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# taz.de -- Kommentar: Wowereit muss dazulernen
> Den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof ist gescheitert. Aber Berlins
> Regierender Bürgermeister hat dennoch verloren.
Bild: Direkte Demokratie an der Wahlurne. Die Wähler haben den Überblick beha…
Klaus Wowereit, den Volkstribun, gibt es seit heute nicht mehr. Zwar ist
die Niederlage des Regierenden Bürgermeisters bei Berlins erstem
Volksentscheid nicht vollständig, denn die nötigen 25 Prozent der
Stimmberechtigten haben die Schließungsgegner nicht in die Wahlkabine
locken können. Trotzdem hat das von CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden
dominierte Volksbegehren eines seiner wichtigsten Ziele erreicht: Die
Berliner haben eine Abstimmung über die Nutzung einer Immobilie zum Votum
über Wowereit gemacht. Dies gelang nicht nur, weil der Wahlkampf der
Flughafenbefürworter perfide war; Schuld trägt auch der Regierungschef.
Die Tempelhof-Kampagne hätte nicht diese Wucht entfalten können ohne
Wowereits demonstrative Gleichgültigkeit gegenüber dem Wählerwillen. In der
Politik genügt es nun mal nicht, auf die Einhaltung von Verträgen zu
pochen. Wowereit hat sein einst enormes Gespür für Stimmungen verloren.
Seine Popularität war jedoch die einzige Trumpfkarte des Berliners beim
Machtkampf in der Bundes-SPD. Ohne sie ist Wowereit in der landesweiten
Wahrnehmung nur ein exzentrischer Provinzfürst, der Volksentscheide erst
einführt, ihre Ergebnisse dann aber ignoriert.
Vor einer vollständigen Niederlage bewahrt haben Wowereit jene Berliner,
die sich nicht haben verrückt machen lassen. Also jene 40 Prozent der
Wähler, die für die Schließung gestimmt haben, obwohl der Senat immer
wieder gesagt hat, er werde das Abstimmungsergebnis ignorieren. Und obwohl
CDU und Wirtschaftsverbände ihnen aus Eigeninteresse vorgaukelten, es gehe
um die Luftbrücke und die Alternative "Weltstadt oder Provinz".
Dieser Volksentscheid zeigt auch: Direkte Demokratie lässt sich nur
instrumentalisieren, wenn es zuvor keine öffentliche Sachdebatte gegeben
hat. Für Regierungen bedeutet das: Sie müssen für ihre Vorhaben noch mehr
werben, Bürger überzeugen, immer wieder - auch als Schutz vor dem eigenen
Sturz. Wowereit wird dies lernen müssen, soll seine Karriere nicht mit
Mitte fünfzig enden. Begreift er das nicht, läutet der gescheiterte
Volksentscheid doch noch Wowereits Abstieg ein. Und wieder wäre er selbst
schuld.
27 Apr 2008
## AUTOREN
Matthias Lohre
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