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# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Putin schränkt Redefreiheit ein
> Journalistenmorde, Zensur und Haftstrafen legten es längst nah, ein
> Bericht macht es offiziell: Unter Putin wurde Russlands Meinungsfreiheit
> extrem eingeschränkt.
Bild: Liest ungern Unschmeichelhaftes über sich: Wladimir Putin.
Unter Staatspräsident Wladimir Putin sind die Rede- und Meinungsfreiheit in
Russland in alarmierender Weise eingeschränkt worden. Zu diesem Ergebnis
kommt amnesty international (ai) in dem Bericht "Eingeschränkte Freiheit.
Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation", den die
Nichtregierungsorganisation jetzt und damit nur wenige Tage vor den so
genannten Präsidentenwahlen am kommenden Sonntag vorgelegt hat.
Der Raum für abweichende Meinungen, unabhängige Medien und Organisationen,
um sich Gehör zu verschaffen, werde immer kleiner. Eine abweichende Meinung
zu äußern, könne Schikanen nach sich ziehen; wer sie äußere, setze sich dem
Risiko aus, in den Menschenrechten verletzt zu werden, heißt es in dem
Bericht weiter.
Hier verweist ai etwa auf auf den Fall der 2006 ermordeten Journalistin
Anna Politkowskaja. Zwar ist laut Behördenangaben gegen neun mutmaßliche
inhaftierte Täter Anklage erhoben worden. Ermittlungen, wer den Mord in
Auftrag gegeben habe, hätten aber noch keine Ergebnisse erbracht. Mehrfach
seien zudem Journalisten, die über Demonstrationen der Opposition berichtet
hätten, von der Polizei misshandelt oder festgenommen worden - etwa beim
"Marsch der Unzufriedenen" im April 2007 in Moskau.
Ein beliebtes Mittel, um Medien das Leben schwer zu machen beziehungsweise
sie gleich ganz kaltzustellen, ist das mehrfach ergänzte Gesetz über den
"Kampf gegen extremistische Aktivitäten" von 2002. So wurde der Leiter der
Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, Stanislaw
Dmitriewski, 2006 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und
vier Jahren zusätzlicher Bewährungsfrist verurteilt. Er hatte in der
Zeitung Prawosaschita (Rechtschutz) Artikel von tschetschenischen
Rebellenchefs veröffentlicht. Gegen den Radiosender Echo Moskwy wurden
Vorermittlungen wegen der Verbreitung extremistischer Ansichten
eingeleitet. Der Sender hatte unter anderem Interviews mit dem
Oppositionspolitiker Garri Kasparow ausgestrahlt.
"Ohne das Recht auf Meinungsfreiheit können auch andere Menschenrechte
leichter verletzt werden", so Nicola Duckworth, Direktorin des Programms
für Europa und Zentralasien bei ai. "Schweigen ist der beste Nährboden für
Straffreiheit - ein mächtiges Instrument, um den Rechtsstaat zu
untergraben." BARBARA OERTEL
28 Feb 2008
## AUTOREN
Barbara Oertel
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