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# taz.de -- Nach ADAC-Report: Gabriel stoppt Biosprit
> Der Bundesumweltminister sagt, er wolle weniger betuchten Autofahrern
> nicht zumuten Super tanken zu müssen - und zieht die Biosprit-Verordnung
> zurück.
Bild: Gabriel hat entschieden: Es kommt nicht mehr Biosprit in den Tank.
BERLIN/LEIPZIG rtr/ap Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine
umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen. Deutlich über drei Millionen
Autos würden den mit zehn Prozent Alkohol versetzten Treibstoff nicht
vertragen, sagte er gegenüber der ARD. Er werde nicht die Verantwortung
dafür übernehmen, dass Millionen Autofahrer an die teuren
Super-Plus-Zapfsäulen getrieben würden. Denn das würde vor allem Fahrer
treffen, die nicht so viel Geld verdienten und daher die älteren Autos
führen, die den Biosprit nicht vertrügen, sagte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung wollte ab 2009 einen Benzinstandard mit der Bezeichnung
E-10 einführen. Damit sollte in Super- und Normalbenzin bis zu zehn Prozent
Ethanol - also Alkohol - enthalten sein können. Der Verband der
Automobilindustrie (VDA) sprach am Donnerstag von insgesamt rund 359.000
Autos inländischer Hersteller, die nicht mit E-10 betankt werden sollten.
Hinzu kommen nach Angaben der Autoimporteure 3,3 Millionen überwiegend
ältere Fahrzeuge, die eine höhere Ethanol-Beimischung nicht vertragen
würden.
Ist der Stopp für E-10 also nun das Ende der Biokraftstoff-Stategie der
Bundesregierung? Nein, sagt Gabriel. Es bleibe bei der jetzt schon
geltenden Obergrenze von fünf Prozent Alkohol-Beimischung im Super- und
Normalbenzin sowie bei sieben Prozent beim Bio-Diesel. Zudem habe die
Einführung von E-10-Sprit kein umweltpolitisches Ziel gehabt. Sie sei
vielmehr als Hilfe für die deutsche Autoindustrie geplant gewesen, damit
diese die Klimaschutzziele preiswerter hätten erreichen können.
Gabriel verteidigte sich außerdem gegen Kritik aus den Reihen des
Koalitionspartners CDU. Er sei nicht bereit, die "Verlogenheit in der
öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU" zu akzeptieren,
sagte Gabriel. Gegen das Votum des Umweltministeriums und des
Bundeskabinetts seien alle Parteien für Verlängerung der Förderung der
Biokraftstoffe der ersten Generation gewesen, sagte Gabriel. Der Hinweis
seines Ministeriums vom "begrenzten ökologischen Nutzen" habe im Parlament
kein Gehör gefunden. "Noch mehr Steuerfreiheit, noch mehr
Biokraftstoffanlagen", sei das Credo derjenigen gewesen, die heute die
Biokraftstoff-Strategie kritisierten.
Nach einer EU-Vereinbarung sollen die nationalen Neuwagen-Flotten im
Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.
Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollte durch den Einsatz von
Biosprit erreicht werden. Die deutsche Autoindustrie tut sich schwerer mit
der Erreichung der EU-Vorgaben als andere europäische Hersteller, weil sie
einen größeren Anteil an Mittel- und Oberklassewagen herstellt, die
schwerer und PS-stärker sind und daher mehr verbrauchen.
Der Präsident des Verbands der Autoimporteure, Volker Lange, forderte eine
europaweit abgestimmte Klimaschutzstrategie. "Es bestehen weder Zeitdruck
noch die Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang der Bundesrepublik
Deutschland", sagte er auf der Automesse AMI in Leipzig.
4 Apr 2008
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Umweltminister
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