# taz.de -- Volksentscheid zum Flughafen: Tempelhoffans geben nicht auf

	# taz.de -- Volksentscheid zum Flughafen: Tempelhoffans geben nicht auf

	> Die Icat klagt gegen das Ergebnis des Volksentscheids zum Flughafen
	> Tempelhof - weil die Wähler unzulässig beeinflusst worden seien. Experten
	> glauben jedoch nicht an Wiederholung der Wahl.

	Bild: Zeitgemäßer Verkehr vor hochmodernem Flughafen: Der Haupteingang im Jah…

	Der Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ist
	gescheitert, doch der Streit über den Flughafen geht weiter. Die
	Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) will nun juristisch
	gegen die für Oktober angesetzte Schließung des Flughafens vorgehen. Sie
	verkündete am Montag, sie habe beim Berliner Verfassungsgerichtshof eine
	Klage gegen das Ergebnis des Volksentscheids eingereicht. Ziel sei, den
	Volksentscheid zu wiederholen.

	Beim ersten landesweiten Volksentscheid Ende April hatten die Fans des
	innerstädtischen Flughafens nicht genügend BerlinerInnen für den Erhalt von
	Tempelhof gewinnen können. Zur Begründung ihrer Klage erklärten nun der
	Icat-Vorsitzende Andreas Peter und der Anwalt der Gemeinschaft, Claus-Peter
	Martens, die Wähler seien unzulässig beeinflusst worden. So habe der Senat
	von vornherein erklärt, dass er den Volksentscheid nicht berücksichtigen
	werde. Darüber hinaus habe Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) öffentlich
	behauptet, dass der Erhalt des Flughafens den "Baustopp" des Großflughafens
	Schönefeld zur Folge hätte. Außerdem habe es Formfehler seitens der
	Verwaltung gegeben: Es seien zu wenige Wahllokale geöffnet gewesen und die
	Icat habe wegen des frühen Abstimmungstermins nicht ausreichend für ihre
	Sache werben können. "Wir glauben, dass aus diesen Gründen viele
	Wahlberechtigte gar nicht erst zur Wahl gegangen sind", sagte Martens. "Und
	was Herr Wowereit behauptet hat, ist objektiv falsch."

	Beim Volksentscheid hatte zwar die Mehrheit der Teilnehmer, nämlich 60,2
	Prozent, für die Offenhaltung von Tempelhof gestimmt, allerdings war die
	Wahlbeteiligung zu gering: Nur 21,7 Prozent der stimmberechtigten Berliner
	stimmten mit Ja. Das erforderliche Quorum aber lag bei 25 Prozent.

	Dass die Icat mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht Erfolg hat,
	bezweifelt Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand des Vereins Mehr
	Demokratie. "Um einen Volksentscheid zu wiederholen, hätte sich der Senat
	weitaus schwerwiegendere Fehler erlauben müssen", prophezeit er. "Die Icat
	wusste von Anfang an, dass der Flughafen Tempelhof definitiv geschlossen
	wird. Da reichen bloße Anschuldigen an den Bürgermeister für eine Klage
	nicht aus." Die Gemeinschaft, so Efler, solle aufhören, "den schlechten
	Verlierer" zu spielen. "Die Verfassungsbeschwerde ist sowohl juristisch als
	auch politisch völlig aussichtslos."

	Dabei sei es gar nicht im Interesse der Icat, wie "schlechte Verlierer"
	dazustehen, betonte der Vorsitzender Peter. "Wir wollen lediglich
	Rechtsfragen klären und auch im Hinblick auf zukünftige Volksentscheide in
	Berlin Klarheit schaffen."

	Doch auch Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters,
	beurteilt die Vorgehensweise der Icat kritisch. Der Vorwurf, dass der Senat
	einen zu frühen Wahltermin festgesetzt habe, sei nicht gerechtfertigt. "Im
	Abstimmungsgesetz haben wir klargestellt, wann die Wahl stattfinden soll",
	erklärt Baasen. "Alle Fristen und Termine sind vorschriftsgemäß eingehalten
	worden."

	Trotzdem hofft Icat-Vorsitzender Peter, dass die Klage Erfolg haben wird.
	Natürlich, so räumt er ein, könne es im Falle einer Wahlwiederholung
	schwierig werden, die Bevölkerung noch einmal zum Gang zur Urne zu
	motivieren. "Aber ich glaube, wir haben dennoch eine Chance", bekräftigte
	er.

	9 Jun 2008

	## AUTOREN

	Nora Grosse-Harmann

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