# taz.de -- Nach ADAC-Report: Gabriel stoppt Biosprit | |
> Der Bundesumweltminister sagt, er wolle weniger betuchten Autofahrern | |
> nicht zumuten Super tanken zu müssen - und zieht die Biosprit-Verordnung | |
> zurück. | |
Bild: Gabriel hat entschieden: Es kommt nicht mehr Biosprit in den Tank. | |
BERLIN/LEIPZIG rtr/ap Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine | |
umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen. Deutlich über drei Millionen | |
Autos würden den mit zehn Prozent Alkohol versetzten Treibstoff nicht | |
vertragen, sagte er gegenüber der ARD. Er werde nicht die Verantwortung | |
dafür übernehmen, dass Millionen Autofahrer an die teuren | |
Super-Plus-Zapfsäulen getrieben würden. Denn das würde vor allem Fahrer | |
treffen, die nicht so viel Geld verdienten und daher die älteren Autos | |
führen, die den Biosprit nicht vertrügen, sagte der SPD-Politiker. | |
Die Bundesregierung wollte ab 2009 einen Benzinstandard mit der Bezeichnung | |
E-10 einführen. Damit sollte in Super- und Normalbenzin bis zu zehn Prozent | |
Ethanol - also Alkohol - enthalten sein können. Der Verband der | |
Automobilindustrie (VDA) sprach am Donnerstag von insgesamt rund 359.000 | |
Autos inländischer Hersteller, die nicht mit E-10 betankt werden sollten. | |
Hinzu kommen nach Angaben der Autoimporteure 3,3 Millionen überwiegend | |
ältere Fahrzeuge, die eine höhere Ethanol-Beimischung nicht vertragen | |
würden. | |
Ist der Stopp für E-10 also nun das Ende der Biokraftstoff-Stategie der | |
Bundesregierung? Nein, sagt Gabriel. Es bleibe bei der jetzt schon | |
geltenden Obergrenze von fünf Prozent Alkohol-Beimischung im Super- und | |
Normalbenzin sowie bei sieben Prozent beim Bio-Diesel. Zudem habe die | |
Einführung von E-10-Sprit kein umweltpolitisches Ziel gehabt. Sie sei | |
vielmehr als Hilfe für die deutsche Autoindustrie geplant gewesen, damit | |
diese die Klimaschutzziele preiswerter hätten erreichen können. | |
Gabriel verteidigte sich außerdem gegen Kritik aus den Reihen des | |
Koalitionspartners CDU. Er sei nicht bereit, die "Verlogenheit in der | |
öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU" zu akzeptieren, | |
sagte Gabriel. Gegen das Votum des Umweltministeriums und des | |
Bundeskabinetts seien alle Parteien für Verlängerung der Förderung der | |
Biokraftstoffe der ersten Generation gewesen, sagte Gabriel. Der Hinweis | |
seines Ministeriums vom "begrenzten ökologischen Nutzen" habe im Parlament | |
kein Gehör gefunden. "Noch mehr Steuerfreiheit, noch mehr | |
Biokraftstoffanlagen", sei das Credo derjenigen gewesen, die heute die | |
Biokraftstoff-Strategie kritisierten. | |
Nach einer EU-Vereinbarung sollen die nationalen Neuwagen-Flotten im | |
Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. | |
Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollte durch den Einsatz von | |
Biosprit erreicht werden. Die deutsche Autoindustrie tut sich schwerer mit | |
der Erreichung der EU-Vorgaben als andere europäische Hersteller, weil sie | |
einen größeren Anteil an Mittel- und Oberklassewagen herstellt, die | |
schwerer und PS-stärker sind und daher mehr verbrauchen. | |
Der Präsident des Verbands der Autoimporteure, Volker Lange, forderte eine | |
europaweit abgestimmte Klimaschutzstrategie. "Es bestehen weder Zeitdruck | |
noch die Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang der Bundesrepublik | |
Deutschland", sagte er auf der Automesse AMI in Leipzig. | |
4 Apr 2008 | |
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Umweltminister | |
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