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# taz.de -- Streit um Beimengquote im Benzin: Biosprit darf Autofahrer nichts k…
> Die Koalition streitet über eine mögliche Erhöhung der Beimengquote von
> Biosprit im Benzin. Die Entscheidung wurde auf März vertagt.
Bild: Zaudert noch beim Biosprit: Sigmar Gabriel.
BERLIN ap/taz Mehrere Tage hatten die große Koalition gestritten. Nun ist
klar: Die Entscheidung über höhere Beimischungsquoten von Biosprit in
Benzin wird erst im März fallen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte
am Freitag in Berlin erklärt, dass höhere Beimischungsquoten vom Tisch
seien, wenn Millionen von Autofahrern dadurch belastet würden. Die FDP ging
noch einen Schritt weiter und forderte: "Das Biokraftstoffquotengesetz muss
weg!"
Der aktuelle Streit geht um eine Verordnung, die die Beimischung von bis zu
10 Volumenprozent Biokraftstoff vorsieht. Bislang plante die
Bundesregierung mit Angaben der Automobilindustrie, wonach rund 375.000
ältere Autos die Mischung technisch nicht vertragen und deshalb mit der
teueren Benzinsorte Super Plus betankt werden müssen. Der ADAC hat jetzt
errechnet, dass bis zu 1,5 Millionen ältere Autos betroffen wären. Damit
kämen Mehrkosten von bis zu 150 Millionen Euro auf die Autofahrer zu,
kritisierte die Union und kündigte ihren Widerstand an.
Umweltminister Sigmar Gabriel machte zugleich deutlich, dass die Produktion
von Biokraftstoffen generell auf den Prüfstand gestellt werde. Dazu müsse
ausgerechnet werden, wie viel des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bei
der Produktion von Biokraftstoffen entsteht. Nur so könne ermittelt werden,
ob wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde. "Wir werden nur
das zulassen, was mindestens 30 Prozent besser ist."
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, warf
dem Bundesumweltministerium "Terminchaos" vor. Erst werde mitgeteilt, die
Ergebnisse, bei welchen Fahrzeugen Unverträglichkeiten auftreten, würden
erst Ende März vorliegen. Jetzt spreche Gabriel von Mitte März. "Leider
sehe ich mich in meiner Vermutung bestätigt, dass die Grundlage für die
entsprechende Verordnung nach wie vor mangelhaft aufgearbeitet ist",
erklärte die CDU-Politikerin.
Für die FDP forderte die Expertin für nachwachsende Rohstoffe, Christel
Happach-Kasan, das gesamte Biokraftstoffquotengesetz gehöre abgeschafft.
Seit seiner Einführung "herrschen schieres Chaos und große Unsicherheit in
der Biokraftstoffbranche". Die FDP-Abgeordnete appellierte an
Bundeskanzlerin Merkel, "den skandalösen Chaoskurs endlich zu beenden".
Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Ruck,
wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Biospritquote auch zu einer
Erhöhung der weltweiten Nachfrage nach Biomasse aus Entwicklungsländern
beitrage. Dort werde auf diese Weise der Regenwald, ein wichtiger
CO2-Speicher, vernichtet. Nach Ansicht des ökologisch orientierten
Verkehrsclubs VCD "ist es höchste Zeit, mit der Illusion aufzuräumen, dass
Agrokraftstoffe das Klimaproblem lösen können".
24 Feb 2008
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