# taz.de -- Immobilienstreit: Häuserkampf mit Neonazianwalt Rieger

	# taz.de -- Immobilienstreit: Häuserkampf mit Neonazianwalt Rieger

	> Nächste Woche entscheidet ein Gericht, ob Neonazianwalt Rieger beim
	> Verkauf von Immobilien aus dem Besitz seiner Ex-Firma weiterhin mitreden
	> darf. Er will die Gebäude zu Nazizentren umbauen.

	Bild: Was passiert mit den Gebäuden von NPD-Landeschef Rieger?

	HAMBURG taz Der nächste Urteilsspruch ist entscheidend. In der kommenden
	Woche muss das Thüringer Oberlandesgericht bestimmen, ob der Neonazianwalt
	Jürgen Rieger als vormaliger Gesellschafter der "Wilhelm Tietjen Stiftung
	für Fertilisation Ltd." weiterhin seine Zustimmung bei Immobilenverkäufen
	aus dem Besitz der ehemaligen Firma geben muss. Bleibt diese
	Rechtsentscheidung in letzter Instanz, betont Nachtragsliquidator Görge
	Scheid, "kann Herr Rieger die Liquidation auf unbestimmte Zeit verhindern".
	Der frühere Rechterfolg gegen Rieger würde zur langfristigen Niederlage.

	Vor über einem Jahr, im März 2007, hatte die thüringische Gemeinde Pößneck
	vor dem Amtsgericht Jena erwirkt, dass Rieger die Verfügung über die
	Immobilien der Firma entzogen wurde. Mitten im Ort hatte Rieger 2003 für
	360.000 Euro das "Schützenhaus" erworben. Für die Firma kaufte er wenig
	später 2004, für 255.000 Euro, den "Heisenhof" am Ortsrand des
	niedersächsischen Dörverden. Beide Gebäudekomplexe wollte der Hamburger
	NPD-Landeschef zu Nazizentren ausbauen. Auf dem "Heisenhof"m mit vier
	Gebäuden, Atompunker und Schießanlage, hoffte er gar eine
	Fruchtbarkeitsforschung betreiben zu können. Sein Fehler: Der umtriebige
	Neonazi vergaß in London, wo die Firma eingetragen war, die nötigen
	Geschäftsbücher vorzulegen. Die britischen Behörden löschte sie daher aus
	dem Handelsregister. Besitzlos seien nun die Immobilien entschied das
	Amtsgericht auf Antrag der Gemeinde und setze einen Nachtragsliquidator
	ein.

	Ohne Erfolg versuchte Rieger vor Gericht bis zur letzten Instanz selbst als
	Nachtragsliquidator eingesetzt zu werden. Erfolgreich konnte er aber Anfang
	April vor dem Landgericht Erfurt erwirken, dass ohne seine Zustimmung weder
	der "Heisenhof", noch das "Schützenhaus" veräußert werden darf. Nach dem
	GmbH-Gesetz, erklärte der Pressesprecher des Landgerichts Ulrich Drews,
	habe der Nachtragsliquidator das Weisungsrecht der Gesellschafter zu
	berücksichtigen. In zweiter Instanz folgte das Landgericht Erfurt der
	Entscheidung. Vor Gericht machte Rieger erneut glaubhaft, dass keine
	Gläubiger Forderungen gegen die aufgelöste Firma stellten. Das Gericht
	stellte so auch fest, ein Verkauf sei nicht notwendig. In Dörverden hat die
	Gemeinde indes schon ein Kaufinteresse an dem "Heisenhof" signalisiert.
	Nach den Entscheidungen liegen diese Überlegungen allerdings auf Eis.

	Die Berufung begründet Nachtragsliquidator Scheid damit, dass diesen
	Entscheidungen der Veräußerungsbedingungen "alle bisherigen Entscheidungen
	des Registergerichts und des Thüringischen Oberlandesgericht in der Sache
	konterkariertu201c würden. Ein Nachtragsliquidator, sagt Scheid, kann so
	nicht mehr seine vom Gericht "gesetzte Aufgabe, die Liquidation der
	Gesellschaft" ausführen. Sollte das Oberlandgericht in Jena für Scheid
	entscheiden, muss Rieger nicht ganz so lang verstimmt sein. Der
	Pressesprecher des Landgerichts, Drews, betont, Rieger könnte nach einem
	Verkauf als alleiniger Gesellschafter das Liquidationsguthaben zufallen.
	Riegers Bemühungen mit seiner schon 2006 neu gegründeten Firma "Wilhelm
	Tietjen Stiftung Ltd." gleich die Nachfolge der alten Firma anzutreten,
	betont Scheid, sei bisher noch nicht "Gegenstand dieses Verfahrens".

	30 Apr 2008

	## AUTOREN

	Andreas Speit
	Andreas Speit

	## TAGS

	NPD

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