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# taz.de -- Nach Militärtribunal gegen 9/11-Angeklagte: US-Senat verbietet Fol…
> Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den
> US-Geheimdiensten die Anwendung von Folter verbieten soll. Bush kündigte
> bereits sein Veto an.
Bild: Menschenrechtsaktivisten demonstrieren an einem Freiwilligen das simulier…
WASHINGTON taz Der US-Senat hat am Mittwoch beschlossen, als Folter
kritisierte Verhörmethoden wie das "Waterboarding" künftig zu verbieten.
Präsident George W. Bush kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an,
dass er sein Veto gegen ein solches Verbot einlegen werde. Der Sprecher des
Präsidialamts, Tony Fratto, sagte zur Begründung, die vom Senat
beschlossene Gesetzesinitiative stehe dem "effektiven Erlangen von
Geheimdienstinformationen" im Wege.
Mit 51 zu 45 stimmten die Senatoren für die Gesetzesinitiative, die die
US-Geheimdienste verpflichtet, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften
der Streitkräfte zu halten. Diese sind im Handbuch für Armeeangehörige
festgelegt. Darin wird "Waterboarding" ebenso untersagt wie der Einsatz von
Elektroschocks und aggressiven Hunden. Verboten sind auch
Scheinhinrichtungen und das gewaltsame Entkleiden von Gefangenen. Die
Soldaten dürfen bei Verhören nur Psychomethoden anwenden, indem sie etwa
Häftlinge suggerieren, ihre Zusammenarbeit mit den USA würde den Krieg
verkürzen.
Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zweidrittelmehrheit, die
erforderlich wäre, um das von Bush angekündigte Veto zu überstimmen. Das
Repräsentantenhaus hatte der Gesetzesinitiative bereits im Dezember
zugestimmt. Bush hatte bereits nach der Abstimmung im Dezember sein Veto
angekündigt. "Legale Verhöre von Al-Qaida-Terroristen" zum Schutz vor
Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung aus
dem Weißen Haus. Anfang Februar hatte das Präsidialamt erneut bekräftigt,
dass "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei.
Gegen die Gesetzesinitiative stimmte bei der Abstimmung im Senat auch
Senator John McCain, gegenwärtig der Favorit unter den republikanischen
Präsidentschaftsbewerbern für die US-Wahl am 4. November ist. "Ich habe
sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte.
Aber ich werde die CIA nicht nur auf das ,Handbuch der Armee' beschränken",
sagte McCain.
Ebenfalls gegen Bush stellten sich am Mittwoch die Abgeordneten im Falle
des umstrittenen Abhörgesetzes. Die derzeit gültige Gesetzgebung, die das
Belauschen von Telefongesprächen erlaubt, läuft am heutigen Freitag aus.
Präsident Bush hatte daher eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes
verlangt, das auch das Abhören von Telefonaten und E-Mails aus dem Ausland
ermöglicht. Die Abgeordneten widersetzten sich dem Drängen des Präsidenten
und stimmten dafür, die Beratungen um weitere drei Wochen zu verlängern.
Zahlreiche Kongressabgeordnete lehnen das gegenwärtige Schnüffelgesetz ab,
da es die Telekommunikationsfirmen vor Strafverfolgung in den USA schützt.
Bush argumentiert, dass die Mitarbeit der Firmen unverzichtbar sei. Einen
vom Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf, in dem die Immunität der
Telekom-Unternehmen gestrichen wurde, will der Präsident ebenfalls mit
einem Veto verhindern.
14 Feb 2008
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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