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# taz.de -- Rüstungsexperte über Streubomben: "Vertrag lässt viele Schlupfl�…
> Rüstungsexperte Andreas Heinemann-Grüder begrüßt den neuen
> Streubombenvertrag. Er kritisiert aber die Ausnahmen, die Deutschland
> erzwungen hat.
Bild: Fies klein und blitzgefährlich: nicht-explodierte Reste von Clusterbombe…
taz: Herr Heinemann-Grüder, war die Streubombenkonferenz in Dublin ein
Erfolg?
Andreas Heinemann-Grüder: Die Konferenz war ein erster Schritt. Der
erzielte Minimalkonsens - das bedingte Verbot von Streubomben - hat
immerhin verhindert, dass nach über sechs Jahren die Verhandlungen
scheiterten.
Auf Betreiben Deutschlands wurden Bomben ausgenommen: etwa die Smart 155
von Rheinmetall und Diehl, auf die die ausgehandelten Ausnahmekriterien
zutreffen. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Nein. Solche Ausnahmen senden die falsche Botschaft - insbesondere auch an
Staaten, die sich dem Dubliner Vertrag nicht anschließen, also Indien,
Russland, USA usw. Ich denke auch, dass die existierenden Bestände der
Bundeswehr sich an die Ausnahmeregelungen anpassen lassen. Der Vertrag
lässt also sehr viele Schlupflöcher.
Wer hat auf der Konferenz die Smart 155 verteidigt?
Ich kann nicht beurteilen, wie das Auswärtige Amt und das
Bundesverteidigungsministerium sich ihre Arbeit aufgeteilt haben.
Jedenfalls darf man davon ausgehen, dass von der deutschen Industrie
Lobbydruck ausgegangen ist.
Betreibt Deutschland eine aggressive Rüstungspolitik?
Nein, das nicht. Aber Deutschland ist zum drittgrößten Rüstungsexporteur
aufgestiegen. Es hält sich nicht an den EU-Waffenexport-Kodex, der
Bedingungen daran stellt, wohin exportiert werden kann. So liefert die
deutsche Industrie auch an Israel.
Was unterscheidet die jetzige Regierung von der vorigen?
Es handelt sich hier eher um Kontinuität als um eine Diskrepanz. Der
damalige grüne Außenminister Joschka Fischer hatte 1998 einen Vorstoß zur
atomaren Abrüstung gemacht. Als er dafür von der US-Regierung unter Bill
Clinton einen Dämpfer erhielt, ist von Rot-Grün nichts mehr gekommen. Davon
hebt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier eher positiv ab. Nicht
zuletzt das Streubombenverbot ist auch von ihm erst forciert worden.
Kommende Woche stellen Sie das Friedensgutachten 2008 vor. Welche
Rüstungsempfehlungen werden Sie der Regierung geben?
Es muss erstens der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa
gerettet werden. Das ist für die Vertrauensbildung zwischen Russland und
den neuen osteuropäischen Nato-Staaten unerlässlich. Sonst könnte es einen
neuen Rüstungsschub geben. Zweitens sollte der schon erwähnte
EU-Waffenexport-Kodex aufgewertet werden, sodass es Sanktionen bei
Verstößen geben kann. Drittens müsste der UN-Vertrag über Waffenhandel zum
Abschluss gebracht werden. Darin könnte fortgeführt werden, was in Dublin
nicht gelöst wurde. Denn durch den neuen Vertrag kommen auch die anderen
UN-Staaten unter Druck, abzurüsten.
INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN
30 May 2008
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