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# taz.de -- Volksbegehren: Religion jetzt unterschriftsreif
> Das Volksbegehren für den Religionsunterricht hat die erste Hürde
> genommen. Im Juni können die Initiatoren mit der Sammlung von 170.000
> Unterschriften beginnen.
Bild: Ein guter Lehrer? Christusfigur in der Berliner Gedächtniskirche
Das zweite landesweite Volksbegehren kommt. Der Senat hat am Dienstag das
Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Schulen offiziell
zugelassen. Bereits im Juni könnte es starten. Fast 40.000 Unterschriften
hatte die Initiative "Pro Reli" dem Senat vorgelegt, rund 35.000 davon hat
er nun als gültig anerkannt. Für die Initiative, die von beiden Kirchen
unterstützt wird, ist das ein großer Erfolg: Nur 20.000 Unterschriften
wahlberechtigter Berliner wären notwendig gewesen. Noch bis zum 14. Februar
läuft das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof.
Die Initiative "Pro Reli" fordert, dass neben dem Fach Ethik ein
gleichberechtigter Religionsunterricht angeboten wird und Schüler sich für
eines der beiden Fächer entscheiden können. Sie wendet sich damit gegen den
rot-roten Senat, der Ethikunterricht nach langen Diskussionen zum Schuljahr
2006/07 als Pflichtfach in allen siebten Klassen eingeführt hatte. Religion
hingegen ist - seit den 1950er-Jahren - nur ein freiwilliges Zusatzfach.
Die Initiative befürchtet, dass nun deutlich weniger Schüler
"Reli"-Unterricht besuchen.
Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der
Initiative zu befassen. Sollte es abgelehnt werden - was wahrscheinlich ist
-, startet das eigentliche Volksbegehren. Dann muss "Pro Reli" 170.000
Unterschriften in vier Monaten sammeln. Diese zweite Stufe des
Volksbegehrens könnte im Sommer beginnen.
Listen für Unterschriften werden dann in den Bürgerämtern ausgelegt.
Wahrscheinlich dürfen die Unterstützer des Religionsunterrichtes zum ersten
Mal auch Unterschriften auf der Straße sammeln. Die entsprechende
Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden, kündigte Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an. Körting erklärte zudem, dass der
Senat bei seiner bisherigen Haltung bleibe und das Ziel des Begehrens
ablehne.
Der Verein "Pro Reli" hat nach eigenen Angaben rund 500 aktive Mitglieder,
300 davon aus Pfarreien. Jan Hamburer, der stellvertretende Vorsitzender,
sieht dem Volksbegehren optimistisch entgegen: "Da wir jetzt schon viel
mehr Unterschriften als nötig sammeln konnten, sind wir sicher, dass wir
auch die 170.000 Stimmen zusammenbekommen." Die Religionsbefürworter sind
sich der kirchlichen und zum Teil politischen Unterstützung sicher. Bischof
Wolfgang Huber und Georg Kardinal Sterzinsky gehörten zu den
Erstunterzeichnern, CDU und FDP unterstützen die Idee des fakultativen
Religionsunterrichtes. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion,
kritisierte die "sture Haltung des Senats".
Gelingt es der Initiative, auch die geforderten 170.000 gültigen
Unterschriften zu sammeln, gibt es nach Auskunft des Landeswahlleiters
zwischen März und Mai 2009 einen Volksentscheid. Leicht wird es für die
Religionsfreunde aber nicht. Schließlich ist Berlin nicht übermäßig
religiös, sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie, der die Initiative
berät. Seiner Ansicht wird ein Riesenaufwand an Werbung sowie großer
finanzieller und personeller Einsatz nötig ein. Auch die Unterstützer des
Volksbegehrens für Tempelhof - die von Teilen der Wirtschaft sowie CDU und
FDP unterstützt werden - zittern. Gut fünf Wochen vor Ablauf der Frist
fehlen ihnen noch 40.000 Unterschriften.
9 Jan 2008
## AUTOREN
Mary Herrmann
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