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# taz.de -- Verfassungsreferendum trotz Zyklon: "Birma erwartet freudig Abstimm…
> Das Militär glaubt an schlechte Omen, daher müsste es nach dem Zyklon das
> Referendum eigentlich verschieben. Doch dafür gibt es bislang keine
> Anzeichen.
Bild: Die Leute wollen Trinkwasser statt einer Abstimmung? Das lässt die Junta…
BANGKOK taz Am Montag noch verlautete, die Militärs wollten trotz der
Verwüstungen durch den Zyklon an dem für Samstag angekündigten Referendum
über eine neue Verfassung festhalten. Allerdings war bis zum späten Abend
noch nicht bekannt, dass der Wirbelsturm mehrere tausend Tote gefordert
hatte. "Das gesamte Volk des Landes erwartet diese Abstimmung freudig",
hieß es zuvor in dem Staatsorgan New Light of Myanmar.
Das klingt wie Hohn. Denn die Menschen in den Katastrophengebieten haben
erst einmal andere Sorgen. "Was schert mich die Abstimmung", wurde ein Mann
in der einstigen Hauptstadt Rangun zitiert. "Was wir jetzt brauchen, ist
Wasser." Ob das Referendum nun stattfinden wird, ist abzuwarten.
Abergläubisch, wie vor allem Juntachef Than Shwe ist, müssten die Militärs
die Abstimmung eigentlich verschieben. Ein Zyklon so kurz vor dem
Volksentscheid dürfte den Generälen als böses Omen gelten.
Die von der Junta initiierte Verfassung, die den Weg zu Wahlen im Jahr 2010
ebnen soll, gilt ohnehin als Farce. Die Militärs hatten den Entwurf von
einem handverlesenen Gremium ausarbeiten lassen. "Schon bei der
Ausarbeitung waren weder politische Parteien noch das Volk repräsentativ
vertreten, alle Prinzipien wurden von den Militärs festgeschrieben",
kritisiert Than Khe, Vorsitzender der Exilvereinigung "All Burma Students
Democratic Front", gegenüber der taz.
Nach Ansicht der Kritiker ist die neue Verfassung nur dazu da, die Macht
der Generäle auch in der Zukunft zu zementieren. So soll beispielsweise die
unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von den
Wahlen ausgeschlossen werden, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war.
Ein Viertel der Parlamentssitze ist zudem für Angehörige des Militärs
reserviert, die ein Vetorecht über die Berufung wichtiger Abgeordneter
haben werden. Oppositionelle rufen die Bevölkerung so dazu auf, in der
Abstimmung mit "Nein" zu stimmen. In mehreren Städten hatten Aktivisten
T-Shirts mit der Aufschrift "No" getragen. Etliche von ihnen wurden
daraufhin verhaftet.
Exilbirmanen und Angehörige ethnischer Minderheiten haben vor einiger Zeit
in Thailands Hauptstadt Bangkok einen Gegenentwurf vorgestellt. Darin seien
unter anderem Selbstbestimmung und die politische Gleichstellung der
ethnischen Minderheiten in einem geeinten Birma festgeschrieben, so Lian H.
Sakhong vom "Ethnic Nationalities Council" zur. Auf diese Weise solle das
Volk ermutigt werden, Nein zur Junta-Verfassung zu sagen.
6 May 2008
## AUTOREN
Nicola Glass
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