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# taz.de -- Berlins Innensenator über Vidoeüberwachung: "Beim Beten muss Staa…
> Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen,
> sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr
> schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Bild: Prophezeit Streit zwischen Bund und Ländern wegen des BKA-Gesetzes: Berl…
taz: Herr Körting, in Berlin gestattet ein Landesgesetz die
Videoüberwachung von Wohnungen. Warum kritisieren Sie dann, dass dies dem
Bundeskriminalamt auch erlaubt werden soll?
Ehrhart Körting: Ich kritisiere gar nicht, dass es diese Befugnis für das
BKA geben soll. Ich bin aber dafür, kritisch zu prüfen, ob die zulässigen
Grenzen eingehalten werden. Als Voraussetzung für das Abhören von
Wohnräumen muss ganz klar entweder Lebensgefahr oder eine Gefährdung der
Allgemeinheit drohen. Diese Grenzen werden durch das Grundgesetz und
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes definiert. Und gefilmt werden darf
nur, was auch abgehört werden darf.
Das heißt aber auch, dass Ärzte und Geistliche nicht gefilmt werden dürfen?
Wenn sie ein Gespräch mit einem Klienten führen, welches Vertrauensschutz
genießt, muss die Kamera abgeschaltet werden.
Die Union will diesen Vertrauensschutz nicht für muslimische Geistliche
gelten lassen, weil der Islam keine staatlich anerkannte
Religionsgemeinschaft ist.
Dieser Meinung bin ich nicht. Man kann muslimischen Geistlichen nicht die
Rechte ihrer christlichen Kollegen aus formalen Gründen verweigern.
Warum haben Sie ein solches Gesetz in Berlin überhaupt?
Unter anderem, um unsere Beamten besser schützen zu können. Wenn diese
verdeckt in einer gefährlichen kriminellen Organisation ermitteln und ihnen
die Gefahr der Aufdeckung droht, sind die Kollegen in der Lage, schnell
einzugreifen, weil sie die Situation frühzeitig erkennen können. Solche
Ermittlungen sind aber selten, deswegen kommt die Kameraüberwachung sehr
selten zum Einsatz.
Aber im Fall der Sauerland-Attentäter hätte man die schon gebrauchen
können, oder?
Gerade in diesem Fall hätte sie wahrscheinlich wenig genutzt. Die
Ermittlungsleitung hat die akustische Überwachung abgebrochen, als einer
der Männer anfing zu beten. Das wurde später als Problem empfunden, denn
man konnte nicht verfolgen, was die Männer in dieser Zeit taten. Fakt ist
aber, dass in diesem Fall auch eine mitlaufende Kamera hätte abgeschaltet
werden müssen. Denn Beten zählt nun einmal zum Kernbereich privater
Lebensführung, und da hat der der Staat nichts zu suchen.
Warum erweckt die SPD bei Sicherheitsgesetzen des Öfteren den Eindruck, sie
wisse nicht genau, was sie wolle?
Die SPD ist weder auf der Seite der Befürworter des Überwachungsstaates
noch auf der Seite der Menschen, die jede Änderung der Sicherheitsgesetze
gleich für Teufelswerk halten. Unsere Positionen finden sich dann nicht
ohne Grund in den Urteilen der Gerichte wieder. Wir sind die Stimme der
Vernunft, die hat es nicht immer leicht.
Bei der Videoüberwachung waren manche SPD-Abgeordnete erst dagegen, später
dafür. Bei der Onlinedurchsuchung erweckte die Partei erst den Eindruck,
sie stehe dem kritisch gegenüber, dabei stimmte die Mehrheit ihrer
Abgeordneten der Maßnahme zu.
Die Äußerungen einiger Parlamentarier möchte ich hier nicht kommentieren.
Welche Konflikte mit der Union wird es beim BKA-Gesetz noch geben?
Die Konflikte werden sich eher zwischen Bund und Ländern bei der
Kompetenzverteilung zeigen. Ich möchte genau geregelt haben, dass der Bund
nur für terroristische Gefahren zuständig ist, welche Deutschland als
Ganzes bedrohen. Für doppelte Arbeit sind unsere Ressourcen zu knapp.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
22 Apr 2008
## AUTOREN
Daniel Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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