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# taz.de -- Kommentar EU-Vertrag: Europa braucht noch mehr Macht
> Der Vertrag von Lissabon ist gut für die EU, aber auch gut für
> Deutschland. Denn gemeinsame Politik in Europa erschwert Lohn- und
> Steuerdumping.
Nein, die Union hat sich nicht geirrt. Genauso wenig wie SPD, FDP und
Grüne. Es war richtig, den neuen EU-Vertrag im Bundestag zu ratifizieren.
Die Arbeitnehmer haben nichts zu befürchten, obwohl die Linken raunen, die
EU wolle das Lohndumping forcieren. Einmal mehr variieren sie den beliebten
Topos, Europa sei ein Monster oder eine Krake. Zugleich bedienen sie eine
verquere Form des Nationalismus, der auch jenseits des linken Spektrums
weit verbreitet ist: Trotz Hartz IV glauben noch immer viele Bundesbürger,
die soziale Marktwirtschaft existiere nur in Deutschland.
Dabei belegen alle Statistiken das Gegenteil: In keinem westlichen
Industrieland steigen die Reallöhne so langsam wie in Deutschland. Ja, es
gibt Lohndumping, aber es ist hausgemacht. Wer hat denn die Minijobs
erfunden? Wer sperrt sich gegen Mindestlöhne? Doch nicht die EU.
Bekanntlich gibt es in fast allen anderen Staaten längst eine
Lohnuntergrenze. Es lenkt von den deutschen Problemen nur ab, jetzt die
Panik vor Europa zu schüren.
Überhaupt ist zu bedauern, dass Europa nicht noch mehr Kompetenzen hat. Vor
allem die Steuern müssten sofort harmonisiert werden, um endlich die
Länderkonkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden. Auch die
Bundesregierung beteiligt sich eifrig an diesem Wettlauf: Bei allen
Reformen - ob bei der Unternehmens- oder bei der Abgeltungssteuer - hat sie
immer auf die niedrigeren Sätze im Ausland verwiesen. Dieses europaweite
Steuerdumping kostet Milliarden und nutzt nur wenigen: Für Spitzenverdiener
und Firmenbesitzer ist es ein nettes Geschenk.
Man muss keine Angst vor Europa haben, wie ausgerechnet auch jener Vorfall
zeigt, der bisher die größten Ängste geschürt hat: die
"Bolkestein"-Richtlinie von 2004. Die EU-Kommission stellte sich damals
vor, dass Dienstleistungen überall zu jenem Preis angeboten werden könnten,
der im Herkunftsland des Dienstleisters gilt. Lohndumping drohte. Prompt
wurde europaweit demonstriert - mit Erfolg. Die Richtlinie wurde vom
europäischen Parlament stark entschärft. Protest ist also möglich und jetzt
noch leichter: Der neue EU-Vertrag hat die Rechte des Parlaments deutlich
gestärkt. ULRIKE HERRMANN
25 Apr 2008
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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