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# taz.de -- Chef der Innenministerkonferenz: Schönbohm auf Abschiedstournee
> Der CDU-Hardliner wird Chef der Innenministerkonferenz. Deren Mehrheit
> zeigt sich offen für schärfere Jugendstrafen.
Bild: Kurz vor seiner Pensionierung wird Schönbohm Chef der Innenministerkonfe…
BERLIN taz Einmal noch darf er im Rampenlicht stehen. Einmal noch hat Jörg
Schönbohms Wort im ganzen Land Gewicht, denn am Mittwoch übernimmt
Brandenburgs Innenminister auch symbolisch den Vorsitz der
Innenministerkonferenz. Den hat der 70 Jahre alte CDU-Politiker offiziell
seit Jahresbeginn inne. Doch erst nach der Amtsübergabe durch seinen
Berliner Kollegen will der Hardliner verraten, wie die Innenministerriege
2008 Druck auf den Bund machen will. Schon heute ist klar: Jugendgewalt
wird zu den wichtigsten Themen gehören.
Mit Brandenburgs Legislaturperiode endet 2009 auch Schönbohms Zeit als
Innenminister. In diesem Jahr hat der frühere Generalleutnant zum letzten
Mal Gelegenheit, seine rigiden Sicherheitsvorstellungen zu Gehör zu
bringen. Die Zeit ist günstig. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf
Stegner musste am Dienstag seinem Parteifreund Lothar Hay seinen Posten
überlassen, nachdem die CDU-Koalitionspartner seinen Verzicht auf das
Ministeramt erzwungen hatten. Der lauteste Kritiker schärferer
Sicherheitsgesetze wird Hays Nachfolger als Fraktionschef im Kieler Landtag
- und so bundespolitisch kaltgestellt.
Obwohl Schönbohm am Dienstag noch über seine Ziele als Chef der
Innenministerkonferenz schwieg, sind seine Aufgaben klar. Der Umgang mit
jugendlichen Serienstraftätern wird die Riege stark beschäftigen. Bereits
im vergangenen Jahr entstand eine interne Arbeitsgruppe zum Thema
Jugendgewalt. Dem hessischen CDU-Wahlkämpfer Roland Koch hat Schönbohm
immer wieder Feuerschutz gegeben. "Wir wissen seit Jahren, dass die
Jugendkriminalität steigt", sagte er vergangene Woche. Er kann sich
bestätigt fühlen: Der CDU-Vorstand hat zu Jahresbeginn einen
"Warnschussarrest" für jugendliche Gewalttäter gefordert. Das könnte auch
für die Haltung der Innenminister Folgen haben, denn 9 der 16
Landesinnenminister stammen von der Union. Die SPD stellt 5 Mitglieder, die
FDP 1. Hamburgs Innensenator Udo Nagel ist parteilos.
Die Kollegenriege verständigt sich seit ihrer Gründung 1954 regelmäßig über
wichtige Fragen, die im föderalen Deutschland überwiegend Ländersache sind:
Dazu zählen die Polizei, Verfassungs- und Datenschutz. Die meist
einstimmigen Entscheidungen haben großen Einfluss auf Entscheidungen im
Bundesrat.
Vom scheidenden Chef der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator
Ehrhart Körting (SPD), übernimmt Schönbohm eine lange Aufgabenliste. Darauf
steht auch die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech-
und Datenfunksystems für Polizei und Rettungsdienste. Das mit 4,5
Milliarden Euro veranschlagte Vorhaben soll bis zum Jahr 2010 umgesetzt
sein.
16 Jan 2008
## AUTOREN
Matthias Lohre
Matthias Lohre
## TAGS
CDU
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