# taz.de -- Journalisten in Pakistan: Auch ohne Notstand in Not | |
> Pakistanische Journalisten müssen auch nach dem Ende des Ausnahmezustands | |
> weiter um ihre Freiheit kämpfen. | |
Bild: Medienbeschränkungen gelten weiter: Demonstration für Pressefreiheit in… | |
Pakistan soll nicht vom Pfad einer "gelenkten Demokratie" abkommen. Der | |
Ausnahmezustand wurde am Samstag aufgehoben, die Verfassung ist wieder in | |
Kraft, und am Sonntag begann der Wahlkampf - doch die antidemokratischen | |
Medienbeschränkungen gelten weiter. | |
Die "neutrale" Übergangsregierung will verhindern, dass die privaten | |
elektronischen Medien der Opposition eine Plattform bieten. Bereits im Mai | |
hatte die Regulierungsbehörde der elektronischen Medien die TV-Kanäle | |
gezwungen, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, der jede Beleidigung des | |
Staatsoberhaupts mit Haftstrafen bis zu drei Jahren ahndet. Das Gesetz | |
wurde noch vor der Erklärung des Notstands am 3. November erlassen und | |
bleibt daher auch nach seiner Aufhebung unverändert in Kraft. | |
Nun hat die Aufsichtsbehörde den elektronischen Medien einen Brief zukommen | |
lassen, der diese Gesetzgebung noch verschärft. In einem Brief wurden sie | |
aufgefordert, Live-Wahlberichte einzustellen und in ihre Sendeanlagen | |
Verschlüsselungen einzubauen, die alle Simultanübertragungen unmöglich | |
machen - ein Hinweis darauf, dass die neuen Restriktionen länger in Kraft | |
bleiben sollen. Die privaten Satellitenkanäle sollen auch auf Talkshows und | |
Sendungen mit Publikumsanrufen verzichten, da diese "grundlose Propaganda | |
gegen Pakistan enthalten" und das Volk "zur Gewalt reizen" könnten. Auch | |
hier drohen den Programmverantwortlichen saftige Geld- oder sogar | |
Gefängnisstrafen. | |
Berufsverbände haben scharf gegen die neuen Beschränkungen protestiert. Zu | |
den Anwälten, die seit bald einem Jahr gegen die Freiheitsbeschränkungen | |
demonstrieren, gesellen sich immer mehr Journalisten. | |
Mit den jüngsten Angriffen auf die Freiheit der Medien hat Präsident Pervez | |
Musharraf einen der wenigen liberalen Grundsätze seiner früheren Politik | |
über Bord geworfen. Sie hatte die Ausbreitung der Satellitenkanäle erst | |
ermöglicht. Unberührt bleiben nur die Printmedien, da das Regime deren | |
Massenwirkung als gering einstuft. Pakistans Zeitungen haben kleine | |
Auflagen, wenden sich an ein städtisches Publikum und sind relativ teuer. | |
Zudem kontrolliert der Staat das Zeitungspapier - und hat daher die | |
Möglichkeit, missliebige Printjournalisten einzuschüchtern. | |
Dasselbe gilt für die Kontrolle der Sendefrequenzen. Wer den | |
Verhaltenskodex noch nicht unterzeichnet hat, dem droht die Abschaltung der | |
Satellitenverbindung. Der Sender GEO TV, der dem größten Medienunternehmen | |
des Landes, der Jang-Gruppe, gehört, bleibt verboten. Jang-Chef Mir | |
Shakil-ur Rahman verweigert dem Kodex seine Unterschrift. Zudem lehnt er es | |
ab, zwei populäre Moderatoren seines TV-Senders sowie drei Journalisten | |
seiner Zeitung The News zu entlassen. | |
Die Einschränkungen der Medienfreiheit dienen nicht vorrangig dem Schutz | |
des Präsidenten, der sich mit der Abgabe des Generalpostens und seiner | |
Vereidigung als ziviler Präsident etwas aus der Schusslinie genommen hat. | |
Vor allem nützen sie seiner Partei, der Muslim-Liga (Q), die sich große | |
Sorgen machen müsste, bei einer freien Wahl unterzugehen. | |
17 Dec 2007 | |
## AUTOREN | |
Bernard Imhasly | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
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