# taz.de -- Vorschläge zur staatlichen Kontrolle: Drei Wege aus der Bankenkrise | |
> Der Markt wird's schon richten, lautete jahrelang das Credo. Nun gesteht | |
> der IWF, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes versagt hätten und | |
> fordert staatliche Kontrollen. | |
Bild: Der Internationale Währungsfonds will zur Sicherung seiner finanziellen … | |
Die derzeitige Finanzkrise wurde durch hochspekulative Geschäfte auf dem | |
US-Hypothekenmarkt ausgelöst. Nun kursiert eine Reihe von Vorschlägen, um | |
zu verhindern, dass sich eine Krise dieses Ausmaßes wiederholt. | |
Mehr Eigenkapital. Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unlängst | |
vor dem Bundestag seine Regierungserklärung zur Finanzkrise abgab, klang er | |
entnervt: "Das Marktinteresse allein wird nicht ausreichen, um | |
Inkompetenzen und Fehlverhalten in Zukunft zu verhindern", sagte er. Er | |
meinte: Die Politik muss eingreifen. Konkret regte er an, das | |
internationale Bankenabkommen "Basel II" zu verbessern. Die Banken sollten | |
künftig dazu verpflichtet werden, mehr Eigenkapital in Reserve zu halten, | |
um ihre risikoreichen Geldanlagen abzusichern. Die Eigenkapitalsumme könnte | |
um 1 oder 2 Prozent erhöht werden, heißt es im Finanzministerium. Der | |
größere "Eigenkapitalpuffer" würde auch bedeuten, dass die Banken für ihre | |
Geschäfte selbst stärker haften müssten als bisher. "Das würde bei | |
Investmanagern den Anreiz verstärken, mehr auf die wirtschaftliche und | |
weniger auf die spekulative Bewertung ihrer Engagements zu achten", sagt | |
Steinbrück. | |
Mehr Offenheit. Zu den Absurditäten der Finanzkrise gehört, dass es zwar | |
auch in Deutschland Aufsichtsbehörden gibt, diese aber ihre Aufsicht an | |
wichtigen Stellen nicht ausüben konnten. Gerade die Geschäfte, die die | |
Krise verursacht haben, mussten bislang nicht in den Bilanzen der Banken | |
vermerkt werden. So konnte etwa die angeschlagene Sächsische Landesbank | |
mithilfe ihres Ablegers in Irland, eines sogenannten Investment Vehicle, | |
risikoreiche Geschäfte so lange verschleiern, bis Abschreibungen in | |
Milliardenhöhe unausweichlich wurden. Jochen Sanio, der Präsident der | |
deutschen Finanzmarktaufsicht (BaFin), schlägt ferner vor, die | |
Bewertungsregeln für Wertpapiere zu ändern. Es habe keinen Sinn, die | |
Wertpapiere nur mit ihrem stark schwankenden aktuellen Wert zu bilanzieren. | |
Hohe kurzfristige Wertverluste könnten Krisen verstärken. Stattdessen müsse | |
man stärker den Substanzwert berücksichtigen. | |
Mehr Kontrolle. Bei der Finanzmarktaufsicht in Deutschland geht es | |
augenblicklich noch ziemlich durcheinander. Die Kompetenzen sind hübsch | |
aufgeteilt zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Bundesanstalt | |
für Finanzdienstleistungsaufsicht. Laut Gesetz übernimmt beispielsweise die | |
Bundesbank die laufende Kontrolle der Finanzinstitute. In manchen Fällen | |
darf aber auch die Finanzmarktaufsicht eingreifen. Sie hat beispielsweise | |
das Recht, Institute zu schließen, wie am Mittwoch im Falle der Weserbank | |
in Bremerhaven geschehen. Als allmählich sichtbar wurde, dass die | |
Sächsische Landesbank im Zusammenhang mit faulen Immobilienkrediten in | |
Probleme geriet, versandeten Gegenmaßnahmen im Kompetenzwirrwarr zwischen | |
Bundesbank und BaFin. Eine wirksamere Struktur der deutschen | |
Finanzmarktaufsicht durchzusetzen hat die große Koalition sich vorgenommen. | |
Bislang ist sie damit aber gescheitert. | |
9 Apr 2008 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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