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# taz.de -- Nach Berlusconis Wahlsieg: Nur noch vier Fraktionen
> Italiens Parteienlandschaft ist kräftig geschrumpft, die Wählerschaft
> deutlich nach rechts gerückt. Massiv verloren hat vor allem die radikale
> Linke.
Bild: Neben dem Rechtsruck steht als zweites Resultat eine radikale Vereinfachu…
ROM taz Am Ende ist es ein Sieg geworden, wie ihn nur Berufsoptimist Silvio
Berlusconi sich selbst in Aussicht hat stellen können. Neun Prozentpunkte
Vorsprung für seinen Rechtsblock gegenüber der gemäßigten Linken Walter
Veltronis, eine satte Mehrheit im Abgeordnetenhaus, etwa 30 Sitze Vorsprung
auch im Senat: Dies war akkurat Silvios Prognose in den letzten Tagen vor
der Wahl gewesen.
Hinter diesem eindeutigen Resultat steht ein deutlicher Rechtsruck quer
durch die italienische Wählerschaft. Walter Veltronis Demokratische Partei
(DP) blieb mit ihren gut 33 Prozent unter der selbst gesetzten Erfolgshürde
von 35 Prozent, verteidigte aber auf den ersten Blick ihre Position
gegenüber den Wahlen von 2006. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich,
dass vor allem das selbstgesetzte Ziel verfehlt wurde, per Gründung der
Demokratischen Partei im letzten Herbst und dann per Kandidatur ohne die
bisherigen Bündnispartner von der radikalen Linken die eigene Attraktivität
in der politischen Mitte zu erhöhen. Das Gegenteil passierte: Veltroni
erreichte sein Resultat bloß, weil er und die einzige mit seiner DP
verbündete Partei "Italien der Werte" massiv von bisherigen Wählern der
radikalen Linken profitierten.
Deren Einheitsliste "Die Linke - der Regenbogen" erlebte ein wahres
Waterloo. Hatten die zwei Kommunistischen Parteien und die Grünen bei den
Wahlen von 2006 noch insgesamt 10,2 Prozent geholt, so stürzte ihre
Einheitsliste jetzt auf katastrophale 3 Prozent ab und wird angesichts der
Vierprozenthürde im Abgeordnetenhaus und der Achtprozenthürde im Senat
keinen einzigen Parlamentarier mehr stellen. Selbst Berlusconi-Leute wie
der designierte Schatzminister Giulio Tremonti äußerten ihr Bedauern
darüber, dass - erstmals seit 1945 - Kommunisten nicht mehr vertreten sein
werden. Völlig in den Sternen steht nun die Zukunft der Linken. Das
anlässlich der Wahlen nolens volens angeschobene Einigungsprojekt könnte
bald schon ein schnelles Ende erleben. Die kleinere KP, die "Partei der
Italienischen Kommunisten", hat die Listengemeinschaft direkt nach dem
Debakel schon wieder gekündigt.
Mit einem blauen Auge kam dagegen die christdemokratische UDC unter
Pierferdinando Casini davon. Casini, seit 1994 immer treu an der Seite
Berlusconis, hatte sich geweigert, seine UDC in der neuen
Berlusconi-Sammelpartei "Volk der Freiheit" aufzulösen, und war jetzt
erstmals ohne Koalitionspakt mit Berlusconi bei einer Wahl angetreten. Ihr
oberste Ziel - das politische Überleben aus eigener Kraft - konnte die UDC
nun erreichen; gegenüber den Wahlen von 2006 gab sie nur 1 Prozent ab.
Unterm Strich gewann nur die Rechte. Berlusconis Rechnung, mit der
Hauruck-Gründung seines "Volks der Freiheit" eine rechte 40-Prozent-Partei
zu schaffen, ging voll auf. Aufgegangen ist auch die Rechnung der
verbündeten Lega Nord, im wirtschaftlich gebeutelten Norden ihre Position
auszubauen.
Neben dem Rechtsruck steht als zweites Resultat eine radikale Vereinfachung
der italienischen Parteienlandschaft: Nur noch vier Fraktionen werden im
Parlament sitzen. Für Berlusconi heißt das: Er hat diesmal nicht die
Ausrede, zerstrittene Koalitionspartner hinderten ihn an der Ausübung
seiner Regierungsgeschäfte. Er selbst kündigte an, er sei nun "ein anderer"
als noch 2001, er wolle nun "als Staatsmann in die Geschichte eingehen",
und er wiederholte im Wahlkampf gemachte Angebote an das Veltroni-Lager.
Davon will jedoch Umberto Bossis Lega Nord nichts wissen: Sie erklärte, die
Regierungsmehrheit brauche die Opposition nicht.
16 Apr 2008
## AUTOREN
Michael Braun
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