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# taz.de -- Becks neuer Kuschelkurs zur Linkspartei: SPD-Linke lobt "Quantenspr…
> Die Linken in der SPD loben den Beschluss, Andrea Ypsilanti in Hessen
> freie Hand zu lassen: Die Partei will an Sach-Fragen entscheiden, wie sie
> mit der Linkspartei umgeht.
Bild: Ungewohnte Einigkeit: SPD-Linker Böhning und Parteichef Beck
Trotz der Aufregung in den Medien um das Verhältnis von SPD und Linkspartei
hat sich die Debatte bei den Sozialdemokraten beruhigt. So sagte der
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, er halte es zwar für falsch,
wenn sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von der Linken wählen
lässt. Er will ihr aber auch keinen Verzicht auf eine Kandidatur nahelegen.
"Das ist eine schwierige Debatte innerhalb der SPD."
Der Bundesvorstand der Partei hatte am Montag mit 40 zu einer Stimme
bekräftigt, dass die Landesverbände selbst über Koalitionen und
Regierungsbildungen entscheiden. Damit hatte Parteichef Kurt Beck eine
Lockerung der von ihm selbst gesetzten Doktrin durchgesetzt, im Westen
jeden Kontakt mit der Linkspartei zu tabuisieren. Vor allem die Union und
die Bild-Zeitung versuchen diese neue Offenheit seitdem zu skandalisieren.
Auch in der SPD wird gestritten, ob diese Öffnung sinnvoll ist.
Der Parteilinke Björn Böhning hingegen meint, dass die SPD nun endlich
"nach lokalen Gegebenheiten und Sachfragen entscheiden kann, ob sie eine
Koalition links der Mitte macht oder nicht. Das ist ein Quantensprung." Der
Sprecher der Parlamentarischen Linken Ernst Dieter Roßmann sagte der taz,
die Öffnung der SPD sei unvermeidlich gewesen. Die Linkspartei sei in
Hessen, Hamburg und Niedersachsen in die Parlamente eingezogen. Das sei
schlicht die Realität. Die neue Linie laute nun: "bekämpfen, aber nicht
mehr ignorieren und tabuisieren". Die Linkspartei sei eine Mixtur aus
"Populismus und Radikalismus" durchsetzt "mit Sozialdemokratie". Es sei
notwendig gewesen, den Grundsatz der SPD, dass in Länder und Kommunen über
Bündnisse entschieden werde, wieder Geltung zu verschaffen. Was in Hessen
passieren werde, sei aber offen. Es müsse auch Verhandlungen mit der CDU
geben. Falls die CDU in Hessen auf Roland Koch und Studiengebühren, deren
Abschaffung eine zentrale SPD-Forderung ist, verzichte, sei viel möglich.
Kritik kommt unvermindert von der Gruppe der Netzwerker und dem rechten
Seeheimer Kreis. Dort fürchtet man, dass eine Wahl von Ypsilanti in Hessen
mit Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin, die SPD unglaubwürdig
erscheinen lasse. Eine gangbare Alternative für Hessens SPD hat man aber
nicht.
Die hessische FDP hat am Mittwoch das SPD-Angebot zu Verhandlungen über
eine Ampel mal wieder abgelehnt. Die Grünen wollen in der nächsten Woche
mit der SPD bereits über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Die
Sozialdemokraten wollen mit allen Parteien, außer der Linkspartei, über
eine Regierungsbildung reden. Die Linkspartei bekräftigt, Ypsilanti ohne
Vorbedingung und Absprache zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen.
Hessens CDU-Chef Koch tut zurzeit gar nichts.
Klar ist: Eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linksfraktion kann es, so
schätzen es auch SPD-Linke ein, nur geben, wenn alle anderen Möglichkeiten
sichtbar gescheitert sind.
27 Feb 2008
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Stefan Reinecke
## TAGS
Bürgerschaftswahl 2019
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