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# taz.de -- Kommunalwahlen in Sachsen: NPD in allen Kreistagen
> Beschämende Wahlbeteiligung und deutliche Gewinne der NPD setzen die
> Alarmzeichen beim Kommalwahltest in Sachsen. In zwei Kreisen liegt die
> rechtsextreme Partei sogar vor der SPD.
Bild: Nicht nur außerparlamentarisch aktiv, sondern nun wohl in allen Kreistag…
DRESDEN taz Für die sächsische CDU hat sich die rechtzeitige Trennung vom
bisherigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt offenbar gelohnt. Statt des
noch zu Jahres beginn befürchteten Einbruchs konnte sie am Sonntag bei den
Kommunalwahlen mit 39,5 Prozent ihr Kreistagswahlergebnis von 2004 sogar um
einen Punkt verbessern. In sechs von zehn neuen Landkreisen brachte sie
außerdem im ersten Wahlgang ihre Landratskandidaten durch. Die Linke
stabilisierte sich mit 18,7 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die NPD
vervierfachte ihr Wahlergebnis auf 5,1 Prozent und liegt damit zwei Punkte
vor den Grünen, die außer in der Landeshauptstadt Dresden kommunal keine
Rolle spielen.
In Sachsen standen turnusgemäß in 323 Gemeinden Bürgermeisterwahlen an.
Wegen der im Januar beschlossenen umfassenden Funktional- und Gebietsreform
waren in den neuen Großkreisen auch die Kreistage und die Landräte zu
wählen. Deren Zahl verringert sich von 22 auf zehn. Nach dem am 28.Mai
vollzogenen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten galten die Wahlen
außerdem als Test für den Milbradt-Nachfolger Stanislaw Tillich, der 2009
die Landtagswahl gewinnen will. Der angeschlagene Milbradt hatte nach dem
Notverkauf der Landesbank Sachsen und anderen politischen Krisen des
Vorjahres im April seinen Rückzug angekündigt.
Mit der erfolgreichen Oberbürgermeister-Kandidatur seiner Sozialministerin
Helma Orosz in Dresden ist Milbradt indessen noch ein letzter Coup
gelungen. Trotz eines ausgesprochen blassen Wahlkampfes verfehlte Orosz mit
47,6 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Weil ihre Konkurrenten nur
zwischen 9 und 15 Prozent der Stimmen erhielten, werden ihr für den zweiten
Wahlgang am 22. Juni beste Chancen eingeräumt. Ähnliches gilt für drei der
vier CDU-Bewerber um die n och ausstehenden Landratsposten. Generalsekretär
Michael Kretschmer sprach deshalb von einem "starken Rückenwind für die
sächsische Union".
Die symbolträchtige Wahl in der Landeshauptstadt Dresden war praktisch der
gesamten Bundesspitze der Parteien einen Einsatz im Wahlkampf wert. Anders
als 2001 fand sich diesmal jedoch kein breites Bündnis für eine Alternative
zur CDU-Kandidatin. Besonders enttäuscht zeigte sich die Grüne Eva
Jähnigen, zugleich Sprecherin des einzigen in einem ostdeutschen Landtag
vertretenen Landesverbandes, die nur knapp zehn Prozent erreichte. Es gelte
nun, die CDU-Kandidatin bei der Nachwahl noch zu verhindern, sagte sie.
Aussichtsreichster Gegenkandidat dürfte der ehemalige Mecklenburger
Staatssekretär Klaus Sühl von der Linken sein.
Ähnlich wie die Linkspartei hatte auch die NPD eigentlich Probleme,
ausreichend Personal für Bewerbungen zu finden. Das Wählerverhalten ist von
der Qualität der Kandidaten aber offenbar unabhängig. Nicht nur das
Gesamtergebnis von 5,1 Prozent ließ die Rechtsextremen jubeln. Wie bei der
Landtagswahl 2004 wählte beispielsweise in Reinhardtsdorf-Schöna jeder
Vierte NPD, im umliegenden Landkreis Sächsische Schweiz waren es 8,2
Prozent. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wies angesichts der
erschreckenden Ergebnisse nochmals darauf hin, "dass die NPD in einigen
Regionen und Gemeinden tief verankert ist". Quer durch alle Lager wurde
Sorge über die niedrigste bislang in Sachsen zu verzeichnende
Wahlbeteiligung geäußert. Mit 45,8 Prozent lag sie nochmals mehr als 2
Prozent unter der von 2004.
9 Jun 2008
## AUTOREN
Michael Bartsch
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