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# taz.de -- Forderung nach Zeitplan für Truppenabzug: Obama unterstützt Iraks…
> Iraks Forderung nach einem Rückzugs-Zeitplan für US-Truppen findet
> Zustimmung bei Barack Obama. Hingegen sagt das weiße Haus: Verhandelt
> wird nicht.
Bild: Yankee, go home! Barack Obama unterstützt Pläne zum Truppenabzug.
ERBIL taz Barack Obama, demokratischer US-Präsidentschaftskandidat, nutzt
die Gunst der Stunde. Er griff jetzt eine Äußerung des irakischen
Regierungschefs Nuri al-Maliki auf, der im Zusammenhang mit Verhandlungen
über einen neuen Sicherheitspakt Anfang der Woche erstmals die Forderung
nach einem Zeitplan für den Abzug der ausländischen Truppen ins Spiel
brachte. Unter Verweis auf diese Äußerung sagte Obama nach einem Bericht
der Financial Times, das amerikanische Volk wolle einen Zeitplan haben und
die irakische Regierung sei bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen.
Während Iraks Regierung sich bemüht, ihr Profil gegenüber der
US-Schutzmacht zu schärfen, versucht Obama, Kritiker zu beruhigen, die ihm
vorwerfen, von seinem Kurs eines Truppenabzugs binnen 16 Monaten
abzurücken.
Seit März verhandeln Bagdad und Washington über einen Sicherheitspakt, der
den Status der US-Truppen regeln soll, wenn zum Ende des Jahres das
UNO-Mandat über die Präsenz ausländischer Soldaten ausläuft.
Der nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie sagte am Dienstag in
Bagdad, der Irak werde ein solches Abkommen nur unterzeichnen, wenn es
Daten über den Abzug der multinationalen Streitkräfte umfasse. Tags zuvor
hatte Maliki vor Diplomaten in Abu Dhabi erklärt, Gegenstand der
Verhandlungen mit den USA sei eine Formel über den Abzug der Truppen. "Das
Ziel ist, die Truppenpräsenz zu beenden", sagte Maliki laut einer Erklärung
seines Büros.
Die Bush-Regierung hat einen zeitlich fixierten Abzugsplan bislang strikt
abgelehnt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass über einen solchen
nicht verhandelt werde. Die Vereinbarung könne jedoch dem Wunsch beider
Seiten Rechnung tragen, Truppen abzuziehen, wenn die Voraussetzungen dafür
gegeben seien, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, Gordon
Johndroe. Laut einem Abgeordneten von Malikis Dawa-Partei sieht der
irakische Vorschlag vor, dass die Amerikaner aus allen Städten abziehen,
sobald die Iraker die Kontrolle über die restlichen neun der 18 Provinzen
übernommen haben. Danach würde in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren
die Lage alle sechs Monate neu beurteilt, sagte Ali Adib. Dies deckt sich
im Grunde mit der US-Haltung, die jeden Truppenabzug von der
Einsatzfähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte abhängig macht. Insofern
lässt sich schwer beurteilen, wie weit die Positionen tatsächlich
auseinander liegen.
Erkennbar ist jedoch das Bestreben der irakischen Regierung, Kritikern im
eigenen Land den Wind aus den Segeln zu nehmen. So haben
Regierungsvertreter den Pakt in den letzten Tagen von einem langfristigen
Stationierungsabkommen ( "Status of Forces Agreement") auf eine
Absichtserklärung ( "Memorandum of Understanding", MOU) herabgestuft. Dass
die Regierung auf diese Weise eine hitzige Auseinandersetzung im Parlament
umgehen will, deutete Regierungssprecher Ali Dabbagh an, indem er erklärte,
in diesem Fall läge die Entscheidung allein beim Kabinett.
Im Irak stehen in diesem Herbst Wahlen zu den Provinzräten an. Als
wichtiges Wahlkampfthema hat der radikale schiitische Prediger und
Milizenchef Muktada al-Sadr den Abzug der Amerikaner auf seine Fahne
geschrieben. Nach den Freitagspredigten haben in den vergangenen Wochen
jeweils Tausende von Sadr-Anhängern gegen den Sicherheitspakt protestiert,
der in ihren Augen Iraks Souveränität preisgibt. Einflussreiche Vertreter
von Sadr begrüßten Malikis Erklärung als positive Entwicklung. Damit hat
Maliki fürs erste seine Position im innerschiitischen Machtkampf gestärkt.
INGA ROGG
11 Jul 2008
## AUTOREN
Inga Rogg
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