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# taz.de -- Bundeswehrgelöbnis: Soldaten vor großer Kulisse
> Am 20. Juli muss der Platz vor dem Reichstagsgebäude weiträumig umgangen
> werden. Denn Rekruten der Bundeswehr legen zum ersten Mal seit zehn
> Jahren wieder ihr Gelöbnis im öffentlichen Raum ab.
Bild: Vor dieser Kulisse soll das Bundeswehrgelöbnis stattfinden
Das jährliche Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten am 20. Juli wird nun doch auf
dem Platz vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Darauf haben sich am
gestrigen Freitag das Bezirksamt Mitte und das
Bundesverteidigungsministerium geeinigt. Zuvor hatte das Bezirksamt den
Platz vor dem Reichstag mit dem Verweis auf die Schonung der Grünfläche und
ein Gerichtsurteil abgelehnt. Darüber hinaus befürchtete es im Fall der
Genehmigung eine inflationäre Nutzung des Platzes.
"Angesichts der immer wiederkehrenden Wünsche" aus anderen Ministerien
müsse sich die Nutzung auf "einmalige Anlässe" beschränken, hieß es in der
Ablehnung. Sonst würde die "Würde dieses Ortes" leiden.
Dass das Bezirksamt nun doch grünes Licht gab, liegt laut Senatssprecher
Richard Meng an neuen überzeugenden Argumenten. "Wir haben jetzt über einen
neuen Antrag entschieden, in dem auch erstmals erwähnt wird, dass es im
Bendlerblock derzeit Baumaßnahmen gibt." Zudem falle die zu sperrende
Fläche im zweiten Antrag kleiner und die Sperrzeit kürzer aus. Anwohner
müssten sich nun nur noch am Tag des Gelöbnisses auf Einschränkungen rund
um die Wiese vor dem Reichstag einstellen. Im Ministerium ist man da
offenbar anderer Meinung. An dem ersten, zuvor abgelehnten Antrag habe es
keine Änderung gegeben, das Bezirksamt habe ihn lediglich neu bewertet,
sagte ein Sprecher.
In den vergangenen Jahren hatte das Gelöbnis stets im Innenhof des
Bendlerblocks, am Sitz des Verteidigungsministeriums stattgefunden. Mit
zwei Ausnahmen: 1996 gelobten die Rekruten vor dem Schloss Charlottenburg,
1998 vor dem Roten Rathaus. Dabei kam es zu Protesten und teilweise zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern.
Ralf Siemens von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär" vermutet hinter dem Hin und Her einen taktischen Zug des
Verteidigungsministeriums: Je kurzfristiger über den Ort des Gelöbnisses
entschieden werde, desto schwieriger sei es für die Gegner, zu einer
Demonstrationen aufzurufen. Ob sich Demonstranten und Anwohner für die
kommenden Jahre auf den Reichstag als festen Veranstaltungsort einstellen
können, wollte das Verteidigungsministerium nicht sagen.
Als Konsequenz aus der Debatte will Wowereit nun einen Antrag ins
Abgeordnetenhaus einbringen, der die Entscheidung über Veranstaltungen an
"wichtigen Plätzen" zur Senatssache macht. Dazu gehörten u. a. die Straße
des 17. Juni und der Große Stern, nicht aber die Wiese vor dem Reichstag.
Für Barack Obama würde der Antrag ohnehin zu spät kommen: Eine Entscheidung
über seine geplante Rede vor dem Brandenburger Tor soll bereits Anfang
nächster Woche fallen. In der Kontroverse um Obamas Auftritt hatte sich vor
allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Platz vor dem
Wahrzeichen ausgesprochen. Senatssprecher Meng nannte das "unsäglich".
Merkel habe das Land in dieser Sache schlecht repräsentiert.
12 Jul 2008
## AUTOREN
Svenja Bergt
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