# taz.de -- Bundeswehrgelöbnis: Soldaten vor großer Kulisse | |
> Am 20. Juli muss der Platz vor dem Reichstagsgebäude weiträumig umgangen | |
> werden. Denn Rekruten der Bundeswehr legen zum ersten Mal seit zehn | |
> Jahren wieder ihr Gelöbnis im öffentlichen Raum ab. | |
Bild: Vor dieser Kulisse soll das Bundeswehrgelöbnis stattfinden | |
Das jährliche Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten am 20. Juli wird nun doch auf | |
dem Platz vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Darauf haben sich am | |
gestrigen Freitag das Bezirksamt Mitte und das | |
Bundesverteidigungsministerium geeinigt. Zuvor hatte das Bezirksamt den | |
Platz vor dem Reichstag mit dem Verweis auf die Schonung der Grünfläche und | |
ein Gerichtsurteil abgelehnt. Darüber hinaus befürchtete es im Fall der | |
Genehmigung eine inflationäre Nutzung des Platzes. | |
"Angesichts der immer wiederkehrenden Wünsche" aus anderen Ministerien | |
müsse sich die Nutzung auf "einmalige Anlässe" beschränken, hieß es in der | |
Ablehnung. Sonst würde die "Würde dieses Ortes" leiden. | |
Dass das Bezirksamt nun doch grünes Licht gab, liegt laut Senatssprecher | |
Richard Meng an neuen überzeugenden Argumenten. "Wir haben jetzt über einen | |
neuen Antrag entschieden, in dem auch erstmals erwähnt wird, dass es im | |
Bendlerblock derzeit Baumaßnahmen gibt." Zudem falle die zu sperrende | |
Fläche im zweiten Antrag kleiner und die Sperrzeit kürzer aus. Anwohner | |
müssten sich nun nur noch am Tag des Gelöbnisses auf Einschränkungen rund | |
um die Wiese vor dem Reichstag einstellen. Im Ministerium ist man da | |
offenbar anderer Meinung. An dem ersten, zuvor abgelehnten Antrag habe es | |
keine Änderung gegeben, das Bezirksamt habe ihn lediglich neu bewertet, | |
sagte ein Sprecher. | |
In den vergangenen Jahren hatte das Gelöbnis stets im Innenhof des | |
Bendlerblocks, am Sitz des Verteidigungsministeriums stattgefunden. Mit | |
zwei Ausnahmen: 1996 gelobten die Rekruten vor dem Schloss Charlottenburg, | |
1998 vor dem Roten Rathaus. Dabei kam es zu Protesten und teilweise zu | |
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern. | |
Ralf Siemens von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und | |
Militär" vermutet hinter dem Hin und Her einen taktischen Zug des | |
Verteidigungsministeriums: Je kurzfristiger über den Ort des Gelöbnisses | |
entschieden werde, desto schwieriger sei es für die Gegner, zu einer | |
Demonstrationen aufzurufen. Ob sich Demonstranten und Anwohner für die | |
kommenden Jahre auf den Reichstag als festen Veranstaltungsort einstellen | |
können, wollte das Verteidigungsministerium nicht sagen. | |
Als Konsequenz aus der Debatte will Wowereit nun einen Antrag ins | |
Abgeordnetenhaus einbringen, der die Entscheidung über Veranstaltungen an | |
"wichtigen Plätzen" zur Senatssache macht. Dazu gehörten u. a. die Straße | |
des 17. Juni und der Große Stern, nicht aber die Wiese vor dem Reichstag. | |
Für Barack Obama würde der Antrag ohnehin zu spät kommen: Eine Entscheidung | |
über seine geplante Rede vor dem Brandenburger Tor soll bereits Anfang | |
nächster Woche fallen. In der Kontroverse um Obamas Auftritt hatte sich vor | |
allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Platz vor dem | |
Wahrzeichen ausgesprochen. Senatssprecher Meng nannte das "unsäglich". | |
Merkel habe das Land in dieser Sache schlecht repräsentiert. | |
12 Jul 2008 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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