# taz.de -- Kommunalwahlen in Sachsen: NPD in allen Kreistagen | |
> Beschämende Wahlbeteiligung und deutliche Gewinne der NPD setzen die | |
> Alarmzeichen beim Kommalwahltest in Sachsen. In zwei Kreisen liegt die | |
> rechtsextreme Partei sogar vor der SPD. | |
Bild: Nicht nur außerparlamentarisch aktiv, sondern nun wohl in allen Kreistag… | |
DRESDEN taz Für die sächsische CDU hat sich die rechtzeitige Trennung vom | |
bisherigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt offenbar gelohnt. Statt des | |
noch zu Jahres beginn befürchteten Einbruchs konnte sie am Sonntag bei den | |
Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent ihr Kreistagswahlergebnis von 2004 sogar um | |
einen Punkt verbessern. In sechs von zehn neuen Landkreisen brachte sie | |
außerdem im ersten Wahlgang ihre Landratskandidaten durch. Die Linke | |
stabilisierte sich mit 18,7 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die NPD | |
vervierfachte ihr Wahlergebnis auf 5,1 Prozent und liegt damit zwei Punkte | |
vor den Grünen, die außer in der Landeshauptstadt Dresden kommunal keine | |
Rolle spielen. | |
In Sachsen standen turnusgemäß in 323 Gemeinden Bürgermeisterwahlen an. | |
Wegen der im Januar beschlossenen umfassenden Funktional- und Gebietsreform | |
waren in den neuen Großkreisen auch die Kreistage und die Landräte zu | |
wählen. Deren Zahl verringert sich von 22 auf zehn. Nach dem am 28.Mai | |
vollzogenen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten galten die Wahlen | |
außerdem als Test für den Milbradt-Nachfolger Stanislaw Tillich, der 2009 | |
die Landtagswahl gewinnen will. Der angeschlagene Milbradt hatte nach dem | |
Notverkauf der Landesbank Sachsen und anderen politischen Krisen des | |
Vorjahres im April seinen Rückzug angekündigt. | |
Mit der erfolgreichen Oberbürgermeister-Kandidatur seiner Sozialministerin | |
Helma Orosz in Dresden ist Milbradt indessen noch ein letzter Coup | |
gelungen. Trotz eines ausgesprochen blassen Wahlkampfes verfehlte Orosz mit | |
47,6 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Weil ihre Konkurrenten nur | |
zwischen 9 und 15 Prozent der Stimmen erhielten, werden ihr für den zweiten | |
Wahlgang am 22. Juni beste Chancen eingeräumt. Ähnliches gilt für drei der | |
vier CDU-Bewerber um die n och ausstehenden Landratsposten. Generalsekretär | |
Michael Kretschmer sprach deshalb von einem "starken Rückenwind für die | |
sächsische Union". | |
Die symbolträchtige Wahl in der Landeshauptstadt Dresden war praktisch der | |
gesamten Bundesspitze der Parteien einen Einsatz im Wahlkampf wert. Anders | |
als 2001 fand sich diesmal jedoch kein breites Bündnis für eine Alternative | |
zur CDU-Kandidatin. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grüne Eva | |
Jähnigen, zugleich Sprecherin des einzigen in einem ostdeutschen Landtag | |
vertretenen Landesverbandes, die nur knapp zehn Prozent erreichte. Es gelte | |
nun, die CDU-Kandidatin bei der Nachwahl noch zu verhindern, sagte sie. | |
Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Mecklenburger | |
Staatssekretär Klaus Sühl von der Linken sein. | |
Ähnlich wie die Linkspartei hatte auch die NPD eigentlich Probleme, | |
ausreichend Personal für Bewerbungen zu finden. Das Wählerverhalten ist von | |
der Qualität der Kandidaten aber offenbar unabhängig. Nicht nur das | |
Gesamtergebnis von 5,1 Prozent ließ die Rechtsextremen jubeln. Wie bei der | |
Landtagswahl 2004 wählte beispielsweise in Reinhardtsdorf-Schöna jeder | |
Vierte NPD, im umliegenden Landkreis Sächsische Schweiz waren es 8,2 | |
Prozent. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wies angesichts der | |
erschreckenden Ergebnisse nochmals darauf hin, "dass die NPD in einigen | |
Regionen und Gemeinden tief verankert ist". Quer durch alle Lager wurde | |
Sorge über die niedrigste bislang in Sachsen zu verzeichnende | |
Wahlbeteiligung geäußert. Mit 45,8 Prozent lag sie nochmals mehr als 2 | |
Prozent unter der von 2004. | |
9 Jun 2008 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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