# taz.de -- Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat: Keine Einigung über Kosovo-Sta… | |
> Der UN-Sicherheitsrat kommt zu keiner gemeinsamen Position. Serbien warnt | |
> vor einseitiger Unabhängigkeitserklärung und besteht auf Respektierung | |
> des Völkerrechts. | |
Bild: Muss noch der EU-Mission zustimmen: UN-General Ban Ki Moon. | |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am Mittwochabend zu | |
keiner gemeinsamen Position in bezug auf den künftigen Status des Kosovo | |
durchringen können. Russland bestand auf weiteren Gesprächen zwischen | |
Serben und Kosovo-Albanern, die westlichen Länder lehnten dies ab. | |
Erneut warnten Russland und Serbien vor einer einseitigen | |
Unabhängigkeitserklärung. "Das würde eine neue gefährliche Ära in den | |
internationalen Beziehungen einläuten und die Weltorganisation in eine | |
ernste Krise bringen", sagte der Serbiens Premier Vojislav Kostunica. | |
Serbien werde jeden Versuch einer Unabhängigkeitserklärung für ungesetzlich | |
und ungültig erklären, fügte er hinzu. Er warnte den Westen vor einer | |
tiefen Krise der Vereinten Nationen. Serbien werde Kosovo weiter als sein | |
Staatsgebiet betrachten. Gewaltanwendung lehnte er aber ab: "Unsere | |
stärkste Waffe ist das Beharren auf internationalem Recht". Damit liegt er | |
auf der russischen Linie. Auch Moskau besteht im Falle Kosovos auf der | |
Respektierung des Völkerrechts. | |
Demgegenüber bedauerten die EU-Länder das Scheitern des UN-Sicherheitsrates | |
und betonten, die EU stehe bereit, "eine führende Rolle bei der | |
angestrebten Vereinbarung zum künftigen Status des Kosovos zu spielen." Der | |
belgische UN-Botschafter Johan Verbeke erklärte, das Potenzial für eine | |
Verhandlungslösung sei erschöpft. | |
Europa will rund 1800 Mitarbeiter für eine EU-Mission in den Kosovo senden, | |
die der UN-Mission folgen soll. Die jetzt im Kosovo stationierten | |
Polizeiberater wie die Truppen der Eufor kommen schon aus europäischen | |
Ländern. Allerdings muss UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der Prozedur noch | |
zustimmen. Sloweniens Außenminister Dimitri Rupel, der zum Jahreswechsel | |
den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärte am Donnerstag in | |
Brüssel, die UN-Resolution 1244 zu Kosovo von 1999 reiche als | |
Rechtsgrundlage aus, um Ende Januar die EU-Mission zu beschließen. | |
Im Kosovo wächst die Erwartung auf eine baldige Entscheidung. Der | |
designierte Premier Hashim Thaci warnte die Weltgemeinschaft, die | |
Entscheidung weiter zu verzögern. Es gehe jetzt vor allem darum, die | |
Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu koordinieren. | |
Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung ist eine Geberkonferenz geplant. | |
20 Dec 2007 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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