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# taz.de -- Vorschlag für Atomausstieg ins Grundgesetz: Gabriel gegen Deal bei…
> Umweltminister Gabriel ist dagegen, Stromkonzernen längere AKW-Laufzeiten
> zuzusagen, wenn sie auf den Bau neuer Meiler verzichten. Den Vorschlag
> des SPD-Kollegen Eppler wies er zurück.
Bild: Viel Rauch um viel: Der hohe Ölpreis erhitzt den Streit über die Atomen…
BERLIN dpa Das Bundesumweltministerium hat den Vorschlag des SPD-Politikers
Erhard Eppler zurückgewiesen, den Betreibern von Atommeilern längere
Laufzeiten zuzugestehen, wenn im Gegenzug auf den Bau neuer Atomkraftwerke
verzichtet werde. "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie",
sagte der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Berliner
Zeitung. Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen
Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht
billiger.
Der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Thomas Breuer,
sagte der Zeitung: "Wir brauchen die Atomkraft nicht, sie blockiert
lediglich sinnvolle und nachhaltige Lösungen." Deutschland sei mit seinem
Ausbau erneuerbarer Energien ein Beispiel dafür, wie es auch ohne die
technisch riskanten Atommeiler gehen könne.
Die explodierenden Energiepreise hatten den Streit zwischen Union und SPD
über die Atomenergie am Wochenende weiter angeheizt. Die SPD-Spitze warnte
die Union, am vereinbarten Ausstieg zu rütteln. Der SPD-Politiker Eppler
schlug allerdings einen Kompromiss vor, mit dem einige Atommeiler länger
laufen könnten. Er sagte dem Magazin Der Spiegel, die Union solle der SPD
ein Angebot machen: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen
zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke
werden nicht mehr gebaut." Es komme darauf an, die Atomenergie weltweit
auslaufen zu lassen.
Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wies den Vorstoß zurück.
"Niemand muss das Grundgesetz bemühen um zu sehen, dass wir in eine
Energielücke hineinlaufen", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Die
Kernkraft ist mittelfristig unverzichtbar. In dieser Debatte hat das
Grundgesetz nichts verloren." Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde
die SPD die Versorgungssicherheit und mache sich mitverantwortlich für
steigende Preise.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädierte wie die Union wegen
steigender Energiepreise für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. Der
Süddeutschen Zeitung sagte er: "Ich würde eine Korrektur des
Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die
Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die
Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären, an
erster Stelle CO2-freie Kraftwerke, Erneuerbare und
Wasserstofftechnologien." Die SPD müsse überlegen, "ob sie Parteipositionen
vor das Wohl des Landes und seiner Bürger stellen kann".
Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Vor
der hessischen Landtagswahl im Januar hatte er indirekt vor einer Wahl der
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt, weil sie statt auf Atom und
Kohle auf alternative Energien setzt. Aus diesem Grund läuft gegen Clement
ein Parteiausschlussverfahren.
7 Jul 2008
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