# taz.de -- Immobilienstreit: Häuserkampf mit Neonazianwalt Rieger | |
> Nächste Woche entscheidet ein Gericht, ob Neonazianwalt Rieger beim | |
> Verkauf von Immobilien aus dem Besitz seiner Ex-Firma weiterhin mitreden | |
> darf. Er will die Gebäude zu Nazizentren umbauen. | |
Bild: Was passiert mit den Gebäuden von NPD-Landeschef Rieger? | |
HAMBURG taz Der nächste Urteilsspruch ist entscheidend. In der kommenden | |
Woche muss das Thüringer Oberlandesgericht bestimmen, ob der Neonazianwalt | |
Jürgen Rieger als vormaliger Gesellschafter der "Wilhelm Tietjen Stiftung | |
für Fertilisation Ltd." weiterhin seine Zustimmung bei Immobilenverkäufen | |
aus dem Besitz der ehemaligen Firma geben muss. Bleibt diese | |
Rechtsentscheidung in letzter Instanz, betont Nachtragsliquidator Görge | |
Scheid, "kann Herr Rieger die Liquidation auf unbestimmte Zeit verhindern". | |
Der frühere Rechterfolg gegen Rieger würde zur langfristigen Niederlage. | |
Vor über einem Jahr, im März 2007, hatte die thüringische Gemeinde Pößneck | |
vor dem Amtsgericht Jena erwirkt, dass Rieger die Verfügung über die | |
Immobilien der Firma entzogen wurde. Mitten im Ort hatte Rieger 2003 für | |
360.000 Euro das "Schützenhaus" erworben. Für die Firma kaufte er wenig | |
später 2004, für 255.000 Euro, den "Heisenhof" am Ortsrand des | |
niedersächsischen Dörverden. Beide Gebäudekomplexe wollte der Hamburger | |
NPD-Landeschef zu Nazizentren ausbauen. Auf dem "Heisenhof"m mit vier | |
Gebäuden, Atompunker und Schießanlage, hoffte er gar eine | |
Fruchtbarkeitsforschung betreiben zu können. Sein Fehler: Der umtriebige | |
Neonazi vergaß in London, wo die Firma eingetragen war, die nötigen | |
Geschäftsbücher vorzulegen. Die britischen Behörden löschte sie daher aus | |
dem Handelsregister. Besitzlos seien nun die Immobilien entschied das | |
Amtsgericht auf Antrag der Gemeinde und setze einen Nachtragsliquidator | |
ein. | |
Ohne Erfolg versuchte Rieger vor Gericht bis zur letzten Instanz selbst als | |
Nachtragsliquidator eingesetzt zu werden. Erfolgreich konnte er aber Anfang | |
April vor dem Landgericht Erfurt erwirken, dass ohne seine Zustimmung weder | |
der "Heisenhof", noch das "Schützenhaus" veräußert werden darf. Nach dem | |
GmbH-Gesetz, erklärte der Pressesprecher des Landgerichts Ulrich Drews, | |
habe der Nachtragsliquidator das Weisungsrecht der Gesellschafter zu | |
berücksichtigen. In zweiter Instanz folgte das Landgericht Erfurt der | |
Entscheidung. Vor Gericht machte Rieger erneut glaubhaft, dass keine | |
Gläubiger Forderungen gegen die aufgelöste Firma stellten. Das Gericht | |
stellte so auch fest, ein Verkauf sei nicht notwendig. In Dörverden hat die | |
Gemeinde indes schon ein Kaufinteresse an dem "Heisenhof" signalisiert. | |
Nach den Entscheidungen liegen diese Überlegungen allerdings auf Eis. | |
Die Berufung begründet Nachtragsliquidator Scheid damit, dass diesen | |
Entscheidungen der Veräußerungsbedingungen "alle bisherigen Entscheidungen | |
des Registergerichts und des Thüringischen Oberlandesgericht in der Sache | |
konterkariertu201c würden. Ein Nachtragsliquidator, sagt Scheid, kann so | |
nicht mehr seine vom Gericht "gesetzte Aufgabe, die Liquidation der | |
Gesellschaft" ausführen. Sollte das Oberlandgericht in Jena für Scheid | |
entscheiden, muss Rieger nicht ganz so lang verstimmt sein. Der | |
Pressesprecher des Landgerichts, Drews, betont, Rieger könnte nach einem | |
Verkauf als alleiniger Gesellschafter das Liquidationsguthaben zufallen. | |
Riegers Bemühungen mit seiner schon 2006 neu gegründeten Firma "Wilhelm | |
Tietjen Stiftung Ltd." gleich die Nachfolge der alten Firma anzutreten, | |
betont Scheid, sei bisher noch nicht "Gegenstand dieses Verfahrens". | |
30 Apr 2008 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
NPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bauernhof wird rechtsextremes Zentrum: „Eine neue Qualität“ | |
Die NPD Niedersachsen baut einen Bauernhof in der Gemeinde Eschede zu einem | |
Zentrum für die rechtsextreme Szene aus. |