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# taz.de -- Kommentar Verbraucherschutz: Qualität bleibt Vertrauenssache
> Juristischer Wirrwar, teils hohe Kosten und lange Wartezeiten: Das
> Verbraucherinformationsgesetz ist für Kunden alles andere als ermutigend.
> Machtlos ist er trotzdem nicht.
Eigentlich sollte es ein Grund zur Freude sein, wenn sich die
Bundesregierung nach jahrelangem Gezerre endlich zu mehr Verbraucherschutz
durchringt: Ein neues Gesetz soll ab sofort für mehr Kundenrechte sorgen -
etwa, wenn betrügerische Firmen Gammelfleisch in den Verkehr bringen oder
das Obst im Regal mit Pestiziden vergiftet ist. Seit heute können
Verbraucher bei den Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Gütern des
täglichen Bedarfs abfragen.
Sechs Jahre lang haben Regierung, Opposition und Industrie um das Gesetz
gefeilscht. Das Ergebnis gleicht einer Farce. Das
Verbraucherinformationsgesetz droht mit einem Wust aus juristischem
Wirrwarr, bürokratischen Hindernissen und offensichtlicher Parteinahme für
beschuldigte Unternehmen genau das Gegenteil seiner ursprünglichen Absicht
zu erreichen. Denn nun können sich Firmen mit Hilfe ihrer Auskunftspflicht
gänzlich entziehen - etwa, indem sie sich auf die im Gesetz verankerte
Wahrung der "Betriebsgeheimnisse" berufen.
VerbraucherInnen müssen sich dafür nicht nur durch einen
Paragrafendschungel kämpfen, sondern für ihre Anfrage auch noch mit
Hunderten von Euro Verwaltungsgebühren bezahlen. Zudem können sich die
Anfragen auf dem Verwaltungsweg über Monate hinziehen. Es ist absehbar,
dass auf diesem Weg nicht mehr VerbraucherInnen ermutigt werden, ihre
Rechte auf gesunde Lebensmittel wahrzunehmen, sondern weniger.
Dabei zeigen Beispiele wie Großbritannien und Skandinavien längst, wie man
für effektive Verbraucherinformationen sorgen kann - etwa mit lachenden
oder weinenden Smileys an Restauranttüren. Das deutsche
Verbraucherinformationsgesetz dagegen beweist vor allem: Wirksamer
Verbraucherschutz wird in Deutschland schamlos den Interessen der
Wirtschaft untergeordnet.
Kunden und Kundinnen sind dennoch nicht machtlos. Ihnen bleibt nur, nicht
länger auf den Gesetzgeber zu warten, sondern mit den Füßen abzustimmen. Ob
Fleisch, Strom oder Obst: Gute Produkte gibt es nur bei Firmen, denen man
vertraut. Und die haben ihren Preis, der meist höher als beim Discounter
ist.
1 May 2008
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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