# taz.de -- Berlins Innensenator über Vidoeüberwachung: "Beim Beten muss Staa… | |
> Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, | |
> sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr | |
> schwere Terrorgefahr zuständig sein. | |
Bild: Prophezeit Streit zwischen Bund und Ländern wegen des BKA-Gesetzes: Berl… | |
taz: Herr Körting, in Berlin gestattet ein Landesgesetz die | |
Videoüberwachung von Wohnungen. Warum kritisieren Sie dann, dass dies dem | |
Bundeskriminalamt auch erlaubt werden soll? | |
Ehrhart Körting: Ich kritisiere gar nicht, dass es diese Befugnis für das | |
BKA geben soll. Ich bin aber dafür, kritisch zu prüfen, ob die zulässigen | |
Grenzen eingehalten werden. Als Voraussetzung für das Abhören von | |
Wohnräumen muss ganz klar entweder Lebensgefahr oder eine Gefährdung der | |
Allgemeinheit drohen. Diese Grenzen werden durch das Grundgesetz und | |
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes definiert. Und gefilmt werden darf | |
nur, was auch abgehört werden darf. | |
Das heißt aber auch, dass Ärzte und Geistliche nicht gefilmt werden dürfen? | |
Wenn sie ein Gespräch mit einem Klienten führen, welches Vertrauensschutz | |
genießt, muss die Kamera abgeschaltet werden. | |
Die Union will diesen Vertrauensschutz nicht für muslimische Geistliche | |
gelten lassen, weil der Islam keine staatlich anerkannte | |
Religionsgemeinschaft ist. | |
Dieser Meinung bin ich nicht. Man kann muslimischen Geistlichen nicht die | |
Rechte ihrer christlichen Kollegen aus formalen Gründen verweigern. | |
Warum haben Sie ein solches Gesetz in Berlin überhaupt? | |
Unter anderem, um unsere Beamten besser schützen zu können. Wenn diese | |
verdeckt in einer gefährlichen kriminellen Organisation ermitteln und ihnen | |
die Gefahr der Aufdeckung droht, sind die Kollegen in der Lage, schnell | |
einzugreifen, weil sie die Situation frühzeitig erkennen können. Solche | |
Ermittlungen sind aber selten, deswegen kommt die Kameraüberwachung sehr | |
selten zum Einsatz. | |
Aber im Fall der Sauerland-Attentäter hätte man die schon gebrauchen | |
können, oder? | |
Gerade in diesem Fall hätte sie wahrscheinlich wenig genutzt. Die | |
Ermittlungsleitung hat die akustische Überwachung abgebrochen, als einer | |
der Männer anfing zu beten. Das wurde später als Problem empfunden, denn | |
man konnte nicht verfolgen, was die Männer in dieser Zeit taten. Fakt ist | |
aber, dass in diesem Fall auch eine mitlaufende Kamera hätte abgeschaltet | |
werden müssen. Denn Beten zählt nun einmal zum Kernbereich privater | |
Lebensführung, und da hat der der Staat nichts zu suchen. | |
Warum erweckt die SPD bei Sicherheitsgesetzen des Öfteren den Eindruck, sie | |
wisse nicht genau, was sie wolle? | |
Die SPD ist weder auf der Seite der Befürworter des Überwachungsstaates | |
noch auf der Seite der Menschen, die jede Änderung der Sicherheitsgesetze | |
gleich für Teufelswerk halten. Unsere Positionen finden sich dann nicht | |
ohne Grund in den Urteilen der Gerichte wieder. Wir sind die Stimme der | |
Vernunft, die hat es nicht immer leicht. | |
Bei der Videoüberwachung waren manche SPD-Abgeordnete erst dagegen, später | |
dafür. Bei der Onlinedurchsuchung erweckte die Partei erst den Eindruck, | |
sie stehe dem kritisch gegenüber, dabei stimmte die Mehrheit ihrer | |
Abgeordneten der Maßnahme zu. | |
Die Äußerungen einiger Parlamentarier möchte ich hier nicht kommentieren. | |
Welche Konflikte mit der Union wird es beim BKA-Gesetz noch geben? | |
Die Konflikte werden sich eher zwischen Bund und Ländern bei der | |
Kompetenzverteilung zeigen. Ich möchte genau geregelt haben, dass der Bund | |
nur für terroristische Gefahren zuständig ist, welche Deutschland als | |
Ganzes bedrohen. Für doppelte Arbeit sind unsere Ressourcen zu knapp. | |
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ | |
22 Apr 2008 | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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