
Vereidigung als ziviler Präsident etwas aus der Schusslinie genommen hat.
Vor allem nützen sie seiner Partei, der Muslim-Liga (Q), die sich große
Sorgen machen müsste, bei einer freien Wahl unterzugehen.
17 Dec 2007
## AUTOREN
Bernard Imhasly
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
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