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# taz.de -- Kommentar Kenia: Signal an alle Despoten
> Um Kenia zu helfen, genügt es nicht, Hilfsgelder zu kürzen. Es braucht
> auch konsequente Sanktionen - bis Kenias Wählern Gerechtigkeit
> widerfahren ist.
Bild: Militärpolizei am Donnerstag im Mathare-Slum von Nairobi.
Vor nicht einmal einem Monat war Kenia noch eines von Afrikas
Aushängeschildern. Damit ist es vorbei, seit die Regierung von Mwai Kibaki
die Präsidentenwahl vom 27. Dezember gefälscht hat. Aber weder Kibaki noch
sein Widersacher Raila Odinga scheinen derzeit ernsthaft daran interessiert
zu sein, die Krise im Land zu beenden: Der eine kann so auf das Chaos
verweisen, das ein Sieg Odingas zur Folge gehabt hätte - der andere auf das
Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung. Während sich die Ärmsten und
Perspektivlosesten, allen voran arbeitslose Jugendliche, in den Slums
gegenseitig umbringen, sitzen beide Anführer komfortabel in ihren Villen.
Damit das ein Ende hat, müssen die Industrieländer den Druck auf beide
Seiten erhöhen. Dass die Europäische Union mit der Kürzung von Hilfsgeldern
nur droht, reicht nicht aus. Jede finanzielle Unterstützung für eine
Regierung, die das kenianische Volk soeben abgewählt hat, muss sofort
eingefroren werden. Die großen Unternehmen, die führenden
Regierungsmitgliedern gehören, sind zu sanktionieren. Und auch die
internationalen Geschäfte von Oppositionsführer Raila Odinga müssen
blockiert werden, wenn er seine Anhänger nicht dazu bewegt, die
Verfolgungen einer ganzen Volksgruppe einzustellen. Dann entstünde eine
Situation, in der der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan immerhin die
Chance hat, ernsthaft Gespräche zu führen.
Die Sanktionen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis Kenias Wählern
Gerechtigkeit widerfahren ist. Wer seit Jahren gute Regierungsführung in
Afrika fordert, darf in einer Situation wie der jetzigen nicht die eigenen
Anliegen als übergeordnet betrachten. Das gilt gleichermaßen für die EU wie
für die USA, für die Kenia einer der wichtigsten Partner im "Kampf gegen
den Terrorismus" ist. Doch diese Interessen müssen jetzt zurückstehen.
Sonst trägt der Westen die Verantwortung, wenn sich der nächste
afrikanische Despot Kenia zum Beispiel nimmt und seine Bevölkerung bei den
Wahlen betrügt - wohl wissend, dass er keine Folgen fürchten muss. MARC
ENGELHARDT
19 Jan 2008
## AUTOREN
Marc Engelhardt
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